Schlagwort: Landesregierung

Kritik an den Investitionen des Landes in das UKGM

Olaf Dudek

Eine halbe Milliarde – was lief in den letzten Jahren schief? Wiesbaden(pm/od). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags hat heute über die Investitionen des Landes in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) beraten. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dem UKGM in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Technik und Bauten zur Verfügung zu stellen. In der Ausschusssitzung kritisierte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die Finanzierungszusage der schwarzgrünen Landesregierung als fragwürdig. Dr. Sommer, die auch Fachsprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft…

Weiter lesen

Universitätsklinikum Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum überführen

Olaf Dudek

Petition an Landesregierung übergebenMarburg/Wiesbaden(pm). 18.204 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Anlässlich der Übergabe der Petition im Landtag erklärt die gesundheits- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer: „Die rund 18.000 Unterschriften sind ein Beleg dafür, dass viele Menschen in der Region mit der Gesundheitsversorgung, viele UKGM-Beschäftigte mit den Arbeits-, Lehr- und Forschungsbedingungen nicht zufrieden sind und die Probleme mit der Privatisierung verbinden. Während die Landesregierung das einstige…

Weiter lesen

Ein Jahr nach der Regierungsbildung – Blasses Kabinett ohne Zukunftsideen

Olaf Dudek

Nancy Faeser: Schwarzgrün bleibt mausgrau Wiesbaden(pm). Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, ist die hessische Landesregierung genau ein Jahr im Amt. In diesen zwölf Monaten sei es der Neuauflage der Koalition von CDU und Grünen nicht gelungen, eine Idee für die Zukunft Hessens zu entwickeln, stellte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bilanzierte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden das erste Jahr der schwarzgrünen Neuauflage. Die Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD konstatierte dabei, dass sich CDU und Grüne…

Weiter lesen

Wartet die Landesregierung bei Maßnahmen gegen Dürre auf besseres Wetter?

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute kurzfristig einen Dringlichen Antrag zum Thema Dürre in die Landtagssitzung eingebracht. Grund hierfür ist der nicht beantwortete Berichtsantrag unter dem Titel „Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet?“, den Sommer mit ihrer Partei bereits im Mai dieses Jahres eingereicht hatte. Dr. Daniela Sommer sagte in Wiesbaden: „Die Landesregierung wartet mit der Beantwortung unserer Fragen buchstäblich auf besseres Wetter. Langsam neigen sich die heißen Sommermonate dem Ende zu und Antworten auf Fragen zu den Auswirkungen der Dürre ergeben sich von ganz alleine.…

Weiter lesen

Notfallsanitäter dringend gesucht – Landesregierung hat Personalmangel tatenlos in Kauf genommen

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich über die aktuelle Berichterstattung zu den nicht besetzten Rettungswagen in Hessen wenig überrascht gezeigt. Zuletzt hatte hessenschau.de über den Umstand berichtet. Die SPD habe einen entsprechenden Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/1102) an die Landesregierung gestellt, in dem sie Antworten erwarte. Sommer sagte am Samstag in Wiesbaden: „Die verstärkten Probleme um fehlende Notfallsanitäterinnen beziehungsweise Notfallsanitäter sind für uns absehbar gewesen und eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Über Engpässe hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Jahren immer wieder informiert und auf…

Weiter lesen