Kategorie: Hessen

Care-Arbeit muss sichtbar wertgeschätzt und unterstützt werden

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Wiesbaden(pm). Zum Equal Care Day am 1. März ruft die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zu mehr Wertschätzung von Kümmer-, Sorge- und Versorgungsarbeit auf. Einer Oxfam-Studie zufolge würden Frauen täglich mehr als 12 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Diese müsse sichtbarer gemacht und fairer verteilt werden. Daniela Sommer sagte: „Der Care-Sektor ist gleichzeitig der größte Wirtschaftszweig. Weltweit wird die bezahlte Pflege- und Fürsorgearbeit zu zwei Dritteln von Frauen geleistet. In Deutschland ist der Frauenanteil sogar noch höher: 2019 lag er in den medizinischen Berufen, im Rettungsdienst…

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Hessische Hochschulen: Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse erhöhen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu in Wiesbaden: „Nach wie vor sind Arbeitsbedingungen an Hochschulen häufig prekär. Viele Beschäftigte arbeiten mehr Stunden, als sie bezahlt bekommen. In allen Arbeitsbereichen der Hochschulen herrscht eine enorme Belastung durch Arbeitsverdichtung, der durch eine angemessene Personaldecke…

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Knell: Vermehrte Wolfssichtungen überraschen die Landesregierung

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Wiesbaden(pm). „Von den vermehrten Wolfssichtungen in Nordhessen dürfte allein die hessische Landesregierung überrascht sein“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell. Knell ist heimische Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Betreuungsabgeordnete für die Landkreise Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg und Waldeck-Frankenberg. „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Wolfspopulation in Hessen rasant wächst. Auch die Zahl der gerissenen Nutztiere steigt Jahr für Jahr. Allerdings gibt es weder Erkenntnisse darüber, wie viele Wölfe in Hessen sesshaft sind, noch gelingt es, bei Rissen von Nutztieren den Wolf als Verursacher zu identifizieren“,…

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Hessen steht zusammen – Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab

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Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt zu unterstützen. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Kunst und Kultur Dr. Daniela Sommer (SPD), Andreas Hofmeister (CDU), Mirjam Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Stefan Naas (FDP) teilten am Donnerstag mit: „Wir alle wollen, dass Kultureinrichtungen trotz der gegenwärtigen Krise geöffnet bleiben, regionale und lokale Kulturangebote aufrechterhalten werden können und Hessens Kunst- und Kulturbetrieb…

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Pohlmann Vorsitzender des Landesfachausschusses Ländlicher Raum

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Grünberg(pm). Der heimische Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann wurde am vergangenen Wochenende in Grünberg bei Gießen zum Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Ländlicher Raum“ der CDU Hessen gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesfachausschusses wurde die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Anna-Maria Bischoff aus Fritzlar gewählt. Aufgabe des Landesfachausschusses ist es unter anderem politische Vorschläge und Initiativen für den ländlichen Raum zu erarbeiten. „Die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Mir ist es wichtig, dass Politik die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt und das Leben auf dem Land weiterhin lebenswert bleibt,“ erklärte Pohlmann.…

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Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch

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Wiesbaden(pm). Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss eindrücklich belegt. Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider finden sich die Vorschläge der ehrenamtlich engagierten Eltern, die in einem langjährigen, von der LAG KitaEltern Hessen e.V. begleiteten Prozess erarbeitet wurden, nicht im Gesetzentwurf wieder. Das ist mehr als enttäuschend und zeigt, wie wenig man seitens…

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UKGM: Was will die Landesregierung?

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat gestern kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt worden war und über die das Plenum des Landtags am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion Die Linke namentlich abstimmte. In der Plenardebatte erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die grundsätzliche Kritik ihrer Fraktion an dem…

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Das Gesetz der verpassten Chancen

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Nordhessen(pm). Kurz vor Ende der Wahlperiode versucht die Schwarz-Grüne Landesregierung einen Beitrag für gelingende Integration zu erbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der nordhessischen SPD kritisiert das Vorhaben als zu schwach und unambitioniert. Thevagar Mohanadhasan, Vorsitzender der nordhessischen SPD-Arbeitsgemeinschaft beschreibt das vorgelegte Gesetzesvorhaben wie folgt: „Sozialminister Klose stellt hier nach vier Jahren ein Gesetz vor, dass keinerlei Verpflichtungen für die Landesregierung sowie für Landkreise und Kommunen darstellt. Mit Worten wie „anstreben“ und „bemühen“ werden die zuvor genannten Äußerungen relativiert und eine Art Leitbild niedergeschrieben.“ Der stellvertretende Vorsitzende der AG Latif Hamamiyeh…

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Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei

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Wiesbaden(pm). Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte – so die offizielle Bezeichnung – in den Landtag eingebracht. „Taser sind geeignet, einen Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe isoliert handlungsunfähig zu machen. Sie sind im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel und können daher in bestimmten Situationen eine verhältnismäßigere Ausübung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gewährleisten. Der Taser schließt als Einsatzmittel die Lücke zwischen der Schusswaffe und dem Schlagstock…

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Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen

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Streit um Uniklinikum Gießen/Marburg schadet dem Standort Wiesbaden(pm). Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin nicht länger schleifen zu lassen. Die Sprecherinnen für Wissenschaft und Hochschulen ihrer Fraktionen, Dr. Daniela Sommer (SPD) und Lisa Deißler (FDP), sehen eine massive Verunsicherung der Beschäftigten sowie der gesamten Region. SPD und Freie Demokraten haben nach…

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