Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch

Wiesbaden(pm). Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss eindrücklich belegt. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider finden sich die Vorschläge der ehrenamtlich engagierten Eltern, die in einem langjährigen, von der LAG KitaEltern Hessen e.V. begleiteten Prozess erarbeitet wurden, nicht im Gesetzentwurf wieder. Das ist mehr als enttäuschend und zeigt, wie wenig man seitens der Regierungsfraktionen an einer wirklichen Beteiligung der Eltern interessiert ist.“ Das Wahlverfahren bleibe abenteuerlich, solange sich CDU und Grüne nicht für ein ordentliches Verfahren auf Stadt- und Kreisebene durchringen könnten. Hier bleibe es nur bei einer Kann-Regelung zur Einrichtung von Elternbeiräten. „Eltern dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden, sie brauchen größere Legitimität, stabile Unterstützungsstrukturen und ein Monitoring, um Möglichkeiten und Bedarfe zu evaluieren.“

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Aber auch die Verlängerung der Übergangssituation bei den personellen Mindeststandards in den Kitas habe deutliche Kritik bei den Anzuhörenden gefunden. „Aufgrund der dünnen Personaldecke muss man diesen Weg aktuell sicherlich gehen, um das Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt hat, effektive Maßnahmen zu ergreifen und grundsätzliche Veränderungen einzuleiten, um die Arbeits- und Ausbildungssituation zu verbessern – zum Beispiel durch mehr Ausbildungsmöglichkeiten, die vollständige Abschaffung des Schulgeldes für angehende Erzieherinnen und Erzieher und durch eine angemessene Bezahlung.“ Den Fachkräftemangel nun mit den neuen Herausforderungen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zu rechtfertigen, sei schlichtweg eine Ausrede, um darüber hinwegzutäuschen, dass man hier alle Prognosen und Appelle nicht ernst genommen habe. „Dieser Gesetzentwurf kann daher in beiden Punkten nur ein Zwischenstand sein und nicht das Endprodukt einer langen Auseinandersetzung“, so Dr. Daniela Sommer.

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