Frankenberg(pm). Der Frankenberger Haushaltsplan 2022 ist ohne Auflagen genehmigt. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat jetzt die Genehmigung erteilt. „Der Haushalt ist ausgeglichen, wir rechnen mit einem kleinen Plus von 12.000 Euro“, zeigt sich Bürgermeister Rüdiger Heß zufrieden. „Mit der Genehmigung kann die Stadt wie geplant bis zu 19,8 Mio. Euro in die weitere Entwicklung der Stadt investieren. Das Geld wird für die weitere Zukunftsfähigkeit unseres Mittelzentrums dringend benötigt.“ Finanziert wird der Weg in die Mobilitätswende mit neuer Infrastruktur, aber auch Pflichtaufgaben wie beispielsweise der neue Feuerwehrstützpunkt. Die Schließung des alten Stützpunktes stand aufgrund von erheblichen Mängeln kurz bevor. Mit viel Einsatz der Verwaltung hat die Stadt es zudem geschafft, dass direkt nach Auslaufen der Dorfentwicklung in Dörnholzhausen und Geismar im Jahr 2020 bereits 2021 die Gesamtstadt neu in die Dorfentwicklung aufgenommen wurde. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Konzeption, sodass nach Abstimmung bereits 2023 gerade in den zwölf Außenstadtteilen ebenfalls massiv in die Zukunft investiert werden kann.
Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung war unter anderem die Genehmigung des Jahresabschlusses für 2020. Trotz Pandemie konnte 2020 ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden. Der Jahresabschluss zeigt: Die Stadt ist betriebswirtschaftlich und finanziell sehr gut aufgestellt. „Das Anlagevermögen der Stadt steigt seit Jahren, seit 2011 hat die Stadt es enorm gesteigert“, so Heß. 2011 lag es bei gut 64 Mio. Euro, 2021 bei mindestens 105 Mio. Euro. „Das ist gut für die Stadt und gut für die Zukunftsfähigkeit.“ Ebenfalls sehr positiv entwickelten sich die Eigenkapitalquote und die Eigenkapitalrentabilität, also die Verzinsung des Eigenkapitals. Letztere lag 2011 noch bei negativen -1,48 Prozent, Ende 2020 hingegen bei +11,24 Prozent. Gleichzeitig konnten die 2012 noch vorhandenen Liquiditätskredite – gewissermaßen der kommunale Dispokredit – in Höhe von 4,8 Mio. Euro komplett abgebaut werden. Sämtliche Investitionen sind langfristig und sicher finanziert. Ohne Zinsbindungsfristen wäre nach dem Jahresabschluss von 2020 theoretisch eine Entschuldung in nur 2,89 Jahren möglich.
Mit dem kurzfristigen Vermögen wiederum sollte die Stadt in der Lage sein, die kurzfristigen Schulden zu bedienen. Der Liquiditätsgrad gibt Auskunft darüber und sollte entsprechend über 100 Prozent liegen. Lag der Liquiditätsgrad der Stadt Frankenberg 2011 noch bei knapp 55 Prozent – die kurzfristigen Schulden waren also nur zur Hälfte abgesichert – so lag er Ende 2020 bei über 725 Prozent!
2011 erwirtschaftete die Stadt kontinuierlich negative Ergebnisse und war praktisch handlungsunfähig. „Die Investitionen und die Nutzung von Fördermitteln in großem Umfang haben die Konsolidierung der Finanzen und die dynamische Stadtentwicklung überhaupt erst möglich gemacht“, erklärt der Bürgermeister. „Wir investieren in diesem Jahr rund 20 Millionen und nehmen dafür einen Kredit von vier Millionen Euro auf. Ich weiß von anderen Kommunen, die sechs Millionen investieren und dafür auch vier Millionen an Krediten aufnehmen“, rechnet Heß vor. „Wenn man bedenkt, was wir im letzten Jahrzehnt für eine Dynamik in die Stadt gebracht haben, dann ist das schon bemerkenswert.“ Auch für 2022 heißt es deswegen: Trotz der dynamischen Stadtentwicklung, der hohen Investitionen und der Kostensteigerungen für Kitas und Personal bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wie in den Vorjahren konstant. Als zusätzliche Entlastung für die Frankenbergerinnen und Frankenberger ist darüber hinaus die Abschaffung der Straßenbeiträge zu sehen. Einen großen Anteil daran haben letztlich die gewährten Zuschüsse und Förderungen.
