Änderungsanträge der CDU-SPD-Kreistagskoalition zur Haushaltsplanung 2023

Waldeck-Frankenberg(pm). „Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Waldeck-Frankenberger Kreistag wollen eigene Akzente beim Kreishaushalt 2023 setzen und stellen entsprechende Änderungsantrag“, wie die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) ankündigen. „Wir wollen eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden zu entlasten“, erklärt Timo Hartmann (CDU). Der Haushaltsplanentwurf des Landrats sehe eine Absenkung des Hebesatzes um 0,87 v. H. auf 29,04 v. H. vor. Hartmann: „Wir sehen in der vorgelegten Haushaltsplanung mehr finanziellen Spielraum, den wir zu Gunsten der Kommunen nutzen wollen.“ Kalhöfer-Köchling: „Die Absenkung des Hebesatzes kann deutlicher ausfallen. Wir werden beantragen, den Hebesatz um 1,37 v. H. zu senken, also 0,5 Prozentpunkte mehr als vorgesehen. Der neue Hebesatz liegt somit bei 28,54 Prozentpunkten.“ „Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Das ist auch mit unserem Anliegen, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten möglich“; so Hartmann und Kalhöfer-Köchling.

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„Die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung verdienen unsere höchste Anerkennung“, erklären Hartmann und Kalhöfer-Köchling. U. a. die Corona-Pandemie, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Verlagerung einer Vielzahl von Aufgaben in die Kreisverwaltungen, hätten zu deutlichen Mehrbelastungen geführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Hartmann: „Bei allem Respekt für die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, wollen uns aber mit der Steigerung der Personalkosten um rund 5,8 Mio. Euro nicht einfach abfinden.“ Zum Vergleich: Der Planentwurf für 2023 sieht einen Personalaufwand von über 56 Mio. Euro vor, im Plan des Jahres 2022 war diese Position mit 50,2 Mio. Euro beziffert. „Wir gehen davon aus, dass z. B. durch Abbau von Doppelstrukturen eine Steigerung der Effizienz und einhergehend Einsparpotentiale möglich sind“, ergänzt Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb beantragen, dass die Verwaltung die Organisation des Personals und interne Strukturen genau analysiert. Unsere Zielvorgaben für die Analyse: Stellenmehrungen so gering wie möglich halten und Personalkosten einsparen. Hartmann: „Da wir das Einsparpotential mit den uns vorliegenden Informationen noch nicht genau beziffern können, werden wir beantragen, eine Summe von 2 Mio. Euro aus dem Personalaufwand zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Den Sperrvermerk wollen wir erst dann aufheben, wenn dem Kreistag die Analyse vorgelegt wird.“

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„Einem Zuschussantrag der Holzfachschule wollen wir entsprechen und die Schule beim Einbau einer neuen Heizungsanlage und dem Neubau der Mensa unterstützen“, kündigen Hartmann und Kalhöfer-Köchling an. „Wir wollen der Holzfachschule und dem Handwerk zur Seite stehen und die Investitionsvorhaben mit 50.000 Euro fördern“, so Hartmann. Eine weitere Förderung i. H. v. 50.000 Euro erhält die Holzfachschule von der Stadt Bad Wildungen. Kalhöfer-Köchling: „Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Handwerk ist es richtig, wenn die kommunale Seite Aus- und Weiterbildungseinrichtungen der Branche auch finanziell unterstützt.“

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