Korbach(pm). Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg kommt im Oktober zur 24. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der öffentlichen Sitzung ein.
In der Aktuellen Stunde wird sich der Kreistag in einer Aussprache mit dem Antrag der FWG -Fraktion zum Thema „Sicherstellung einer zuverlässigen Lebensmittelüberwachung und eines funktionierenden Verbraucherschutzes im Landkreis Waldeck-Frankenberg angesichts des Lebensmittelskandals die Fa. Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG betreffend“ befassen. Darüber hinaus wird in der Aktuellen Stunde auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Landrat und Kreisausschuss können Vertrauen der Öffentlichkeit mit Transparenz und Aufklärungswillen wiedergewinnen – Handeln im Sinne der Informationsfreiheitssatzung“ beraten.
Die Tagesordnung umfasst 14 Punkte, darunter drei Anträge und ein Resolutionsantrag der Kreistagsfraktionen. Themen der Anträge sind: Insektenschutz – Artenreiches im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Einrichtung eines „Pflegefinders“ bzw. einer „Heimfinder-App“ (Antrag AfD) und Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags (Antrag AfD). In dem Resolutionsantrag (AfD-Fraktion) geht es um den Gesetzentwurf und das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“.
Außerdem stehen auf der Tagesordnung die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Kassel sowie die Beratung und Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft. Für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft soll zudem ein Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019 bestellt werden. Der Kreistag beschäftigt sich außerdem mit dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen Allgemeinen Hilfen im Landkreis. In zwei Tagesordnungspunkten geht es schließlich um haushaltsrechtliche Genehmigungen von überplanmäßigen Aufwendungen.
Die Kreistagssitzung beginnt am 28. Oktober 2019 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal I des Kreishauses in Korbach. Nähere Informationen, u.a. die ausführlichen Unterlagen zum Lesen oder Herunterladen, enthält die Homepage des Landkreises www.landkreis-waldeck-frankenberg.de unter der Rubrik „Landkreis, Politik & Wirtschaft“.
