Hessische Landesregierung planlos in der Pandemie

Sommer(SPD) kritisiert Versäumnisse und Fehler Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der Kontaktbeschränkungen, die Landesregierung läuft lieber hinterher als vorneweg. Je länger wir uns in der Pandemie befinden, desto deutlicher zeigt sich, wie wenig vorausschauend die Landesregierung auf die Entwicklungen in…

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SPD-Bundestagsfraktion vor Ort – Lärmschaden und gerechter Lärmschutz

Lärm macht krankZierenberg(pm). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Kirsten Lühmann haben am Mittwoch zu einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion in Zierenberg die Mitglieder des Aktivbündnisses Lärmschutz und betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen. Der Hausherr und Bürgermeister Rüdiger Germeroth hielt eine Einführung zur historischen Straßenführung vor Ort und der Entwicklung des Verkehrs in Deutschland. Die Sprecherin der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann sprach in einem engagierten Vortrag zu aktuellen Möglichkeiten des Lärmschutzes : „Wir müssen eine andere Denke entwickeln: Nicht, wie können wir den Verkehrsfluss erhalten, sondern: Wie können wir die…

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Der Mauerfall war der Sieg einer mutigen Zivilgesellschaft

Demokratische Werte müssen verteidigt werden Wiesbaden(pm). Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Dr. Daniela Sommer, mit ihrer Fraktion dazu aufgerufen, Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit im Alltag zu leben: „Als am 9. November 1989 die DDR ihre Grenzen öffnete, war das ein Sieg der Freiheit. Die demokratischen Kräfte im anderen Deutschland hatten sich mit friedfertigen Protesten gegen einen repressiven Staatsapparat durchgesetzt und damit Geschichte geschrieben. Mit dem Abstand von 30 Jahren ist der Glanz dieses historischen Glücksfalls für…

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Hessen zögert bei der Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe

Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich nicht hinter den Beratungen einer Bund-Länder-Kommission zu verstecken und endlich die Schulgeldfreiheit für therapeutische Heilberufe einzuführen. Erst kürzlich habe es eine Debatte zur Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe im Hessischen Landtag gegeben. Die SPD-Gesundheitspolitikerin kritisierte, dass sich der Bund und die Länder in Sachen Schulgeld gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Bund sagt, die Länder sind…

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SPD-Kreistagsfraktion besichtigt Edersee-Steilhänge

Waldeck(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion besichtigte bei einer Exkursion in die nördlichen Edersee-Steilhänge einen Teil der geplanten Erweiterungsflächen zum Nationalpark Kellerwald-Edersee. Geschäftsführer Rainer Paulus erläuterte zu Beginn die Eigentumsverhältnisse und die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Schutzgebietskategorien. Mögliche Schutzkategorien wären ein “Nationales Naturmonument“ (eine Ergänzung der bisher geltenden Schutzkategorie Nationalpark), ein „Biosphärenreservat“ (eine initiierte Modellregion, in der nachhaltige Entwicklungen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden sollen) oder ein „Bannwald“ (ein im Ganzen erhaltenswertes Waldstück). Bei diesem Naturschutzgroßprojekt haben das Land Hessen bereits 320 ha, die waldeckische Domanialverwaltung 100 ha…

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