Kategorie: Hessen

Pohlmann Vorsitzender des Landesfachausschusses Ländlicher Raum

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Grünberg(pm). Der heimische Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann wurde am vergangenen Wochenende in Grünberg bei Gießen zum Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Ländlicher Raum“ der CDU Hessen gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesfachausschusses wurde die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Anna-Maria Bischoff aus Fritzlar gewählt. Aufgabe des Landesfachausschusses ist es unter anderem politische Vorschläge und Initiativen für den ländlichen Raum zu erarbeiten. „Die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Mir ist es wichtig, dass Politik die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt und das Leben auf dem Land weiterhin lebenswert bleibt,“ erklärte Pohlmann.…

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Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch

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Wiesbaden(pm). Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss eindrücklich belegt. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider finden sich die Vorschläge der ehrenamtlich engagierten Eltern, die in einem langjährigen, von der LAG KitaEltern Hessen e.V. begleiteten Prozess erarbeitet wurden, nicht im Gesetzentwurf wieder. Das ist mehr als enttäuschend und zeigt, wie wenig man seitens…

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UKGM: Was will die Landesregierung?

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat gestern kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum des Landtags am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion Die Linke namentlich abstimmte. In der Plenardebatte erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die grundsätzliche Kritik ihrer Fraktion an dem…

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Das Gesetz der verpassten Chancen

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Nordhessen(pm). Kurz vor Ende der Wahlperiode versucht die Schwarz-Grüne Landesregierung einen Beitrag für gelingende Integration zu erbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der nordhessischen SPD kritisiert das Vorhaben als zu schwach und unambitioniert. Thevagar Mohanadhasan, Vorsitzender der nordhessischen SPD-Arbeitsgemeinschaft beschreibt das vorgelegte Gesetzesvorhaben wie folgt: „Sozialminister Klose stellt hier nach vier Jahren ein Gesetz vor, dass keinerlei Verpflichtungen für die Landesregierung sowie für Landkreise und Kommunen darstellt. Mit Worten wie „anstreben“ und „bemühen“ werden die zuvor genannten Äußerungen relativiert und eine Art Leitbild niedergeschrieben.“ Der stellvertretende Vorsitzende der AG Latif Hamamiyeh…

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Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei

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Wiesbaden(pm). Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte – so die offizielle Bezeichnung – in den Landtag eingebracht. „Taser sind geeignet, einen Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe isoliert handlungsunfähig zu machen. Sie sind im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel und können daher in bestimmten Situationen eine verhältnismäßigere Ausübung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gewährleisten. Der Taser schließt als Einsatzmittel die Lücke zwischen der Schusswaffe und dem Schlagstock…

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Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen

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Streit um Uniklinikum Gießen/Marburg schadet dem Standort Wiesbaden(pm). Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin nicht länger schleifen zu lassen. Die Sprecherinnen für Wissenschaft und Hochschulen ihrer Fraktionen, Dr. Daniela Sommer (SPD) und Lisa Deißler (FDP), sehen eine massive Verunsicherung der Beschäftigten sowie der gesamten Region. SPD und Freie Demokraten haben nach…

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Junge Liberale Hessen: Olivia Hartel zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

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Melsungen(pm). Am 78. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen wurde Olivia Hartel aus Frankenberg zur stellvertretenden Landesvorsitzenden für Organisation gewählt. Im vergangenen Amtsjahr unterstützte sie den Landesvorstand als Beisitzerin und ist weiterhin als Kreisschatzmeisterin für Waldeck-Frankenberg aktiv. Sie unterstützt in ihrer Position den neu gewählten Landesvorsitzenden Jorias Bach aus dem Werra-Meißner-Kreis. „Wir haben ein wichtiges Jahr vor uns in dem es umso wichtiger sein wird für unsere Inhalte zu streiten und sich für die liberale Sache stark zu machen“, so Hartel in ihrer Vorstellungsrede mit Blick auf die hessische Landtagswahl im…

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Keine Bewegung bei der Schaffung von Studentenwohnungen

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der Landesregierung vor, bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Studenten zu versagen. Mit Blick auf die hohe Zahl an Studierenden in Hessen, die kurz vor dem Beginn des Wintersemesters ohne Wohnung dastehen, sagt Sommer am Montag in Wiesbaden: „Die Landesregierung hatte wahrlich genug Zeit, sich darauf einzustellen, dass irgendwann wieder Präsenzbetrieb an den Hochschulen herrschen würde – und dass dann auch wieder mehr Studierende an ihrem Studienort eine Unterkunft brauchen würden. Aber geschehen ist –…

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Landesregierung und Rhön AG müssen zum Kompromiss bereit sein

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Wiesbaden(pm). In der Diskussion um die weitere Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beide Konfliktparteien – die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG – dazu aufgefordert, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren, um möglichst bald eine Lösung im Sinne der Beschäftigten des Klinikums sowie der Patientinnen und Patienten zu finden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hatten bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in den Räumen des UKGM am Standort Marburg nicht nur die Gelegenheit, die medizinischen Bereiche des…

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Hessische Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, am Freitag in Wiesbaden. Sommer äußerte sich nach dem digitalen Krankenhausgipfel ihrer Fraktion, zu dem die hessischen Klinikleitungen eingeladen waren. „Die große Resonanz, die unser Gipfel bei den Chefinnen und Chefs der Kliniken gefunden hat, belegt eindrucksvoll, wie drängend der Gesprächsbedarf zum…

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