Kategorie: Hessen

Ländlicher Raum bleibt das kulturelle Stiefkind von Schwarzgrün

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte in der Plenardebatte: „Kulturelle Teilhabe trägt für alle Hessinnen und Hessen zum sozialen Zusammenhalt bei und ist wichtiger Motor für Integration – nicht nur für Gutverdienende oder für Menschen, die in urbanen Räumen leben. Kultur muss für alle erschwinglich sein und flächendeckend angeboten werden. Jede und jeder von uns muss die Möglichkeit haben, sich überall in Hessen kulturell zu bilden, musische Talente zu entdecken, Kunst und Kultur zu erleben. Das ist unser Selbstverständnis. Aber das…

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Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

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Wiesbaden(pm). Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es reicht nicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und einen milliardenschweren Gesundheitskonzern milde dafür zu kritisieren, dass er in den Verhandlungen öffentlich damit droht, Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl…

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Mobilfunkförderprogramm: Kritik von der SPD

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Sommer: Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur Wiesbaden(pm). Zur Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von Mobilfunkmasten in Waldeck-Frankenberg im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Bei reinen Absichtserklärung darf es nicht bleiben. Statt freiwillige Selbstverpflichtungen, Absichtserklärungen und Pakte zu beschließen, braucht es eine Umsetzung. Denn das Problem dabei ist, dass Absicht allein keine digitale Infrastruktur schafft.“ Seit 2020 bestehe das Mobilfunkförderprogramm, welches sich zum Ziel gesetzt habe, die flächendeckende mobile Netzabdeckung in Hessen zu verbessern. Bereits zu Beginn sei klar gewesen, dass…

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Corona: Die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet

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Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung Wiesbaden(pm). Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen generell wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Hessen muss sich darauf vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem…

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Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat am Tag der Pflege über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer Fraktion, der Arbeit von Pflegefachkräften mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen. Sommer sagte: „Die Anerkennung, die wir meinen, erschöpft sich nicht in warmen Worten und gelegentlichem Klatschen vom Balkon, sondern drückt sich aus in einer besseren Bezahlung, vor allem aber in besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“ In der stationären Pflege müsse eine…

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SPD-Landesparteitag in Marburg: Hessen gerechter und sozialer machen

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Marburg(pm). Am Samstag, den 7. Mai fand in Marburg der Landesparteitag der SPD-Hessen im Georg-Gassmann-Stadion satt. Auch die SPD Waldeck-Frankenberg war mit einer Delegation vertreten. Die Delegierten des Landesparteitages der SPD Hessen haben mit großer Mehrheit die Landesvorsitzende Nancy Faeser wiedergewählt. Faeser, die seit November 2019 an der Spitze der hessischen SPD steht, erhielt 94,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Generalsekretär Christoph Degen (75,6 Prozent), Schatzmeisterin Katrin Hechler (89,7 Prozent) sowie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Timon Gremmels, MdB, (88,7 Prozent) und Kaweh Mansoori, MdB, (78,6 Prozent). Als weitere stellvertretende…

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FDP fordert professionelleres Wolfsmonitoring

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Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den vom NABU ausgerufenen Tag des Wolfes am 30. April vor einer einseitigen Betrachtung des Wolfes gewarnt und und ihre Forderung erneuert, die Voraussetzungen für ein hessisches Wolfsbestandsmanagement zu schaffen. „Nicht jeder empfindet die Rückkehr des Wolfes als Bereicherung, wie sie der NABU in seiner Pressemitteilung zum Tag des Wolfes beschreibt. Menschen, denen ein Wolf im Wohngebiet über den Weg läuft und Weidetierhalter, die ein gerissenes Schaf oder Kalb vorfinden, sehen den Wolf…

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Kapitalinteressen dürfen keine negativen Auswirkungen auf Patientenversorgung haben

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Wiesbaden(pm). Der Aufkauf hunderter Arztpraxen durch Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren zeugt von einem attraktiven Gesundheitssektor. Eine Studie des IGES Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeigt aber Folgen und einen Wandel auf, der sich unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Investoren entdecken Praxen als vielversprechende Renditeobjekte und kaufen Arztsitze auf. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger erkennen dies aufgrund komplexer gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen, von Private-Equity-Gesellschaften zum Beispiel, nicht auf Anhieb. Die Studie der KVB legt jedoch nah, dass in Folge…

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Bildung durch Sprache und Schrift

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Wiesbaden(pm). Der für Sprachförderung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Jan-Wilhelm Pohlmann, zum Start der zweiten Phase der Bund-Länder-Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BiSS) in Hessen: „Das Erlernen der Bildungssprache Deutsch ist die Voraussetzung und der Schlüssel zu schulischem Erfolg. Darüber hinaus ist sie zur Teilhabe an der Gesellschaft und damit auch für die spätere berufliche Laufbahn von wichtiger Bedeutung. Unser Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch beinhaltet dabei auch die Bund-Länder-Initiative „BiSS-Transfer“, die drei zentrale Ziele zur Sprachbildung, Lese- und Schreibförderung hat: • Grundlegende Fertigkeiten stärken, • Lesekompetenz fördern und…

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Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule

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Landkreis Waldeck-Frankenberg muss des Rechtsanspruchs auf den Weg bringen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Daniela Sommer sagte zur Debatte zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Hessischen Landtag: „Die Zeit für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist knapp. Bereits ab 2026 haben alle Erstklässler einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule in erreichbarer Nähe. Dafür fehlen in Hessen nach einer Studie aus dem letzten Herbst noch ca. 62.400 Plätze und zwischen 2.400 und 3.600 pädagogische Vollzeitstellen. Wer glaubt, die Realisierung des Rechtsanspruchs sei ein Selbstläufer, der irrt.…

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