Kategorie: Kreispolitik

Nächste Kreistagssitzung mit Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 20. März um 14 Uhr in der Burgberghalle in Battenberg statt. Der Kreistagsvorsitzende Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde, zu der ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick bezüglich der Flüchtlingslage im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ vorliegt, steht am Beginn der Tagesordnung für die Sitzung zunächst die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese. Für die Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten…

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Erste Kreistagssitzung 2023 in der Stadthalle Korbach

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Korbach(pm). Die erste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg im Jahr 2023 findet am Montag, 13. Februar, ab 14 Uhr in der Stadthalle Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde steht am Beginn der Tagesordnung die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2023 sowie über das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2026. Damit schafft das Gremium die Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln im laufenden…

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Landrat soll über den Fortschritt beim Neubau der Grundschule Goddelsheim berichten

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Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion will zusammen mit ihrem Koalitionspartner von der CDU dafür sorgen, dass Landrat van der Horst spätestens bis zum Sommer 2023 über den Fortschritt der Planungen für den Neubau der Grundschule Goddelsheim berichtet. „Schon im vergangenen Jahr waren für diese Planungen 50.000 € im Haushalt vorgesehen. Das Geld wurde nicht ausgegeben, da der Landrat nicht dafür gesorgt hat, dass der Haushalt rechtzeitig vom Regierungspräsidenten in Kassel genehmigt wurde, beziehungsweise im Herbst nach Vorliegen der Genehmigung den Auftrag für die Planung nicht mehr erteilt hat. Dieses…

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Änderungsanträge der CDU-SPD-Kreistagskoalition zur Haushaltsplanung 2023

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Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Waldeck-Frankenberger Kreistag wollen eigene Akzente beim Kreishaushalt 2023 setzen und stellen entsprechende Änderungsantrag“, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) ankündigen. „Wir wollen eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden zu entlasten“, erklärt Timo Hartmann (CDU). Der Haushaltsplanentwurf des Landrats sehe eine Absenkung des Hebesatzes um 0,87 v. H. auf 29,04 v. H. vor. Hartmann: „Wir sehen in der vorgelegten Haushaltsplanung mehr finanziellen Spielraum, den wir zu Gunsten der Kommunen nutzen wollen.“ Kalhöfer-Köchling:…

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Duschen in den kreiseigenen Sporthallen immer noch kalt

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CDU- und SPD-Fraktion fordern den Landrat auf Kreistagsbeschluss umzusetzen Waldeck-Frankenberg(pm). „Landrat Jürgen van der Horst soll den Beschluss des Kreistages umsetzen, und wieder für warme Duschen in den kreiseigenen Sporthallen sorgen“, fordern die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Kreistag, Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD). Timo Hartmann: „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, dass ab dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien wieder warme Duschen in unseren Sporthallen zur Verfügung gestellt werden sollen.“ „Der Landrat hat zwar noch in der…

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