Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt
Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder stark ansteigen werden. Und wir hätten erwartet, dass die Landesregierung sich darauf vorbereitet, dass sie den Schutz vulnerabler Menschen sicherstellt, dass sie ihre Aufgabe endlich ernst nimmt. Aber ein vorausschauendes Pandemie-Management für Hessen ist nicht zu erkennen. Andere Länder, beispielsweise Baden-Württemberg, haben den Sommer genutzt, um Maßnahmen vorzubereiten, die gleichermaßen wirksam und zumutbar sind.“
Die SPD-Politikerin Sommer forderte darüber hinaus, die Arbeitsfähigkeit Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Hessen durch ausreichenden Schutz der dort Beschäftigten sicherzustellen: „Es braucht genügend Schutzmaterialien, aber auch Entlastungen für das Pflegepersonal.“ Sommer erinnerte daran, dass die Aktion „Tablets gegen die Einsamkeit“, in deren Rahmen mobile Endgeräte in hessischen Altenheimen ausgeteilt wurden, ein weiterer Flop der schwarzgrünen Landesregierung sei. Sie sagte: „Was sollen die pflegebedürftigen Menschen denn mit den Tablets anfangen, wenn in den meisten Einrichtungen gar kein funktionierendes WLAN in den Zimmern vorhanden ist? Gerade in pandemischen Zeiten – so wie es die Ausführungsverordnung zum Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Pflegeheimen seit 2019 fordert – dürfen Pflegebedürftige nicht länger ausgeschlossen werden. Es gibt, so auch der Pflegeschutzbund BIVA, keine Entschuldigung dafür, dass die Situation im Jahr 2022 so aussieht – das betrifft die digitale Teilhabe genauso wie die scheinbar nicht vorhandene Vorbereitung des hessischen Kabinetts, um gut durch einen möglichen infektiösen Herbst und Winter zu kommen. Nur eine Landesregierung, die sich intensiv kümmert und vorbereitet, wird ihrer Verantwortung gerecht.“
