CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick
Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“.
Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der weiteren Stärkung der Kommunen. Mit dem Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden Mitteln in Höhe von rund 400 Millionen Euro frei. Ohne gesetzliche Regelung würden diese vor allem den gewerbesteuerstarken Kommunen zufließen. Grund dafür ist die extreme Spreizung bei den Erträgen der Gewerbesteuer in Hessen. Als Landesregierung haben wir jedoch das Wohl aller Kommunen im Blick und sehen uns auch in der Pflicht, solidarisch mit den schwachen Kommunen umzugehen.
Dabei behält das Land Hessen keinen einzigen Euro der Gewerbesteuerumlage für sich, sondern gibt alles an die Kommunale Familie weiter, nur eben in einer anderen Verteilung. Dabei vergessen wir auch nicht die reicheren Kommunen. 25 Prozent der ursprünglichen Umlage, also rund 100 Millionen Euro werden nicht mehr erhoben, so dass die gewerbesteuerstarken Kommunen profitieren. Weitere 25 Prozent, also noch einmal rund 100 Millionen Euro fließen in den KFA und machen diesen noch gerechter. Hiervon profitieren nämlich die eher gewerbesteuerschwachen Kommunen. Somit bleiben allen Städten und Gemeinden in Hessen 200 Millionen Euro zur freien Verfügung. Die restlichen 50 Prozent, also ebenfalls 200 Millionen Euro, stellen wir unbürokratisch für wichtige Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung oder Digitalisierung bereit. Hiervon profitieren alle Kommunen, ob reich oder arm, gleichermaßen, aber vor allem die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Mit unserem Programm machen wir Hessen, unsere Heimat, also noch stärker, gerechter und solidarischer. Niemandem wird etwas weggenommen, die Mittel der erhöhten Gewerbesteuerumlage fließen allesamt den Kommunen zu oder in kommunale Projekte. Das nenne ich kluge und solidarische Politik mit Augenmaß. Wir machen es uns nicht einfach und gehen den vermeintlich leichten Weg, sondern handeln mit Rücksicht auf alle Beteiligten im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik.“
SPD: CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen
Der Hessische Städtetag hatte in seiner Pressekonferenz im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stellte sich anschließend klar an die Seite der Kommunen. Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt: „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage steigt immer höher. In einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit haben die Oberhäupter der hessischen Städte heute deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof.“ Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“, sei nicht etwa, wie der Name wohl versprechen solle, eine Stärkung, sondern eine Schwächung der Kommunen. Es sei zudem ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und bedeute zusätzliche Bürokratie: „Die Landesregierung schafft eine unnötige Bürokratie, bei der die Kommunen zukünftig Anträge stellen müssen, um an ihr eigenes Geld zu kommen. Die Städte und Gemeinden werden wieder einmal gegängelt und bevormundet. Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen und erdreistet sich besser zu wissen, wofür die Kommunen Geld ausgeben sollen, als die demokratisch gewählten Parlamente vor Ort. Den Kommunen werden 200 Millionen Euro entwendet, die diese nicht mehr für Klimaschutzprojekte oder den geförderten Wohnungsbau verwenden können.“
Mit der gestrigen Pressekonferenz haben die Hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezeigt, dass sie nicht einfach von Schwarzgrün das Geld wegnehmen ließen. „Die Fraktionen von CDU und Grünen sollten ihren Gesetzesentwurf schleunigst zurückziehen, um nicht noch größeren Schaden anzurichten“, so Sommer.
