Schlagwort: Kreistag

Kreistagsvorsitzende lädt zur Sitzung des Kreistags ein

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Korbach(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt im Dezember zur 25. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 12 Punkte. In der Aktuellen Stunde wird sich der Kreistag auf An-trag der FDP-Fraktion mit dem Sachstand in der Angelegenheit Wilke beschäftigen. Danach steht unter Punkt drei die Vorlage und Begründung des Kreisetats 2020 auf der Tagesordnung. Haushaltssatzung und Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2020 sowie die Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum…

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SPD-Fraktion: Landrat Dr. Kubat hat im Fall Wilke einwandfrei gehandelt

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Korbach(pm). Das Verhalten der Verantwortlichen der Firma Wilke hatte tragische Folgen: mindestens 3 Menschen sind gestorben und 37 erkrankt, weil sie keimbelastete Wurst dieser Firma gegessen haben. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling betont: „Das alles hätte nicht passieren dürfen. Trotz allem: Es gibt keine grundlegenden Missstände in der Lebensmittelindustrie. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie jetzt. Passieren Fehler in der Hygiene, stellen die Hersteller das in der Regel schnell selbst fest, weil sie ihre Produktion selbst überwachen. Von den meisten, den sogenannten stillen Rückrufaktionen, merkt der Verbraucher nichts…

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CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Neuordnung der Dezernate innerhalb der Kreisverwaltung

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Gesamter Bereich der Gefahrenabwehr künftig in einem Dezernat zusammengefasst Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Die Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung zum 01. Dezember werden von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Demnach ist im Dezernat des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese (CDU) der gesamte Bereich der Gefahrenabwehr zusammengeführt. Das neu organisierte Dezernat von Karl-Friedrich Frese wird künftig den Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen enthalten. Der Fachdienst Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz war bereits in der Vergangenheit dem Ersten Kreisbeigeordneten zugeordnet. „Damit liegt die Gefahrenabwehr in Zukunft in einer Hand“, so Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Die neu gegründete Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH wird…

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Sitzung des Kreistags am 28. Oktober 2019 – Vorsitzende lädt ein

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Korbach(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt im Oktober zur 24. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein. In der Aktuellen Stunde wird sich der Kreistag in einer Aussprache mit dem Antrag der FWG -Fraktion zum Thema „Sicherstellung einer zuverlässigen Lebensmittelüberwachung und eines funktionierenden Verbraucherschutzes im Landkreis Waldeck-Frankenberg angesichts des Lebensmittelskandals die Fa. Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG betreffend“ befassen. Darüber hinaus wird in der Aktuellen Stunde auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen…

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Öffentliche Aufklärung im Kreistag ermöglichen

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AfD für Änderung der Geschäftsordnung Korbach(nh/th) In der Debatte um die fehlende Möglichkeit, im Kreistag über das Thema Wilke-Wurst zu sprechen, weist die AfD auf ihren Antrag zur nächsten Kreistagssitzung hin. Man habe einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, erläutert Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Der Landrat ist hier aus unserer Sicht klar als Aufsichtsbehörde tätig geworden. Und über wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Kreistag nach der Hessischen Landkreisordnung zu informieren“ so Ginder weiter. Wie dies zu erfolgen habe, sei allerdings nicht abschließend geregelt. Daher wolle man nun…

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Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

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Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

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Grüne fordern Informationen zu Kontrollen bei Wilke ein

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Korbach(pm). Die Grünen im Kreistag haben einen Fragenkatalog an den Kreisausschuss hinsichtlich der Kontrollen bei der Firma Wilke in Berndorf eingereicht. „Der Landkreis ist für die laufende Überwachung zuständig. Wir wollen, dass offengelegt wird, wie oft kontrolliert wurde, welche Ergebnisse die Kontrollen hatten und welche Konsequenzen gezogen wurden“, sagt Daniel May, Vorsitzender der Grünen im Kreistag. Auch der zeitliche Ablauf müsse rekonstruiert werden. „Geklärt werden muss, wie mit Hinweisen auf die Listerienbelastung umgegangen wurde. Angesichts der Schutzfunktion der Behörden für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss hier höchste Sorgfalt und Sensibilität…

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Papst-Dippel: Situation des Frauenhaus macht betroffen

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Volkmarsen(nh/th). Betroffen zeigt sich Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, nach dem Bericht über das Frauenhaus in Bad Wildungen. „Es macht mich immer wieder traurig, von Situationen häuslicher Gewalt zu hören, vor denen sich die Betroffenen in Frauenhäuser retten müssen“ so Papst-Dippel. Papst-Dippel dankt aber auch den Mitarbeiterinnen für ihre Offenheit in Bezug auf die Frauen mit Migrationshintergrund. „So leidvoll die Erfahrungen für diese Frauen auch sein mögen, so stimmt es mich dennoch hoffnungsvoll, dass diese Frauen die Zwänge ihrer Herkunftsgesellschaften ablegen können und erkennen, dass in…

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LINKE fordert Ausrufung des Klimanotstandes und Einsetzung von externem IT-Personal an Schulen

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Korbach(pm). In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 24.6. fordert DIE LINKE die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es schon in verschieden Städten, wie etwa Münster, Kiel und Konstanz geschehen ist. Mit diesem Antrag ist auch die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis zum 1.1.2020 verbunden, der alle Beschlüsse des Kreistages auf die Klimaauswirkungen untersuchen soll. Außerdem soll er feststellen, welche finanziellen Fördermöglichkeiten aus den verschiedensten Töpfen von EU, Bund und Land zur Verfügung stehen, um unsere Umweltsituation zu verbessern. Der Landkreis würde damit eine Vorreiterrolle in Hessen…

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SPD-Kreistags-Fraktion zu Besuch bei regionalen Betrieben

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Twistetal(pm). Der SPD-Kreistagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, sich immer wieder einmal mit regionalen Betrieben, die in der Region weniger bekannt sind, vertraut zu machen. Deswegen besuchte sie die Firma Wulf Isenberg in Twistetal, die sich als Arbeitgeberin von über 30 Mitarbeitern auf die Herstellung von individuellen Warenpräsentationssystemen spezialisiert hat. Die beiden Geschäftsführer Tobias Rausch und Michael Porst nahmen die Mitglieder der Kreistagfraktion in Empfang und zeigten, was sich hinter den drei Fahnen an der Bundesstraße in Berndorf verbirgt. In einem aufschlussreichen Inputvortrag stellte Michael Porst vor, was heutzutage eine…

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