Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Der hessische Landtag hat im Juni-Plenum ein neues Gesetz zur Holzvermarktung beschlossen. Bisher hatte HessenForst die Vermarktung in Hessen übernommen, aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes, muss die Vermarktung nun auf neu aufgestellt werden. Das Gesetz regelt nun die rechtlichen Rahmen bei der Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern. „Mit dem Gesetz wird die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Holzvermarktungsorganisationen geklärt. Dies ist auch für das Domanium wichtig, um die Gründung der Vermarktungs-GmbH, an der auch viele Kommunen des Landkreises beteiligt sind, abzuschließen“, so Jürgen Frömmrich und Daniel May, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Waldeck-Frankenberg.
Die Ausführungen der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter der kommunalen Familie, der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Naturschutzverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der mündlichen Ausschussanhörung hat die Fraktion der GRÜNEN mit großem Interesse entgegengenommen. „Insbesondere die aufgeworfenen Fragen zur rechtlichen Form der Zusammenarbeit von privaten und kommunalen Waldbesitzern, sowie die Frage der Tarifbindung von Beschäftigten haben wir in der Nachbereitung dieser Anhörung nochmals intensiv diskutiert. Im Ergebnis ermöglicht das vorliegende Gesetz – und das ist uns besonders wichtig – die Gründung aller betrieblichen Formen der Zusammenarbeit zwischen kommunalen und privaten Waldbesitzern“, so Frömmrich und May.
Wir begrüßen des Weiteren insbesondere die für die neuen Holzvermarktungsorganisationen festgeschriebene Tariftreue. Frömmrich und May: „Es ist eine Frage des politischen Anstandes und sozialpolitisch geboten, auch in diesem Wirtschaftsbereich von Beginn an angemessene Löhne und Gehälter zu garantieren. Wenn wir die Nachhaltigkeit als hessisches Verfassungsziel ernst nehmen, so gilt das auch für die Sozialverträglichkeit als eines ihrer Standbeine, neben Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.“
