Warnstreik der UKGM-Beschäftigten: Indiskutables Verhalten der Rhön AG

Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2017 aufgekündigt, das bislang die finanziellen Beziehungen zwischen dem Klinikum und dem Land Hessen regelt und den UKGM-Beschäftigten bislang Schutz vor Kündigungen und Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Tochterfirmen ohne Tarifvertrag schützt. Die Gewerkschaften haben deswegen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen.

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Dr. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit der Aufkündigung des Zukunftspapiers versuchen die Rhön AG und deren Mutterkonzern Asklepios, Maximalpositionen durchzusetzen, deren einziges Ziel es ist, die Rendite des Unternehmens und die Dividenden für die Aktionäre zu steigern. Dieses Verhalten ist indiskutabel. Die Pläne von Rhön und Asklepios richten sich gegen die Beschäftigten schaden letztlich Gesundheitsversorgung in der Region und in ganz Hessen. Der vom Streben nach maximaler Rendite getriebene Angriff von Rhön und Asklepios auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht erneut deutlich, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist. Die schwarzgrüne Landesregierung ist durch eigene Schuld erpressbar geworden und steht den milliardenschweren Gesundheitskonzernen, die heute beim UKGM das Sagen haben, hilflos gegenüber.

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In ihrem Kampf um Arbeitsplatzsicherheit und bessere Arbeitsbedingungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKGM von der Landesregierung deswegen nichts zu erwarten. Die SPD und ihre Landtagsfraktion hingegen stehen solidarisch an der Seite der UKGM-Beschäftigten. Wir unterstützen den für morgen angekündigten Warnstreik ausdrücklich, denn für uns gibt es keinen Zweifel: Gerade im Gesundheitswesen müssen die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Patientenwohl immer und zu jeder Zeit wichtiger sein als die Gewinnziele eines börsennotierten Konzerns.“

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