Waldeck-Frankenberg. Die Hessische Landesregierung will die Mittel für die Verkehrssicherheit von Schulkindern um rund ein Drittel kürzen. Seit 2019 hat das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement mit mehr als 115 hessischen Schulen sogenannte Schulmobilitätspläne erarbeitet. Wie zuletzt die hessenschau berichtete, sollen die Mittel in Höhe von 750.000 Euro auf 250.000 Euro gekürzt werden. „Die angespannte Haushaltslage ist auch für den Landeshaushalt herausfordernd, doch an der Sicherheit unserer Kinder zu sparen, ist wirklich keine gute Idee“, erklärt der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jürgen Frömmrich. „Wie die Projekte für sichere Schulwege in Zukunft organisiert werden sollen, ist damit völlig unklar. Vermutlich sind es am Ende wieder die Kommunen, die mehr Mittel bereitstellen müssen.“ Die Einsparungen reihen sich ein in eine Reihe von Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Über den Sozialindex sollen rund 300 Stellen an Brennpunktschulen abgebaut werden und auch bei der Lehrkräfteausbildung wird der Rotstift angesetzt. Weitere 30 Millionen Euro werden an Hochschulen gespart.
Zudem sind massive Kürzungen bei der ambulanten Psychotherapie sowie beim Klimaschutz vorgesehen. „Es ist ein Muster zu erkennen: Wenn Geld eingespart werden muss, wird meist an unserer Zukunft gespart“, erklärt Daniel May, der bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Wiesbaden ist.
„Egal ob an unseren
Schulen, bei der Verkehrssicherheit unserer Kinder oder im Bereich Psychotherapie – die Auswirkungen werden wir im Landkreis schon bald spüren.“ Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten wenden sich mit einem Appell an ihre Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD auf Kreis- und Landes-Ebene. „Die Bilanz dieser Landesregierung ist für unsere Kinder und Jugendlichen in Hessen fatal“, meint Jürgen Frömmrich. „Unter der Vorgängerregierung hatten die Investitionen in Bildung Priorität, das hat sich deutlich geändert – Bildung, Hochschule und die psychische
Gesundheit unserer Kinder werden zum Steinbruch für die Kürzungsorgien dieser Landesregierung. Wir können die Kolleginnen der Regierungsparteien nur auffordern, diese politische Geisterfahrt in Wiesbaden unverzüglich zu beenden.“