Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel
Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die wesentlichen Ansätze des Konzepts. Fraktionsvorsitzender Rudolph sagte: „Die Bedeutung des ländlichen Raums für Hessen wird bedauerlicherweise immer noch und immer wieder unterschätzt. 85 Prozent der Fläche Hessens sind als ländliche Gebiete definiert, rund die Hälfte der Bevölkerung lebt dort. Wenn man das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu gewährleisten, wirklich ernst nehmen will, dann müssen die Dörfer und kleineren Städte im ländlichen Raum bei allen landespolitischen Entscheidungen und Planungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Egal, ob es ums Bauen, um den Öffentlichen Nahverkehr, um Schulbusse oder um Ladesäulen für Elektroautos geht – das, was an Landesplanung in Frankfurt, Darmstadt und Kassel möglicherweise als großer Wurf erscheint, ist in Heidenrod, Wald-Michelbach oder Großalmerode sehr wahrscheinlich ohne Bedeutung für die Menschen und ihre Region. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebt, muss die Unterschiede akzeptieren und seine Politik daran anpassen. Vor allem aber muss eine Politik des Landes für den ländlichen Raum verlässlich und dauerhaft sein. Daran fehlt es der aktuellen Landesregierung, in der ein Ministerpräsident aus Frankfurt und seine überwiegend großstädtisch geprägten Kabinettsmitglieder die Dörfer und Kleinstädte nur dann für sich entdecken, wenn es mal wieder auf eine Landtagswahl zugeht.“
Fraktions-Fachsprecher Knut John verwies auf die identitätsstiftenden Faktoren des ländlichen Raums. Er sagte: „Wir sehen – auch bedingt durch die unbezahlbaren Wohnkosten in den Großstädten – wieder einen gewissen Zuzug in die ländlichen Gebiete. Das passiert aber nur dort, wo der ländliche Raum mit Straßen, Schienen und schnellem Internet angebunden ist. Jahre und Jahrzehnte der Landflucht haben ihre Spuren in der Infrastruktur der Gebiete abseits der Metropolen hinterlassen. Ob bei Mobilität und Verkehr, bei der Digitalisierung, der Gesundheitsversorgung, der Schulbildung, den Kindergärten oder der Kultur – das Verschwinden von Angeboten macht es nun schwer, den Drang aufs Land so zu gestalten, dass die Menschen dort dauerhaft froh und zufrieden sind. Deswegen haben wir in unserem Konzept nicht nur Probleme beschrieben, sondern uns bemüht, praktikable und schnell wirksame Lösungen aufzuzeigen.“
Landrätin Anita Schneider lobte das Konzeptpapier der SPD-Landtagsfraktion als umfassende Bestandsaufnahme, aus der praxisnahe Vorschläge für eine nachhaltige Verbesserung der ländlichen Strukturen abgeleitet würden. Sie sagte: „Insbesondere die Förderinstrumente, die das Land anbietet, müssen auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums angepasst werden. Ich bin eine große Freundin von Regionalbudgets, die auf der Grundlage von globalen Zielvereinbarungen mit dem Land verwendet werden können. Wir alle würden die Landesmittel im ländlichen Raum gerne zielgenauer, vor allem aber unkomplizierter einsetzen können. Es mangelt in der Regel nicht an Ideen und an engagierten Menschen, sondern an der Flexibilität der zur Verfügung stehenden Förderungen. Das zu ändern, sehe ich als eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Landesregierung an.“
