Schlagwort: Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein stellt sein neues Kabinett vor

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, hat heute gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der SPD Hessen, Bundesministerin Nancy Faeser, sein neues Kabinett für die 21. Wahlperiode im Hessischen Landtag in Wiesbaden vorgestellt. Dazu sagte Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition und das neue hessische Kabinett. Wir haben als CDU ein breites Team aufgestellt – mit Kabinettsmitgliedern aus dem Landtag, aus dem Bundestag, von der kommunalen Ebene und profilierten Experten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir…

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Landesregierung und Rhön AG müssen zum Kompromiss bereit sein

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). In der Diskussion um die weitere Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beide Konfliktparteien – die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG – dazu aufgefordert, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren, um möglichst bald eine Lösung im Sinne der Beschäftigten des Klinikums sowie der Patientinnen und Patienten zu finden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hatten bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in den Räumen des UKGM am Standort Marburg nicht nur die Gelegenheit, die medizinischen Bereiche des…

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Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur private Haushalte, sondern auch den Sport hart treffen. Sportvereine übernehmen zunehmend als Betreiber von Sportinfrastruktur Verantwortung in der Bereitstellung von Einrichtungen für die örtliche Daseinsvorsorge. Häufig sind sie noch durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell unter Druck und können als gemeinnützige Organisationen nicht auf Rücklagen zurückgreifen. Die Vervielfachung der Energiekosten können…

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Landesregierung startet gemeinsam mit den Genossenschaftsbanken Mitmachaktion für gemeinnützige Projekte

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Hessens Ehrenamtliche werden von der Hessischen Landesregierung jetzt noch intensiver unterstützt. Über eine Beteiligungsplattform im Internet können sie ihre Ideen und Projekte einreichen und erhalten so die Chance auf finanzielle Unterstützung. Hessens Digitalministerin, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte: „Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird aufgrund der aktuellen Lage mit der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen Folgen zunehmend wichtiger. So viele Hessinnen und Hessen zeigen Tag für Tag durch ehrenamtliches Engagement Gemeinsinn und Solidarität. Hierfür möchte ich einen großen Dank aussprechen. Das Prinzip des Crowdfundings entspricht…

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Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM

Olaf Dudek

Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsversorgung für Mittelhessen verhandele. Die Rhön-Klinikum AG habe durch die Aufkündigung der 2017 abgeschlossenen Vereinbarung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) Öl ins Feuer gegossen.…

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