Landesregierung und Rhön AG müssen zum Kompromiss bereit sein

Wiesbaden(pm). In der Diskussion um die weitere Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beide Konfliktparteien – die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG – dazu aufgefordert, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren, um möglichst bald eine Lösung im Sinne der Beschäftigten des Klinikums sowie der Patientinnen und Patienten zu finden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hatten bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in den Räumen des UKGM am Standort Marburg nicht nur die Gelegenheit, die medizinischen Bereiche des Klinikums besser kennenzulernen und uns mit der ärztlichen Leitung des Hauses auszutauschen, wir haben unseren Termin dort vor allem genutzt, um uns ausführlich mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Klinikums auseinanderzusetzen. In einem langen Gespräch mit Dr. Christian Höftberger, dem Vorstandsvorsitzenden der Rhön-Klinikum AG, wurde deutlich, wie verfahren die Situation aktuell ist.

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Während die Rhön AG ihre Kündigung des so genannten ‚Zukunftspapiers‘ aus dem Jahr 2017 als einen Akt der wirtschaftlichen Notwehr versteht, sieht die zuständige Wissenschaftsministerin Angela Dorn von den Grünen darin das Muskelspiel eines milliardenschweren Klinikkonzerns. Wir sehen die verhärteten Fronten mit großer Sorge. Dass der Verkauf des UKGM an einen privatwirtschaftlichen Betreiber durch die damalige Landesregierung aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Roland Koch ein schwerer gesundheits- und gesellschaftspolitischer Fehler war, ist lange bekannt. Aktuell geht es aber nicht darum, politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu beweinen, sondern darum, die Sicherheit der Arbeitsplätze am UKGM zu gewährleisten, deren Qualität zu verbessern und damit die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. In unseren Gesprächen mit Beschäftigten des UKGM war überdeutlich, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und um eine verlässliche Perspektive für die Zukunft geht. Deswegen braucht es mehr Dialog und weniger Konflikt zwischen der Landesregierung und dem UKGM beziehungsweise der Rhön AG über die Frage der Investitionsmittel, die das Klinikum vom Land fordert. Beide Seiten – die Landesregierung und die Rhön AG – tragen ihren Konflikt um die Investitionskostenzuschüsse des Landes derzeit auf dem Rücken der Beschäftigten aus. Ich halte dies für unverantwortlich.

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Wenn die Beteiligten in dieser Streitfrage nicht bald zu einem Kompromiss kommen, lässt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung wahrscheinlich nicht vermeiden. Und wenn das ‚Zukunftspapier‘, das vom UKGM frist- und formgerecht gekündigt wurde, nicht weiter gilt, dann drohen Stellenstreichungen und die Auslagerung von Arbeitsplätzen zu schlechteren Konditionen in Tochtergesellschaften des Konzerns. Meine Fraktion und ich erwarten, dass Wissenschaftsministerin Dorn die weitere Strategie des Landes für das UKGM erläutert und darlegt, wie die Landesregierung die Situation befrieden möchte. Die Gelegenheit dazu werden wir der Ministerin schon morgen in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags geben. Zugleich appelliere ich an die Rhön-Klinikum AG, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden, die sie als Betreiberin einer wesentlichen Institution der Daseinsvorsorge in Hessen trägt, und nicht auf Maximalforderungen zu beharren. In den Gesprächen, die wir bei unserem Besuch im UKGM in Marburg geführt haben, konnten meine Fraktionskolleginnen und –kollegen und ich uns davon überzeugen, mit wie viel Leidenschaft die Beschäftigten des Klinikums für das Wohl der Patientinnen und Patienten arbeiten. Es wäre eine Schande, diese engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern und zu demotivieren, weil zwei streitende Verhandlungsparteien zu einem Kompromiss nicht in der Lage sind.“

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