Wiesbaden(pm). Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld trägt. Hessen bringt derzeit nicht einmal 5% der Investitionsmittel aus eigenen Landesmitteln auf. Unser Ziel ist es, die Eigenmittel des Landes zu verfĂĽnffachen.“ Sommer mahnte, dass das Land seinem gesetzlichen Auftrag, die bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Investitionsmittel sicherzustellen, nicht nachkomme. „Die Verantwortung, vor allem aber die finanzielle Belastung wird von…
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Grüne Direktkandidaten für den Landtag gewählt: Jürgen Frömmrich und Daniel May bestätigt
Waldeck-Frankenberg(pm). Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Als Direktkandidaten fĂĽr BĂĽndnis 90 /Die GrĂĽnen Waldeck-Frankenberg wurden JĂĽrgen Frömmrich (Wahlkreis 6 – Altkreis Frankenberg und Bad Wildungen und Fritzlar) und Daniel May (Wahlkreis 5 – Altkreis Waldeck und Naumburg) gewählt. Als Ersatzkandidatinnen wurden Christine MĂĽller (Wahlkreis 6) sowie Alyssa Scharff (Wahlkreis 5) bestimmt. JĂĽrgen Frömmrich aus Frankenberg-Rodenbach ist seit 2003 im Hessischen Landtag vertreten. Im Landtag verantwortet er Personalpolitik und Medienpolitik fĂĽr die GrĂĽnen. DarĂĽber hinaus ist er als parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer seiner Fraktion tätig. Frömmrich ist 63 Jahre alt, verheiratet…
Weiter lesenSPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihr Konzept fĂĽr eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende GĂĽnter Rudolph, der Sprecher der Fraktion fĂĽr den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis GieĂźen erläuterten bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die wesentlichen Ansätze des Konzepts. Fraktionsvorsitzender Rudolph sagte: „Die Bedeutung des ländlichen Raums fĂĽr Hessen wird bedauerlicherweise immer noch und immer wieder unterschätzt. 85 Prozent der Fläche Hessens sind als ländliche Gebiete definiert, rund die Hälfte der Bevölkerung lebt…
Weiter lesenNächste Kreistagssitzung mit Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten
Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 20. März um 14 Uhr in der Burgberghalle in Battenberg statt. Der Kreistagsvorsitzende Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde, zu der ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick bezĂĽglich der FlĂĽchtlingslage im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ vorliegt, steht am Beginn der Tagesordnung fĂĽr die Sitzung zunächst die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese. FĂĽr die Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten…
Weiter lesenMangelndes Demokratieverständnis von Christian Geselle in Kassel
Frankfurt(pm). Der unerwartete RĂĽckzug von Christian Geselle bei der OberbĂĽrgermeister-Stichwahl in Kassel zeigt auf der einen Seite ein mangelndes Demokratieverständnis des Noch-OberbĂĽrgermeisters, zum anderen aber auch einen Punkt im hessischen Kommunalwahlgesetz, der ĂĽberarbeitet werden muss. Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen (KPV), BĂĽrgermeister Stephan Paule aus Alsfeld, zeigt sich erstaunt ĂĽber die Entscheidung des Kasseler OberbĂĽrgermeisters Christian Geselle, nun bei der Stichwahl nicht anzutreten. „Mit dieser Entscheidung wird 1/3 der Wähler nicht ernst genommen und der zweitplatzierte Bewerber damit ohne Gegenkandidaten in die Stichwahl geschickt, in der er mit…
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