John(SPD): Späte Einsichten einer Ministerin Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

Wiesbaden(pm). Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten.

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Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John sagte zu der Pressekonferenz der Ministerin: „Die gute Nachricht ist: Priska Hinz hat gemerkt, dass sie auch für den Verbraucherschutz in Hessen zuständig ist. Die schlechte Nachricht ist, dass ihr das erst aufgefallen ist, nachdem die keimverseuchte Wilke-Wurst mindestens drei Menschen das Leben gekostet hat. Zuvor hatte das Thema für sie offensichtlich keine Priorität, sonst hätte die Ministerin schon längst dafür gesorgt, dass die zuständige Abteilung besser organisiert und personell besser besetzt ist. Stattdessen sind die entscheidenden Hinweise auf die gefährlichen Listerien bei Wilke, die aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kamen, in Frau Hinz‘ Ministerium tagelang auf irgendeinem Schreibtisch liegengeblieben – weil nicht genug Personal da war und weil die, die da waren, die Sache falsch eingeschätzt haben. Dass die Ministerin die organisatorischen Mängel in ihrem Haus nun endlich abstellen will, ist ehrenwert – aber es geschieht eben viel zu spät.“

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Auch das Krisenmanagement des hessischen Umweltministeriums sei katastrophal gewesen, so Knut John: Erst hätten sich die Ministerin und ihre Beamten tagelang in Schweigen gehüllt, dann die Schuld an dem offenkundigen Behördenversagen bei allen anderen gesucht und schließlich die wesentlichen Informationen nur stückchenweise, widersprüchlich und missverständlich kommuniziert. „Das Ministerium, für das Frau Hinz die Gesamtverantwortung trägt, war tagelang nicht imstande, die Öffentlichkeit klar und vollständig zu informieren. Und es war offensichtlich auch nicht imstande, die unterschiedlichen Behörden zu koordinieren und Ordnung in das Verfahren zu bringen. Kommunikation, Koordination und Abstimmung waren desolat, weil die Ministerin und ihr Haus völlig unvorbereitet waren“, stellte Knut John fest.

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Die Verkettung von handwerklichen Fehlern, unzureichender Koordination und einem mangelhaften Informationsfluss müsse ehrlich aufgearbeitet werden, forderte der SPD-Abgeordnete. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerin Hinz jetzt Konsequenzen aus dem Fall Wilke ziehen will. Es wäre aber besser gewesen, wenn sie sich vorher für die Probleme bei der Lebensmittelüberwachung interessiert hätte, die für die Beteiligten schon länger erkennbar waren“, sagte Knut John.

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