Das Gesetz der verpassten Chancen

Nordhessen(pm). Kurz vor Ende der Wahlperiode versucht die Schwarz-Grüne Landesregierung einen Beitrag für gelingende Integration zu erbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der nordhessischen SPD kritisiert das Vorhaben als zu schwach und unambitioniert. Thevagar Mohanadhasan, Vorsitzender der nordhessischen SPD-Arbeitsgemeinschaft beschreibt das vorgelegte Gesetzesvorhaben wie folgt: „Sozialminister Klose stellt hier nach vier Jahren ein Gesetz vor, dass keinerlei Verpflichtungen für die Landesregierung sowie für Landkreise und Kommunen darstellt. Mit Worten wie „anstreben“ und „bemühen” werden die zuvor genannten Äußerungen relativiert und eine Art Leitbild niedergeschrieben.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AG Latif Hamamiyeh Al-Homssi . Foto: pr

Der stellvertretende Vorsitzende der AG Latif Hamamiyeh Al-Homssi kritisiert die fehlende Mitsprache von Betroffenen und Fachexperten: „Das Leitbild wurde ohne große Beteiligung von Ausländerbeiräten, Vereinen, Verbänden, Kommunen und Fachexperten und Kommissionen erarbeitet wurde. Ein Typisches Gesetz aus dem Hinterstübchen, dass in der Praxis keinerlei Relevanz spielen wird“, so Al-Homssi. Die AG fordert mehr Mut bei der Gestaltung der vielfältigen Gesellschaft und mehr Unterstützung für die Kommunen in Hessen. „Es werden keine klaren Ideen festgelegt, wie Integration in den Kommunen gelingen kann. Wieder einmal werden Kommunen mit dieser Aufgabe alleingelassen.“, so Al-Homssi. Mohanadhasan führt die weitergehenden Forderungen aus: „Wir hätten uns ein Gesetz gewünscht, dass Zuständigkeiten klar regelt und benennt. Ein Gesetz das Integration zur Pflichtaufgabe von Kommunen macht und diese dementsprechend finanziell ausstattet. Die Landesregierung verpasst die Chance mit dem ersten Integrationsgesetz ein klares Signal für Vielfalt und Teilhabe zu setzen, welches nachhaltig wirkt und den Status quo aktiv und positiv beeinflusst.“(od)

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