Kategorie: Hessen

Sommer (SPD): Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Die Situation sei alarmierend und erfordere auf allen Ebenen schnelles Handeln. Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Krise erhöhe den Handlungsdruck um ein Vielfaches. Daher habe es gerade jetzt oberste Priorität, dass alle Hessinnen und Hessen durch den Winter kommen, ohne in ihren Wohnungen frieren zu müssen oder im kommenden Jahr ihre Gasrechnung nicht bezahlen…

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Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst

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Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder stark ansteigen werden. Und wir hätten erwartet, dass die Landesregierung sich darauf vorbereitet, dass sie den Schutz vulnerabler Menschen sicherstellt, dass sie ihre Aufgabe endlich ernst…

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Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen

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Wiesbaden(pm). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur private Haushalte, sondern auch den Sport hart treffen. Sportvereine übernehmen zunehmend als Betreiber von Sportinfrastruktur Verantwortung in der Bereitstellung von Einrichtungen für die örtliche Daseinsvorsorge. Häufig sind sie noch durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell unter Druck und können als gemeinnützige Organisationen nicht auf Rücklagen zurückgreifen. Die Vervielfachung der Energiekosten können…

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Parlamentarischer Abend des Hessischen Bauernverbandes in Wiesbaden

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Wiesbaden(pm). In der vergangen Plenarwoche des Hessischen Landtags hat der Hessische Bauernverband seinen „Parlamentarischen Abend“ in Wiesbaden durchgeführt. Der Einladung des Hessischen Bauernverbandpräsidenten, Karsten Schmal, nach Wiesbaden waren auch zahlreiche Vertreter/innen aus Waldeck-Frankenberg gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde durch die Hessische Landjugend eine Erntekrone an die Landtagspräsidentin, Astrid Wallmann, übergeben. Die Erntekrone wurde in diesem Jahr von der Landjugend Basdorf gewickelt. Die Veranstaltung eignete sich sehr gut, damit Vertreter aus der Landwirtschaft mit Politikern ins Gespräch kamen. Über den Besuch aus Waldeck-Frankenberg freuten sich die beiden heimischen Landtagsabgeordneten, Claudia Ravensburg und…

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Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege soll demokratisch legitimiert werden

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Wiesbaden(pm). Im kommenden Septemberplenum des Hessischen Landtags wird die schwarz-grüne Koalition ein neues Gesetz einbringen, welches Kitaeltern mit einer Landeselternvertretung eine demokratisch legitimierte Stimme auf Landesebene, durch die Wahl einer Landeselternvertretung verleiht. Mit der Landeselternvertretung werden Eltern mit Kindern in der Kita und auch in der Tagespflege unterstützt, sich zu vernetzen, Erfahrungen untereinander auszutauschen, aber vor allen Dingen bei allen wichtigen Entscheidungen die Kinderbetreuung bestreffend angehört zu werden sowie in entsprechenden Gremien mitsprechen zu können. Zudem erhält der Gesetzesentwurf den gesetzlichen Rahmen, damit auch auf Gemeinde- und der Ebene der…

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Schulstart in Hessen: Bestehende Probleme an hessischen Schulen sind hausgemacht

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Schwarzgrün stellt sich nicht den wesentlichen Herausforderungen Wiesbaden/Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete und Parlamentarische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagt zum Schulauftakt: „Der zu erwartende erhebliche Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist dramatisch. Dabei sind gut ausgebildete Lehrkräfte entscheidend, um Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern zu steuern und für gleiche Bildungschancen zu sorgen.“ Stattdessen setze die Landesregierung auf Laien als Lehrer, die mit Kettenverträgen bis zu fünf Jahre unterrichten, ohne dafür qualifiziert zu werden. „Im Anschluss daran setzt man diese Vertretungslehrkräfte auf die Straße“, kritisiert die SPD. „Der bestehende Mangel an…

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Sommer(SPD): Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich weiter

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat bereits im letzten Jahr und auch aktuell Kleine Anfragen an die Hessische Landesregierung zur Thematik „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ (ÄBD) gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Standorte des ÄBDs wie Braunfels, Lich und Rotenburg geschlossen wurden. Bei etlichen anderen Standorten wurden die Öffnungszeiten reduziert. Hausbesuchsdienste sollen die Lücken schließen. „Dafür braucht es jedoch auch Ärztinnen und Ärzte, die diese Dienste übernehmen,“ so Sommer. Sie wundere sich, wie die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH), die den Ärztlichen…

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Bezirksvorstand der Junge Liberale Kurhessen neu gewählt

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Morschen(pm). Die Bezirksmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Kurhessen wählte Finn Rodewyk zum Vorsitzenden sowie Yannis Noah Walter-Lanzenberger und Hannes Heinrich zu dessen Stellvertretern. Am Samstag, dem 20.08.2022, fand die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Jungen Liberalen Kurhessen in Morschen statt. Neben einem Austausch mit dem FDP-Bürgermeisterkandidaten, Roland Zobel, wurde Finn Rodewyk mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender der JuLis Kurhessen (Nord-,Osthessen) gewählt. Ergänzt wird der geschäftsführende Vorstand durch Yannis Noah Walter-Lanzenberger als stellvertretender Vorsitzender für Programmatik, sowie Hannes Heinrich als Stellvertretender Vorsitzender für Organisation gewählt. Auch zukünftig will der Bezirksverband…

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Grundversorgung für kranke Kinder in Gefahr

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Politisches Desinteresse des Sozialministers hat Folgen Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan „Kinderärzte“ für Hessen. Nachdem der Vorsitzende des hessischen Verbands der Kinder- und Jugendärzte gestern davor gewarnt hatte, dass der Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten die Grundversorgung gefährde, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden: „In ganz Deutschland gibt es zu wenige Kinderärzte, aber in Hessen ist das Problem größer als anderswo: In unserem Land gibt es statistisch gesehen nur 8,4 Kinderärzte auf 100.000 Einwohner…

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Polizeidienststellen: Unbesetzte Stellen und Überstunden in Waldeck-Frankenberg

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete im Hessischen Landtag hat die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage an den hessischen Innenminister Peter Beuth vorliegen. Sie sagt: „Ich bin erschrocken über die Auskunft, dass Polizeidienststellen in Waldeck-Frankenberg noch immer unbesetzte Planstellen haben und besetzte Stellen (u.a. aufgrund von Krankheit) aktuell nicht zur Verfügung stehen. Diese Zustände müssen aufhören, damit die Belastung der Polizistinnen und Polizisten beendet sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht gefährdet wird! Die Zustände werden derzeit auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ihren Dienst pflichtbewusst absolvieren und…

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