Dilcher(SPD) zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss Brandner(AfD):”Das MaĂź ist voll“

Berlin(pm). Bereits in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hatten die Ausschussmitglieder Stephan Brandner die Eignung als Vorsitzender abgesprochen und ihn fĂĽr seine verbalen Attacken kritisiert. „Stephan Brandner trägt mit seinem Handeln der letzten Wochen ganz alleine die Verantwortung fĂĽr seine Abwahl. In seinen menschenverachtenden Tweets hat er sämtliche rote Linien ĂĽberschritten – das MaĂź ist voll“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die selber ständiges Mitglied im Rechtsausschuss ist. Herr Brandner lässt weder Einsicht noch Veränderung seines Verhaltens erkennen. „Mit der Ăśbernahme des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden geht eine besondere Verantwortung…

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Papst-Dippel: Abstimmungen zwischen den Behörden verbessern

Wiesbaden(nh/th). Nach der Anhörung im Ausschuss fĂĽr Verbraucherschutz lenkt Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, den Blick auf ein weiteres Problemfeld im Wilke-Skandal. “Unabhängig von der Anzahl der Kontrollen im Lebensmittelbereich scheint auch der Abstimmprozess zwischen den Behörden verbesserungswĂĽrdig” so Papst-Dippel. Die deutschlandweiten Kontrollen seien zwar ausbaufähig, so Papst-Dippel, lieferten aber auch jetzt schon Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse mĂĽssten dann aber auch zwischen den Behörden zeitnah ausgetauscht werden, um die Verbraucher zu schĂĽtzen. “Dieser Austausch hat nicht in der Form stattgefunden, dass der Verbraucher bestmöglich geschĂĽtzt war” erläutert…

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Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen fĂĽr eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. FĂĽr Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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AfD lehnt öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab

Korbach(pm). Der AfD Kreisvorstand und die AfD Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg stellen sich hinter ihre Fraktion in der Kugelsburgstadt und lehnen die öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab. Ebenso unterstĂĽtzen sie die Ablehnung des Hessischen Plädoyers. Hakola Dippel (Sprecher der AfD-Fraktion in Volkmarsen) hat in seiner Rede vom 03.09.2019 gleich mehrere Argumente fĂĽr die Ablehnung angefĂĽhrt und erklärt. Es war keine Ablehnung eines solidarischen Zusammenlebens, auch wurde kein Grundgesetz relativiert, wie in der persönlichen Interpretation von Herrn HaĂź behauptet. Zudem finden wir es bemerkenswert, welche haltlosen Unterstellungen im Kommentar von HaĂź…

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Familienpolitik, Aktuelles aus Berlin und Strategien gegen die “BegrĂĽnung” der Politik

Frankenberg(pm). Am Donnerstagabend referierten die Bundestagsabgeordnete, Mariana Harder-KĂĽhnel im Rahmen Ihrer “Hessentour 2019” und der hessische Landtagsabgeordnete Andreas Lichert auf Einladung des AfD Kreisverbandes Waldeck-Frankenberg ab 19 Uhr in der Ederberglandhalle in Frankenberg. Nach der herzlichen BegrĂĽĂźung durch die seit wenigen Tagen verheiratete Kreissprecherin Sonja Nilz , fĂĽhrte Harder-KĂĽhnel die interessierten Gäste in Ihrer etwa einstĂĽndigen “Tour de Force” durch die aktuelle Familienpolitik in Berlin und konstatierte unter anderem eine klare AfD-Position mit den Worten : ” Die Lufthoheit ĂĽber den Kinderbetten liegt bei den Eltern und nicht beim Staat.…

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