Kategorie: Hessen

Sommer(SPD): Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich weiter

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat bereits im letzten Jahr und auch aktuell Kleine Anfragen an die Hessische Landesregierung zur Thematik „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ (ÄBD) gestellt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Standorte des ÄBDs wie Braunfels, Lich und Rotenburg geschlossen wurden. Bei etlichen anderen Standorten wurden die Öffnungszeiten reduziert. Hausbesuchsdienste sollen die Lücken schließen. „Dafür braucht es jedoch auch Ärztinnen und Ärzte, die diese Dienste übernehmen,“ so Sommer. Sie wundere sich, wie die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH), die den Ärztlichen…

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Bezirksvorstand der Junge Liberale Kurhessen neu gewählt

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Morschen(pm). Die Bezirksmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Kurhessen wählte Finn Rodewyk zum Vorsitzenden sowie Yannis Noah Walter-Lanzenberger und Hannes Heinrich zu dessen Stellvertretern. Am Samstag, dem 20.08.2022, fand die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Jungen Liberalen Kurhessen in Morschen statt. Neben einem Austausch mit dem FDP-Bürgermeisterkandidaten, Roland Zobel, wurde Finn Rodewyk mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender der JuLis Kurhessen (Nord-,Osthessen) gewählt. Ergänzt wird der geschäftsführende Vorstand durch Yannis Noah Walter-Lanzenberger als stellvertretender Vorsitzender für Programmatik, sowie Hannes Heinrich als Stellvertretender Vorsitzender für Organisation gewählt. Auch zukünftig will der Bezirksverband…

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Grundversorgung für kranke Kinder in Gefahr

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Politisches Desinteresse des Sozialministers hat Folgen Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan „Kinderärzte“ für Hessen. Nachdem der Vorsitzende des hessischen Verbands der Kinder- und Jugendärzte gestern davor gewarnt hatte, dass der Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten die Grundversorgung gefährde, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden: „In ganz Deutschland gibt es zu wenige Kinderärzte, aber in Hessen ist das Problem größer als anderswo: In unserem Land gibt es statistisch gesehen nur 8,4 Kinderärzte auf 100.000 Einwohner…

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Polizeidienststellen: Unbesetzte Stellen und Überstunden in Waldeck-Frankenberg

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete im Hessischen Landtag hat die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage an den hessischen Innenminister Peter Beuth vorliegen. Sie sagt: „Ich bin erschrocken über die Auskunft, dass Polizeidienststellen in Waldeck-Frankenberg noch immer unbesetzte Planstellen haben und besetzte Stellen (u.a. aufgrund von Krankheit) aktuell nicht zur Verfügung stehen. Diese Zustände müssen aufhören, damit die Belastung der Polizistinnen und Polizisten beendet sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht gefährdet wird! Die Zustände werden derzeit auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ihren Dienst pflichtbewusst absolvieren und…

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Lehrerarbeitslosigkeit in den Ferien: Alle Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlen

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Wiesbaden(pm). Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die heimische SPD-Politikerin Dr. Daniela Sommer: „Es ist unredlich und unwürdig, Menschen während der Zeit des betrieblichen Urlaubs nicht zu bezahlen. In allen Unternehmen ist eine solche Praxis arbeitsrechtlich verboten. Wenn es einen Mangel an Fachkräften gibt, muss ich meine Fachkräfte gut behandeln, um sie zu behalten. Das Land Hessen handelt nicht nach diesem Prinzip.“…

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Claudia Ravensburg neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion wieder komplett Wiesbaden(pm). In der heutigen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nachdem Astrid Wallmann zur Präsidentin des Hessischen Landtags gewählt wurde, war eine Nachbesetzung erforderlich, „die mit Claudia Ravensburg jetzt erneut kompetent besetzt ist“, so Fraktionschefin Ines Claus. „Ich danke Astrid Wallmann nochmals für ihre wichtige Arbeit und freue mich im Fraktionsvorstand nun auf die Zusammenarbeit mit Claudia Ravensburg. Claudia Ravensburg ist eine engagierte Kollegin, die sowohl als sozialpolitische Sprecherin unsere Themen vertritt als auch als Mitglied im kulturpolitischen…

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Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM

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Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsversorgung für Mittelhessen verhandele. Die Rhön-Klinikum AG habe durch die Aufkündigung der 2017 abgeschlossenen Vereinbarung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) Öl ins Feuer gegossen.…

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Warnstreik der UKGM-Beschäftigten: Indiskutables Verhalten der Rhön AG

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Dr. Sommer sagte am…

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Soziale Schieflage bei Energiepauschale muss beseitigt werden

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Wiesbaden(pm). Die Senioren-Union der CDU Hessen unterstützt die angekündigte Klage des VdK Deutschland gegen die Energiepauschale. Rentner oder Studenten werden durch die SPD geführte Bundesregierung von dem vorgesehenen 300 Euro Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise ausgeschlossen. Der Ausschluss gerade dieser Bevölkerungsgruppen zeigt die mangelnde Wertschätzung der Ampelregierung in sozialen Fragen. Denn auch pflegende Angehörige oder Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Bei der „Spritpreissenkung“ oder der Abschaffung der EEG-Umlage werden keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Wer viel verbraucht, der erhält viel Entlastung. Für Unternehmen werden weitere finanzielle Unterstützungen wegen der…

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Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden

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Wiesbaden(pm). Die SPD fordert mit einem Antrag die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer. Es sei nicht einzusehen, weshalb staatliche Hochschulstudiengänge kostenfrei angeboten würden, während eine Ausbildung zum Meister sowohl in der Industrie als auch im Handwerk hohe, oft fünfstellige Kosten verursache. Sommer sagt: „Für viele junge Menschen sind die hohen Kosten ein Hemmschuh bei der Berufsentscheidung. Gleichzeitig fehlen im Handwerk, aber auch…

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