Schlagwort: Haushalt

Änderungsanträge der CDU-SPD-Kreistagskoalition zur Haushaltsplanung 2023

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Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Waldeck-Frankenberger Kreistag wollen eigene Akzente beim Kreishaushalt 2023 setzen und stellen entsprechende Änderungsantrag“, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) ankündigen. „Wir wollen eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden zu entlasten“, erklärt Timo Hartmann (CDU). Der Haushaltsplanentwurf des Landrats sehe eine Absenkung des Hebesatzes um 0,87 v. H. auf 29,04 v. H. vor. Hartmann: „Wir sehen in der vorgelegten Haushaltsplanung mehr finanziellen Spielraum, den wir zu Gunsten der Kommunen nutzen wollen.“ Kalhöfer-Köchling:…

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Frankenberg steht finanziell sehr gut da

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Frankenberg(pm). Der Frankenberger Haushaltsplan 2022 ist ohne Auflagen genehmigt. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat jetzt die Genehmigung erteilt. „Der Haushalt ist ausgeglichen, wir rechnen mit einem kleinen Plus von 12.000 Euro“, zeigt sich Bürgermeister Rüdiger Heß zufrieden. „Mit der Genehmigung kann die Stadt wie geplant bis zu 19,8 Mio. Euro in die weitere Entwicklung der Stadt investieren. Das Geld wird für die weitere Zukunftsfähigkeit unseres Mittelzentrums dringend benötigt.“ Finanziert wird der Weg in die Mobilitätswende mit neuer Infrastruktur, aber auch Pflichtaufgaben wie beispielsweise der neue Feuerwehrstützpunkt. Die Schließung des…

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Frankenberger Haushalt 2022: Viele Investitionen, keine Steuererhöhungen

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Frankenberg(pm). Bei der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres hat Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß den städtischen Haushalt für 2022 vorgestellt. Dank unerwarteter Gewerbenachzahlungen in Millionenhöhe sind die noch im November befürchteten Steuererhöhungen vom Tisch. „Ich bin glücklich darüber, dass die Bevölkerung und die Unternehmen nicht mit Steuererhöhungen belastet werden müssen“, zeigte sich Heß erleichtert. Erst Anfang Dezember erreichte die Stadt Frankenberg (Eder) die Meldung über die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Bis dahin hatte der Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 2,37 Millionen ausgewiesen. Entsprechend dankte Heß den Frankenberger Unternehmen ausdrücklich. „Durch ihre Gewerbesteuer tragen sie…

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Heß: Haushaltslage zwingt Frankenberg zum Handeln

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Frankenberg(pm). Die Corona-Pandemie belastet die öffentlichen Haushalte seit dem letzten Jahr enorm. Mindereinnahmen vor allem bei der Einkommens- und Gewerbesteuer bei gleich zeigen Mehrausgaben bestimmen das Bild. 2020 konnte die Stadt Frankenberg (Eder) die Auswirkungen der Krise durch die von Bund und Land für den massiven Ausfall der Gewerbesteuer gezahlten Kompensationsleistungen noch gut abfedern. Dank der Finanzhilfen in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro und sparsamer Haushaltsführung konnte die Stadt am Ende sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften. Für 2021 sind hingegen derzeit weder vom Bund noch vom Land Hessen Kompensationsleistungen…

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Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Kreishaushalt 2021

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Stolz auf die Erfolge der vergangenen DekadeKorbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt den von Landrat Dr. Reinhard Kubat vorgelegten Kreishaushalt, der am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung in der Mengeringhäuser Stadthalle steht, voll. „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, bewährte Programme fortzuführen und neue Akzente zur Weiterentwicklung des Landkreises zu setzen. Dabei wollen wir aber auch investieren. Für Schulbau -und Einrichtungsmaßnahmen wollen wir im kommenden Jahr rund 17,5 Millionen Euro ausgeben , für den Straßenbau 6,8 Millionen Euro, für Kinder -, Jugend – und Familieneinrichtungen 4,5 Millionen Euro…

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