Frankenberg(pm). Bei der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres hat Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß den städtischen Haushalt für 2022 vorgestellt. Dank unerwarteter Gewerbenachzahlungen in Millionenhöhe sind die noch im November befürchteten Steuererhöhungen vom Tisch. „Ich bin glücklich darüber, dass die Bevölkerung und die Unternehmen nicht mit Steuererhöhungen belastet werden müssen“, zeigte sich Heß erleichtert. Erst Anfang Dezember erreichte die Stadt Frankenberg (Eder) die Meldung über die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Bis dahin hatte der Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 2,37 Millionen ausgewiesen.
Entsprechend dankte Heß den Frankenberger Unternehmen ausdrücklich. „Durch ihre Gewerbesteuer tragen sie zur Zukunftsfähigkeit der Stadt bei. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsstandort sich besonders auch in der Krise als sehr widerstandsfähig zeigt.“ Durch die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen und konsequente Sparbemühungen der Stadtverwaltung habe letztlich ein positiver Haushaltsplan vorgelegt werden können. „Die Pandemiesituation birgt allerdings auch in Zukunft durchaus noch Risiken für die Stadt. Die Entwicklung der Gewerbesteuern ist besonders zu betrachten.“
Für 2022 heißt das: Trotz der Steigerung von insbesondere Kita- und Personalkosten, bleiben die Hebesätze damit seit 2015 bzw. 2016 stabil auf einem moderaten Niveau. Auch die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sowie die Wasser- und Stromkosten bleiben konstant. Als zusätzliche Entlastung für die Frankenbergerinnen und Frankenberger ist darüber hinaus die Abschaffung der Straßenbeiträge zu sehen. Heß ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn keine neuen Risiken und besonderen Gefahren auf die Stadt zukommen, wird es in meiner aktuellen Amtszeit bis 2024 keine Erhöhungen der Hebesätze geben.
