Wiesbaden(pm).Angesichts des vom Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg vorgestellten Maßnahmenpakets, das die schwarzgrüne Landesregierung in der kommenden Sondersitzung des Haushaltsausschusses beschließen lassen will, sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, von einer erneuten PR-Maßnahme von Schwarzgrün.
Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Bei der heute vorgestellten Maßnahmenliste handelt es sich in großen Teilen um unstreitige Punkte, die CDU und Grüne auch in einem Nachtragshaushalt hätten regeln können – und dann sogar im demokratischen Konsens mit SPD und FDP. Dazu hätte man keinen zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt gebraucht, in dem reguläre Projekte aus dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag versteckt werden. Wir werden angesichts der 30 Maßnahmen nun prüfen, welche davon wirklich der Corona-Pandemie zuzuordnen sind und welche nicht und davon unser Votum abhängig machen.“
Die Bitte der Landesregierung, dass der Haushaltsausschuss in diesem und im kommenden Jahr 150 Millionen Euro für den Abschluss von zusätzlichen TVH-Verträgen und sogenannter VVS-Mittel beschließen solle, nahm Rudolph als Eingeständnis massiver Probleme im Bereich der Lehrerversorgung zur Kenntnis. „Wir haben schon lange vor der Corona-Pandemie beklagt, dass eine ausreichende Lehrerversorgung im Land nicht gewährleistet ist und wurden von der Landesregierung dafür kritisiert. Nun wird von Seiten von CDU und Grünen versucht, den Lehrermangel an hessischen Schulen einzig und alleine Corona in die Schuhe zu schieben. Dies ist jedoch ein billiger und durchschaubarer Trick“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer.
„Die vorgesehenen 661 Millionen Euro Landesmittel, die der Bund dank der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in gleicher Summe zur Unterstützung der hessischen Kommunen nochmals erhöht, um die zu erwartenden Einbußen bei der Gewerbesteuer auszugleichen, können nur ein erster Schritt sein, um die Gemeinde, Städte und Landkreise angesichts der prognostizierten weiteren Steuerausfälle finanziell zu entlasten. Wir erwarten bei diesem Punkt zeitnahe Antworten der Hessischen Landesregierung“, sagte Günter Rudolph.
