Öffentliche Aufklärung im Kreistag ermöglichen

AfD für Änderung der Geschäftsordnung

Korbach(nh/th) In der Debatte um die fehlende Möglichkeit, im Kreistag über das Thema Wilke-Wurst zu sprechen, weist die AfD auf ihren Antrag zur nächsten Kreistagssitzung hin. Man habe einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, erläutert Stefan Ginder, Fraktionsvorsitzender der AfD.

„Der Landrat ist hier aus unserer Sicht klar als Aufsichtsbehörde tätig geworden. Und über wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Kreistag nach der Hessischen Landkreisordnung zu informieren“ so Ginder weiter. Wie dies zu erfolgen habe, sei allerdings nicht abschließend geregelt. Daher wolle man nun mit der Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag die Möglichkeit schaffen, solche Themen zukünftig öffentlich behandeln zu können. „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand gibt es vergleichbare Regelungen ebenfalls bei einem knappen Drittel der hessischen Landkreise“ erläutert Ginder.

Und Jan Nolte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, ergänzt: „Informationen sind bisher zwar zeitnah, aber nur hinter verschlossenen Türen erfolgt. So kommt der Landrat zwar seiner Verpflichtung nach, wird aber aus unserer Sicht der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.“
Dieses Thema sei viel zu wichtig für die Bevölkerung, aber auch für das Ansehen des Landkreises als Tourismusregion, der zurecht stolz auf die Vielfalt und Qualität der regionalen Lebensmittel sein könne, so die AfD weiter. „Gerade jetzt, wo die grüne Umweltministerin versucht, die Verantwortung auf den Kreis abzuwälzen, müssen wir uns diesem Thema im Kreistag annehmen können“ stellt Nolte heraus.
„Wir laden die Fraktionen der FDP und der Grünen ein, sich unserem Antrag anzuschließen oder ihn zu ergänzen, wenn es ihnen tatsächlich um größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung geht“ betont Ginder abschließend.

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