Kategorie: Hessen

Lehrerarbeitslosigkeit in den Ferien: Alle Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlen

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Wiesbaden(pm). Auch in diesem Jahr müssen sich hunderte von Lehrkräften in Hessen vor den Sommerferien arbeitslos melden, weil das Land ihre Verträge so gestaltet, dass es sie in den Ferien nicht bezahlen muss. Diese Praxis kritisiert die heimische SPD-Politikerin Dr. Daniela Sommer: „Es ist unredlich und unwürdig, Menschen während der Zeit des betrieblichen Urlaubs nicht zu bezahlen. In allen Unternehmen ist eine solche Praxis arbeitsrechtlich verboten. Wenn es einen Mangel an Fachkräften gibt, muss ich meine Fachkräfte gut behandeln, um sie zu behalten. Das Land Hessen handelt nicht nach diesem Prinzip.“…

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Claudia Ravensburg neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion wieder komplett Wiesbaden(pm). In der heutigen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nachdem Astrid Wallmann zur Präsidentin des Hessischen Landtags gewählt wurde, war eine Nachbesetzung erforderlich, „die mit Claudia Ravensburg jetzt erneut kompetent besetzt ist“, so Fraktionschefin Ines Claus. „Ich danke Astrid Wallmann nochmals für ihre wichtige Arbeit und freue mich im Fraktionsvorstand nun auf die Zusammenarbeit mit Claudia Ravensburg. Claudia Ravensburg ist eine engagierte Kollegin, die sowohl als sozialpolitische Sprecherin unsere Themen vertritt als auch als Mitglied im kulturpolitischen…

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Landesregierung verspielt Zukunft des UKGM

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Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte Ministerin Dorn heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die SPD wolle jetzt zügig Aufklärung, ob und wo es beim Abschluss einer Anschlussvereinbarung hakt und ob die Landesregierung im Sinne der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsversorgung für Mittelhessen verhandele. Die Rhön-Klinikum AG habe durch die Aufkündigung der 2017 abgeschlossenen Vereinbarung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) Öl ins Feuer gegossen.…

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Warnstreik der UKGM-Beschäftigten: Indiskutables Verhalten der Rhön AG

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Dr. Sommer sagte am…

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Soziale Schieflage bei Energiepauschale muss beseitigt werden

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Wiesbaden(pm). Die Senioren-Union der CDU Hessen unterstützt die angekündigte Klage des VdK Deutschland gegen die Energiepauschale. Rentner oder Studenten werden durch die SPD geführte Bundesregierung von dem vorgesehenen 300 Euro Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise ausgeschlossen. Der Ausschluss gerade dieser Bevölkerungsgruppen zeigt die mangelnde Wertschätzung der Ampelregierung in sozialen Fragen. Denn auch pflegende Angehörige oder Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Bei der „Spritpreissenkung“ oder der Abschaffung der EEG-Umlage werden keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Wer viel verbraucht, der erhält viel Entlastung. Für Unternehmen werden weitere finanzielle Unterstützungen wegen der…

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Nachwuchsmangel gefährdet Wohlstand – Meisterausbildung muss kostenfrei werden

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Wiesbaden(pm). Die SPD fordert mit einem Antrag die hessische Aufstiegsprämie zu einem kostenfreien Meisterprogramm im Handwerk weiterzuentwickeln. „Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung darf sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer. Es sei nicht einzusehen, weshalb staatliche Hochschulstudiengänge kostenfrei angeboten würden, während eine Ausbildung zum Meister sowohl in der Industrie als auch im Handwerk hohe, oft fünfstellige Kosten verursache. Sommer sagt: „Für viele junge Menschen sind die hohen Kosten ein Hemmschuh bei der Berufsentscheidung. Gleichzeitig fehlen im Handwerk, aber auch…

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Ländlicher Raum bleibt das kulturelle Stiefkind von Schwarzgrün

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte in der Plenardebatte: „Kulturelle Teilhabe trägt für alle Hessinnen und Hessen zum sozialen Zusammenhalt bei und ist wichtiger Motor für Integration – nicht nur für Gutverdienende oder für Menschen, die in urbanen Räumen leben. Kultur muss für alle erschwinglich sein und flächendeckend angeboten werden. Jede und jeder von uns muss die Möglichkeit haben, sich überall in Hessen kulturell zu bilden, musische Talente zu entdecken, Kunst und Kultur zu erleben. Das ist unser Selbstverständnis. Aber das…

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Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

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Wiesbaden(pm). Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der Rhön-AG. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Es reicht nicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und einen milliardenschweren Gesundheitskonzern milde dafür zu kritisieren, dass er in den Verhandlungen öffentlich damit droht, Vereinbarungen mit dem Land über eine Vielzahl…

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Mobilfunkförderprogramm: Kritik von der SPD

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Sommer: Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur Wiesbaden(pm). Zur Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von Mobilfunkmasten in Waldeck-Frankenberg im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer: „Bei reinen Absichtserklärung darf es nicht bleiben. Statt freiwillige Selbstverpflichtungen, Absichtserklärungen und Pakte zu beschließen, braucht es eine Umsetzung. Denn das Problem dabei ist, dass Absicht allein keine digitale Infrastruktur schafft.“ Seit 2020 bestehe das Mobilfunkförderprogramm, welches sich zum Ziel gesetzt habe, die flächendeckende mobile Netzabdeckung in Hessen zu verbessern. Bereits zu Beginn sei klar gewesen, dass…

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Corona: Die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet

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Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung Wiesbaden(pm). Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt die Annahme nahe, dass im Herbst die Infektionszahlen generell wieder steigen werden – ob mit Omikron oder einer anderen Variante des Corona-Virus. Hessen muss sich darauf vorbereiten – mit einer ausreichenden Zahl an Tests, mit ausreichend antiviralen Medikamenten und vor allem mit einem…

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