Sommer(SPD) kritisiert Versäumnisse und Fehler
Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der Kontaktbeschränkungen, die Landesregierung läuft lieber hinterher als vorneweg. Je länger wir uns in der Pandemie befinden, desto deutlicher zeigt sich, wie wenig vorausschauend die Landesregierung auf die Entwicklungen in dieser Pandemie reagiert.“
Selbst die Booster-Impfungen verliefen wegen organisatorischer Mängel chaotisch, obwohl man aus der Erfahrung hätte lernen können. Hessen sei im Bundesvergleich bei den Booster-Impfungen an vorletzter Stelle. Die vollständige Schließung der hessischen Impfzentren sei von Beginn an falsch gewesen und habe zu den aktuellen Engpässen geführt. Bedenklich sei dabei das Eigenlob des Sozialministers Klose, der sich hochzufrieden mit der laufenden Impfkampagne zeige. „Das ist eindeutig mehr Selbstvermarktung als Selbstkritik und zeigt, wie erschreckend unvorbereitet die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie gestolpert ist und sich Fehler an Fehler reiht“, so Sommer. „Wir brauchen in Hessen eine Landesregierung, die fähig ist, Ressourcen bereitzustellen und zu investieren. Wir brauchen eine proaktive Landesregierung, die nicht nur auf Entwicklungen abwartend und unkoordiniert reagiert, sondern vorausschauend Maßnahmen einleitet, die schlimmere Entwicklungen verhindern.“ Die Intensivbetten seien voll, das Pflegepersonal sehe sich zunehmend am Limit und fühle sich alleingelassen, aber die Landesregierung schaffe es nicht, ihre Planlosigkeit hinter sich zu lassen und Hessen zu leiten. In anderen Bundesländern habe man aus guten Gründen die Stufen der Hospitalisierungsinzidenz schon früher angelegt.
„Die SPD-Fraktion erwartet eine Exit-Strategie der Landesregierung. Stattdessen sehen wir, wie Missmanagement aussieht und vor allem sehen wir, wie man selbst aus Fehlern nicht lernen kann. Es zeigt sich, dass die Alleingänge des Corona-Kabinetts ohne Einbindung des Parlaments nicht funktionieren. Das haben wir immer wieder betont und werden dessen auch nicht müde. Für parlamentarische Zusammenarbeit, notfalls auch mit einer Sondersitzung, stehen wir jederzeit zur Verfügung. Man muss nur mit uns reden und nicht an uns vorbei handeln“, so Sommer.
