SPD will Landesmittel für Krankenhäuser auf 100 Millionen Euro verfünffachen

Wiesbaden(pm). Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Hessen in den Landtag eingebracht. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärte dazu: „Die hessischen Krankenhäuser befinden sich in einer prekären Situation, an der das Land eine Mitschuld trägt. Hessen bringt derzeit nicht einmal 5% der Investitionsmittel aus eigenen Landesmitteln auf. Unser Ziel ist es, die Eigenmittel des Landes zu verfünffachen.“

Sommer mahnte, dass das Land seinem gesetzlichen Auftrag, die bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Investitionsmittel sicherzustellen, nicht nachkomme. „Die Verantwortung, vor allem aber die finanzielle Belastung wird von Schwarzgrün auf andere geschoben – insbesondere auf die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Deshalb möchte ich ein ganz Herzliches Dankeschön an die Kreise, Städte und Gemeinden richten, die das Gros der Investitionen tragen. Ihnen gebührt unser Dank, nicht der Landesregierung, die sich auch hier mit fremden Federn schmückt“, sagte Sommer. Auch die kommunalen Spitzenverbände würden die große finanzielle Belastung, die ihnen das Land aufbürde, stark kritisieren. „Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Herausforderungen, die Aufgaben und die Kraftanstrengungen der Krankenhäuser, der Beschäftigten und unserer Kommunen. Wir stehen ihnen zur Seite und wollen deshalb für die Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern Eigenmittel des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro gesetzlich verankern. Hessen muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den anderen Akteuren alles dafür tun, um die Gesundheitsversorgung in Hessen sicherzustellen“, sagte Sommer.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.