Schlagwort: Gesetz

SPD untermauert Forderung nach einem Musikschulgesetz

Olaf Dudek

Wiesbaden(pm). Für hessische Musikschulen gibt es bislang keine rechtliche und verbindliche Regelung. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde die Forderung der SPD nach einem Gesetz untermauert und die Initiative einhellig begrüßt. Dr. Daniela Sommer hatte sich mit ihrem Kollegen Christoph Degen bereits im Vorfeld mit den Musikschulen aus Waldeck-Frankenberg ausgetauscht, die eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land Hessen und ein entsprechendes Musikschulgesetz befürworten. Die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst und heimische Abgeordnete, Dr. Daniela Sommer sagte: „Hessen zählt bei der Musikschulfinanzierung zu Deutschlands Schlusslichtern. Die bisher unzureichende öffentliche…

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Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen

Olaf Dudek

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Hessen hat kein Gesetz, dass die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. „Mit großer Mehrheit wurde 2018 die Förderung der Kultur als Staatsziel in der hessischen Verfassung verankert. An der strukturellen Unterfinanzierung der Musikschulen hat dies bisher nichts geändert. Die Konsequenz sind steigende Gebühren für Eltern und zum Teil prekäre Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Beides wollen wir ändern. Ziel des SPD-Gesetzentwurfs (Drucksache 20/4221, http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/04221.pdf ) sei es, den Kostenanteil des Landes an den Gesamtkosten…

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Hessen: Jagdverordnung novelliert

Olaf Dudek

Landesregierung erfüllt Anforderung des Staatsgerichtshofs Wiesbaden(pm). In dieser Woche wurden wichtige Änderungen an der Hessischen Jagdverordnung vorgenommen. Zum einen können nun Jungfüchse und junge Marderhunde ganzjährig gejagt werden. Außerdem wurde die Jagdzeit auf Steinmarder sowie Blässhühner erweitert. „Damit erfüllen wir die Anforderungen des Staatsgerichtshofs. Dieser hatte in seinem Urteil vom 12. Februar klargestellt, dass wir bei diesen Tierarten nachbessern müssen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz. Bereits im Februar wurde die Schonzeit für Jungwaschbären aufgehoben. Darüber hinaus wurde der Beginn der Jagdzeit auf Rehböcke, Schmalrehe, Rot-, Dam-, Sika- und Muffelschmalwild auf den…

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Neues Gesetz regelt Holzvermarktung

Olaf Dudek

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Der hessische Landtag hat im Juni-Plenum ein neues Gesetz zur Holzvermarktung beschlossen. Bisher hatte HessenForst die Vermarktung in Hessen übernommen, aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, muss die Vermarktung nun auf neu aufgestellt werden. Das Gesetz regelt nun die rechtlichen Rahmen bei der Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern. „Mit dem Gesetz wird die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Holzvermarktungsorganisationen geklärt. Dies ist auch für das Domanium wichtig, um die Gründung der Vermarktungs-GmbH, an der auch viele Kommunen des Landkreises beteiligt sind,…

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Mit neuem Gesetz Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt eingliedern

Olaf Dudek

Korbach(od). Das neue Gesetz ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft und heißt Teilhabechangengesetz(THGG). Mit diesem Gesetz bekommen die Jobcenter ein neues Instrument an die Hand um langjährige Leistungsbezieher wieder in Lohn und Brot zu bringen. Auch das Jobcenter Waldeck-Frankenberg setzt auf das neue Gesetz um Menschen, die länger Leistungen beziehen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Kirsten Bischoff, Teamleiterin „Markt und Integration“ beim Jobcenter: „ Es gibt verschiedene Gründen, warum Menschen längerfristig Leistungen beziehen, z.B. weil sie Angehörige gepflegt haben, alleinerziehend sind und nun wieder arbeiten können…

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