Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat gestern kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum des Landtags am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion Die Linke namentlich abstimmte.
In der Plenardebatte erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die grundsätzliche Kritik ihrer Fraktion an dem Verkauf des UKGM an den Klinikkonzern Rhön im Jahr 2006. Sie sagte: „Der Verkauf der Universitätskliniken in Gießen und Marburg an ein renditeorientiertes Unternehmen war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Das sieht, soweit man hört, auch der kleinere Koalitionspartner in der aktuellen hessischen Landesregierung so. Der Leuchtturm ist krachend in sich zusammengefallen, der Verkauf an den milliardenschweren Rhön-Konzern hat immer wieder für Ärger und Verunsicherung auf allen Seiten gesorgt. Deswegen wäre es wichtig, dass die Landesregierung nicht nur auf Signale des Konzerns wartet, sondern einen Weg aufzeigt, wie die Privatisierung des UKGM rückgängig gemacht werden kann. Dieses Vorhaben ist juristisch komplex, es ist politisch kompliziert und es wird das Land am Ende vermutlich viel Geld kosten. Aber erst, wenn es geplant und durchgerechnet ist, lässt sich sinnvoll beurteilen, ob es auch machbar ist.
Die schwarzgrüne Landesregierung betreibt an dieser Stelle schlicht Arbeitsverweigerung. Soweit man das aus den sparsamen Informationen schließen kann, die uns das zuständige Wissenschaftsministerium zur Verfügung stellt, gibt es derzeit in Sachen UKGM überhaupt keine Initiative von Seiten der Landesregierung. Den letzten Gesprächskontakt zwischen Ministerium und Rhön-Konzern soll es im August gegeben haben – obwohl das so genannte ‚Zukunftspapier‘, das derzeit betriebsbedingte Kündigungen und die Auslagerung von Betriebsteilen in andere Gesellschaften ausschließt, von Rhön zum Jahresende gekündigt wurde. Welche intensiven Bemühungen seitens der Landesregierung seither stattgefunden haben, bleibt ein Rätsel. Vielmehr sieht es so aus, als ob Schwarzgrün sieben Wochen vor dem Ende des ‚Zukunftspapiers‘ keinen Plan und kein Ziel hat. Selbst die Marburger CDU springt der SPD zur Seite und spricht sich für eine Rückführungsoption aus. Die Frage ist: Was will das Land? Eine gute und richtige Frage, auf die es aber von der Landesregierung keine Antwort gibt.
Stattdessen verlieren sich die Beteiligten in gegenseitigen Schuldzuweisungen und werfen einander wechselseitig Uneinsichtigkeit vor. Das kann so nicht weitergehen. Denn am 31. Dezember entscheidet sich das Schicksal des UKGM. Es geht um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und um die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Weiterhin nichts zu tun und tatenlos dabei zuzusehen, wie sich die Dinge am UKGM weiter zum Schlechteren verändern, ist verantwortungslos. Aber genau das scheint die einzige Idee von Schwarzgrün zu sein.“ (od)
