Kategorie: Hessen

Junge Liberale Hessen: Olivia Hartel zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

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Melsungen(pm). Am 78. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen wurde Olivia Hartel aus Frankenberg zur stellvertretenden Landesvorsitzenden für Organisation gewählt. Im vergangenen Amtsjahr unterstützte sie den Landesvorstand als Beisitzerin und ist weiterhin als Kreisschatzmeisterin für Waldeck-Frankenberg aktiv. Sie unterstützt in ihrer Position den neu gewählten Landesvorsitzenden Jorias Bach aus dem Werra-Meißner-Kreis. „Wir haben ein wichtiges Jahr vor uns in dem es umso wichtiger sein wird für unsere Inhalte zu streiten und sich für die liberale Sache stark zu machen“, so Hartel in ihrer Vorstellungsrede mit Blick auf die hessische Landtagswahl im…

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Keine Bewegung bei der Schaffung von Studentenwohnungen

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Wiesbaden(pm). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der Landesregierung vor, bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Studenten zu versagen. Mit Blick auf die hohe Zahl an Studierenden in Hessen, die kurz vor dem Beginn des Wintersemesters ohne Wohnung dastehen, sagt Sommer am Montag in Wiesbaden: „Die Landesregierung hatte wahrlich genug Zeit, sich darauf einzustellen, dass irgendwann wieder Präsenzbetrieb an den Hochschulen herrschen würde – und dass dann auch wieder mehr Studierende an ihrem Studienort eine Unterkunft brauchen würden. Aber geschehen ist –…

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Landesregierung und Rhön AG müssen zum Kompromiss bereit sein

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Wiesbaden(pm). In der Diskussion um die weitere Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beide Konfliktparteien – die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG – dazu aufgefordert, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren, um möglichst bald eine Lösung im Sinne der Beschäftigten des Klinikums sowie der Patientinnen und Patienten zu finden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hatten bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in den Räumen des UKGM am Standort Marburg nicht nur die Gelegenheit, die medizinischen Bereiche des…

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Hessische Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, am Freitag in Wiesbaden. Sommer äußerte sich nach dem digitalen Krankenhausgipfel ihrer Fraktion, zu dem die hessischen Klinikleitungen eingeladen waren. „Die große Resonanz, die unser Gipfel bei den Chefinnen und Chefs der Kliniken gefunden hat, belegt eindrucksvoll, wie drängend der Gesprächsbedarf zum…

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Sommer (SPD): Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Die Situation sei alarmierend und erfordere auf allen Ebenen schnelles Handeln. Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Krise erhöhe den Handlungsdruck um ein Vielfaches. Daher habe es gerade jetzt oberste Priorität, dass alle Hessinnen und Hessen durch den Winter kommen, ohne in ihren Wohnungen frieren zu müssen oder im kommenden Jahr ihre Gasrechnung nicht bezahlen…

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Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst

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Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder stark ansteigen werden. Und wir hätten erwartet, dass die Landesregierung sich darauf vorbereitet, dass sie den Schutz vulnerabler Menschen sicherstellt, dass sie ihre Aufgabe endlich ernst…

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Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen

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Wiesbaden(pm). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur private Haushalte, sondern auch den Sport hart treffen. Sportvereine übernehmen zunehmend als Betreiber von Sportinfrastruktur Verantwortung in der Bereitstellung von Einrichtungen für die örtliche Daseinsvorsorge. Häufig sind sie noch durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell unter Druck und können als gemeinnützige Organisationen nicht auf Rücklagen zurückgreifen. Die Vervielfachung der Energiekosten können…

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Parlamentarischer Abend des Hessischen Bauernverbandes in Wiesbaden

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Wiesbaden(pm). In der vergangen Plenarwoche des Hessischen Landtags hat der Hessische Bauernverband seinen „Parlamentarischen Abend“ in Wiesbaden durchgeführt. Der Einladung des Hessischen Bauernverbandpräsidenten, Karsten Schmal, nach Wiesbaden waren auch zahlreiche Vertreter/innen aus Waldeck-Frankenberg gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde durch die Hessische Landjugend eine Erntekrone an die Landtagspräsidentin, Astrid Wallmann, übergeben. Die Erntekrone wurde in diesem Jahr von der Landjugend Basdorf gewickelt. Die Veranstaltung eignete sich sehr gut, damit Vertreter aus der Landwirtschaft mit Politikern ins Gespräch kamen. Über den Besuch aus Waldeck-Frankenberg freuten sich die beiden heimischen Landtagsabgeordneten, Claudia Ravensburg und…

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Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege soll demokratisch legitimiert werden

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Wiesbaden(pm). Im kommenden Septemberplenum des Hessischen Landtags wird die schwarz-grüne Koalition ein neues Gesetz einbringen, welches Kitaeltern mit einer Landeselternvertretung eine demokratisch legitimierte Stimme auf Landesebene, durch die Wahl einer Landeselternvertretung verleiht. Mit der Landeselternvertretung werden Eltern mit Kindern in der Kita und auch in der Tagespflege unterstützt, sich zu vernetzen, Erfahrungen untereinander auszutauschen, aber vor allen Dingen bei allen wichtigen Entscheidungen die Kinderbetreuung bestreffend angehört zu werden sowie in entsprechenden Gremien mitsprechen zu können. Zudem erhält der Gesetzesentwurf den gesetzlichen Rahmen, damit auch auf Gemeinde- und der Ebene der…

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Schulstart in Hessen: Bestehende Probleme an hessischen Schulen sind hausgemacht

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Schwarzgrün stellt sich nicht den wesentlichen Herausforderungen Wiesbaden/Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer, die heimische Abgeordnete und Parlamentarische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagt zum Schulauftakt: „Der zu erwartende erhebliche Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist dramatisch. Dabei sind gut ausgebildete Lehrkräfte entscheidend, um Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern zu steuern und für gleiche Bildungschancen zu sorgen.“ Stattdessen setze die Landesregierung auf Laien als Lehrer, die mit Kettenverträgen bis zu fünf Jahre unterrichten, ohne dafür qualifiziert zu werden. „Im Anschluss daran setzt man diese Vertretungslehrkräfte auf die Straße“, kritisiert die SPD. „Der bestehende Mangel an…

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