Kategorie: Politik

Letzte Sitzung des Kreistags in 2024

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Korbach(pm). Am 13. Dezember treffen sich die 71 Abgeordneten des Kreistags Waldeck-Frankenberg zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer Sitzung. Sie beginnt um 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach am Südring 2. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an der Sitzung teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Neun Tagesordnungspunkte stehen zur Beratung an, darunter als Nummer 3 „Eckpunkte zur geplanten Krankenhausfusion“. Die Abgeordneten beschäftigen sich zudem mit einer Große Anfrage zum Thema „KI in der Kreisverwaltung“ und…

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Landesregierung „leiht“ sich 500 Mio. aus den Rücklagen der hessischen Hochschulen

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Projekte der Universität Kassel stehen auf dem Spiel Wiesbaden(pm). Für den Haushalt 2025 werden die Hochschulen zu einem Sonderopfer verdonnert und müssen dem Land aus ihren Rücklagen für den Hochschulbau einen Kredit von fast 500 Millionen Euro gewähren. Die Landesregierung will sich also eine halbe Milliarde Euro von den Hochschulen „leihen“. Dieses Geld soll aber planmäßig ab 2027 verbaut werden. Wenn die Landesregierung also nicht in zwei Jahren die halbe Milliarde bereitstellen kann, dann stehen viele Projekte der Hochschulen in Hessen auf der Kippe. „Ein solcher Zwangs-Kredit ist nicht nur…

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FDP stellt Liste zur Bundestagswahl auf: Rube rückt auf Platz 5 vor

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Wetzlar(pm). Die Freien Demokraten Hessen haben auf der Landesvertreterversammlung ihre Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl aufgestellt. Jochen Rube, Vorsitzender der FDP Waldeck-Frankenberg, konnte sich dabei in einer Kampfkandidatur um den aussichtsreichen Listenplatz 5 (von 22) durchsetzen. Der 40-jährige Lehrer aus Korbach kandidiert bereits zum dritten Mal im Wahlkreis Waldeck für den Deutschen Bundestag. Bei den Wahlen 2017 und 2021 wurde Rube von seiner Partei jeweils auf Platz 9 der Landesliste gewählt. Aktuell zählen die hessischen Liberalen 7 Bundestagsabgeordnete. Als Spitzenkandidatin führt die Landesvorsitzende und ehemalige Bundesbildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, ihren Landesverband…

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Esther Dilcher erneut Kandidatin für den Deutschen Bundestag

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Breuna(pm). Mit einem starken Ergebnis von 93 Prozent wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher am Freitag in Breuna erneut als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 166 Waldeck (Kassel-Land und Waldeck) gewählt: „Ich freue mich so sehr, dass ich nun zum dritten Mal für meine Heimat antreten darf. Ich möchte meine erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden unbedingt fortsetzen“. Esther Dilcher schwor mit ihrer Rede die SPD-Mitglieder auf den kommenden Wahlkampf ein: „Unsere Stärke sind die persönlichen Gespräche vor Ort. Wir vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger,…

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Mit dem Gema-Paket stärkt das Land Hessen das Ehrenamt

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Wiesbaden(pm). Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich über die Einführung des sogenannten „Gema-Pakets“, das ehrenamtlich geführte Vereine in Hessen bei ihren Veranstaltungen finanziell entlasten soll. Die nordhessischen Landtagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Claudia Ravensburg begrüßen die Einführung ausdrücklich. „Mit Ihrer freiwilligen Tätigkeit leisten die ehrenamtlich geführten Vereine aktiv einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen, denn ihre Veranstaltungen und Angebote sind wertvolle Beiträge zum sozialen Miteinander. Um dieses Engagement zu fördern, stellt Hessen nun mit dem sogenannten „Gema-Paket“ bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Befreiung der Vereine von Musiklizenz-Kosten…

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