Eltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer.

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Die Landesregierung ist sich dessen zwar bewußt, so Papst-Dippel weiter, nehme aber diese Folgen ausdrücklich aus dem Nachtragshaushalt aus. Dort heiße es dazu wörtlich: „Die möglichen Auswirkungen der Pandemie auf den Kommunalen Finanzausgleich (z.B. aufgrund ausfallender Gewerbesteuereinnahmen) sind nicht Gegenstand dieses Nachtragshaushalts.“ Lediglich kurzfristige Härtefälle sollen über den Landesausgleichsstock aufgefangen werden können. „Dieses Vorgehen ist nicht neu und stellt auch bereits die derzeitige Praxis dar“ stellt Papst-Dippel fest.

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Ebenfalls werden aus Sicht von Papst-Dippel die Eltern vergessen, die teilweise immer noch Elternbeiträge für Kinderbetreuung leisten müssen, obwohl Kitas längst geschlossen sind. Nicht nur hier im Kreis, auch hessenweit, wird dieses Thema unterschiedlich von den Kommunen behandelt. Während einige wenige Einrichtungen die Beitragspflicht ausgesetzt haben, müsse in vielen anderen weiter gezahlt werden. „Was ist beispielweise mit der Friseurin, die derzeit nicht arbeiten darf, ihr Kind nicht in die Kita schicken kann und dennoch Elternbeiträge leisten muss?“ wirft Papst-Dippel die Frage auf. Das Land müsse hier nachbessern, um nicht nur die Wirtschaft zu entlasten, sondern auch die Menschen, die die Wirtschaft ausmachen.

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Schleswig-Holstein sei hier bereits einen Schritt weiter. Die Kommunen dort erhielten 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm der Landesregierung. Damit könnten Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden. „Ein ähnliches Vorgehen erwarte ich auch von der Hessischen Landesregierung“ stellt Papst-Dippel abschließend fest.

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