Heß: Haushaltslage zwingt Frankenberg zum Handeln

Frankenberg(pm). Die Corona-Pandemie belastet die öffentlichen Haushalte seit dem letzten Jahr enorm. Mindereinnahmen vor allem bei der Einkommens- und Gewerbesteuer bei gleich zeigen Mehrausgaben bestimmen das Bild. 2020 konnte die Stadt Frankenberg (Eder) die Auswirkungen der Krise durch die von Bund und Land für den massiven Ausfall der Gewerbesteuer gezahlten Kompensationsleistungen noch gut abfedern. Dank der Finanzhilfen in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro und sparsamer Haushaltsführung konnte die Stadt am Ende sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften.

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß. Foto: K. Jäger für die Stadt Frankenberg (Eder)

Werbung

Für 2021 sind hingegen derzeit weder vom Bund noch vom Land Hessen Kompensationsleistungen zu erwarten. Die Steuereinnahmen bewegen sich in Frankenberg dieses Jahr zudem im Rahmen der Haushaltsplanansätze, sodass 2021 das geplante Haushaltsdefizit von rund 2,2 Millionen Euro voraussichtlich voll durchschlagen wird und durch Rücklagen aus den letzten Jahren ausgeglichen werden muss. Auch für 2022 muss die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Fehlbedarf rechnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, die Lage spitzt sich derzeit eher wieder zu. Das wird auch in Zukunft finanzielle und wirtschaftliche Folgen verursachen. Zudem steigen unter anderem die Personal- und Kitakosten permanent durch tarifliche Erhöhungen und Preissteigerungen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei wichtig, so Heß. „Kinder sind unsere Zukunft und der Betreuungsbedarf in der Stadt ist da. Im kommenden Jahr steigt entsprechend die Anzahl der Plätze.“ Gleichzeitig sinke aber die Einnahmeseite. Hier sieht Heß auch den Bund und das Land Hessen in der Pflicht, „mehr zu tun, anstatt weniger“, und verweist auf das Gute-Kita-Gesetz.

Werbung

Erst vergangene Woche hatte der Landesrechnungshof die Kommunen aufgefordert, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. „Die Planungen müssen wir auf den Fakten machen, die wir im Moment haben“, stellt Bürgermeister Rüdiger Heß fest. „Wir können für 2021 und 2022 zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher keine weiteren Finanzhilfen erwarten. Die gebildeten Rücklagen reichen nicht unbegrenzt aus und die bisherigen Hinweise der Kommunalaufsicht machen deutlich, dass sich die Stadt über eigene Einnahmeerhöhungen Gedanken machen muss.“ Die Stadt könnte sonst nicht damit rechnen, den Haushalt genehmigt zu bekommen. „Auch wenn es heute in vielen Berichten so dargestellt wird, dass die Steuereinnahmen wieder sprudeln: Das sind einmalige Sondereffekte, einzelne Branchen oder einzelne Standorte.“ Für Frankenberg seien hier keine Effekte zu erwarten, so Heß.

Werbung

Trotz der enormen Kostensteigerung in allen Bereichen hat die Stadt Frankenberg in den vergangenen Jahren die städtischen Steuern komplett konstant halten können. In Frankenberg ist der Gewerbesteuerhebesatz für Unternehmen in den letzten fünf Jahren nicht erhöht worden, seit mittlerweile sechs Jahren ist auch die Grundsteuer für Bürgerinnen und Bürger auf einem konstanten Niveau. Mehraufwendungen wurden bisher durch eine sparsame Haushaltsführung ausgeglichen. Aufgrund der vorgenannten Rahmenbedingungen wird aber jetzt auch in Frankenberg über eine Verbesserung der Einnahmesituation gesprochen werden müssen.
„Auch der Landkreis muss seine Hausaufgaben machen“, appelliert der Bürgermeister. „Die Hebesätze von Kreis- und Schulumlage müssen gemäß den vorgegebenen Rahmenbedingungen angepasst werden.“ Dabei sei nicht nur der Umlagebedarf des Landkreises zu bestimmen, sondern auch der Finanzbedarf der Kommunen zu berücksichtigen.

Werbung

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.