Schlagwort: Opposition

SPD fordert Landesregierung auf Impfungen optimieren

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Landesregierung erneut auf, das Impfen voranzutreiben und nicht nur 400.000 Impfungen durch die Impfallianz zu versprechen, sondern Impfmöglichkeiten zu unterstützen und genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung schlecht vorbereitet ist und trotz Vorhersagen aus der Wissenschaft und Praxis so gut wie keine Vorkehrungen getroffen hat. Es reicht nicht, dass Minister Klose(Bündnis 90/Die Grünen)  zu Geduld aufruft und dass es Zeit brauche, Impfkapazitäten wieder aufzubauen. Die SPD hat von Beginn an vorgeschlagen,…

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Ein Jahr nach der Regierungsbildung – Blasses Kabinett ohne Zukunftsideen

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Nancy Faeser: Schwarzgrün bleibt mausgrau Wiesbaden(pm). Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, ist die hessische Landesregierung genau ein Jahr im Amt. In diesen zwölf Monaten sei es der Neuauflage der Koalition von CDU und Grünen nicht gelungen, eine Idee für die Zukunft Hessens zu entwickeln, stellte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bilanzierte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden das erste Jahr der schwarzgrünen Neuauflage. Die Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD konstatierte dabei, dass sich CDU und Grüne…

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Hessen beim Schuldenabbau nur auf Platz 11 der Länder

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Sommer(SPD): „CDU bleibt die Schulden-Partei des Landes“ Wiesbaden(pm). Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich zu gering. Von den Schulden, die sich unter den CDU-Finanzministern Weimar und Schäfer seit 1999 mehr als verdoppelt haben, wird trotz bester Konjunktur kaum etwas abgetragen. Im Jahr 2017 hat Hessen die Nettoneuverschuldung um lediglich 200 Millionen Euro reduziert. Dies entspricht pro Kopf 32 Euro, was ausweislich des Schuldenberichts nur Platz 11 im Ländervergleich einnimmt, sogar noch einen…

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Starke Heimat Hessen bedeutet Solidarität mit allen Kommunen

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CDU-geführte Landesregierung hat Wohl aller Kommunen im Blick Wiesbaden(pm). Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Städtetages zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen finanziell gut geht. Die Kommunalen Spitzenverbände sprachen in dem Zusammenhang von „kommunalfreundlicher Politik“. Auch der Gesetzesentwurf der „Starken Heimat Hessen“ dient der…

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