Kategorie: Politik

Breite Zivilgesellschaft bekennt sich zu Impfungen als Weg aus der Pandemie

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Dilcher(SPD) begrüßt verstärkten Pandemieschutz im Bundestag Berlin(pm/od). „Seit letzter Woche tragen alle Abgeordneten und Beschäftigte in den Gebäuden des Deutschen Bundestags FFP2-Masken. Die einzige Ausnahme von dieser Regel sind Reden im Bundestagsplenum. Auch darf der Plenarsaal nur durch Personen mit Booster oder 2G+ betreten werden,“ so die SPD-Bundestagabgeordnete Esther Dilcher. Unangemessene Begrifflichkeiten aus den Reihen der AfD, wie „faschistoide Maßnahmen“, weist die Abgeordnete Dilcher aufs Schärfste zurück. „Gut, dass ungeimpfte Personen nur mit Test von der Tribüne aus teilnehmen dürfen. Mein großer Dank geht an die engagierte und resolute Bundestagspräsidentin Bärbel…

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Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

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Wiesbaden(pm/od). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erwartet von Grünen-Sozialminister Kai Klose ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nachdem Minister Klose eine Pressekonferenz zur Weiterentwicklung des ÖGD angekündigt und vorab bereits mitgeteilt hat, dass die Ziele für den personellen Aufwuchs im ÖGD zum Stichtag 31.12.2021 erreicht worden seien, sagte Dr. Daniela Sommer: „Mehr Personal bereitzustellen, war eine von drei Säulen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dass es in Hessen gelungen ist, das mit dem Bund vereinbarte Minimalziel für die Personalstärke…

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Wilke-Kundenlisten müssen offengelegt werden

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Urteil zum Wilke-Skandal schafft Transparenz Wiesbaden(pm/od). „So schafft man weder Transparenz im Wilke-Skandal noch Vertrauen in der Bevölkerung“, bewertet Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Reaktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Wilke-Skandal. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz hatte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mit Erfolg auf Herausgabe der Ausgabe- und Verkaufsstellen von Wilke-Produkten geklagt. Die Offenlegung der Kundenlisten der Firma Wilke, die wegen listerienverseuchter Wurst mit mehreren Krankheits- und Todesfällen in Verbindung gebracht…

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Hessen: Land stärkt Gastronomie im ländlichen Raum mit 10 Mio. Euro

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Umweltministerin Hinz: Sonderprogramm ist überall in Hessen angekommen Wiesbaden(pm). „In ganz Hessen haben in den letzten Wochen zahlreiche Gaststätten im ländlichen Raum eine Förderzusage des Landes für Investitionen in ihren Betrieben erhalten“, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die auch für Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen zuständig ist. Insgesamt konnten in den letzten Wochen 47 Bewilligungen ausgesprochen werden mit einem Gesamtbetrag von über 1,7 Millionen Euro. Mit dem Betrag werden Investitionen in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro gefördert. Für das Sonderprogramm gegen das Gaststättensterben im ländlichen Raum hat die Landesregierung…

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JU Hessen kritisiert die finanzpolitischen Mogelpackungen der Ampel-Regierung

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Wiesbaden(pm). Die Junge Union (JU) Hessen zeigt sich enttäuscht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die pandemische Notsituation ausnutzt, um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, der durch nicht beanspruchte Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erteilt wurden, finanziert wird. „Investitionen, die über die Haushalte der nächsten Jahre zu tätigen wären, werden mit diesem Nachtragshaushalt in ein Sondervermögen ausgelagert. Herr Lindner schafft mit diesem Trick für seine beiden Koalitionsparteien die Möglichkeit, dass diese ihre linken Verteilungsfantasien in dieser Legislaturperiode umsetzen können,…

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Masterplan Kultur – Konkrete Ergebnisse fehlen

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Wiesbaden(pm). Nach den Sommerferien 2022 könnte der im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan Kultur der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Fahrplan für den Plan, der die Rahmenbedingungen der hessischen Kulturpolitik definieren soll, steht fest, mehr offenbar nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu dem seit Anfang des Jahres laufenden Beteiligungsprozess mit den Kulturschaffenden hervor. „Es ist gut, dass die Ministerin Fahrplan und Ziel preisgibt, jedoch schade, dass sie über konkrete Ergebnisse der bisherigen Diskussions- und Beteiligungsrunden noch der Mantel des Schweigens hüllt. Der Prozess darf kein…

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Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ 2022 für Kommunen und Initiativen

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„Gemeinsam gewinnt!“ Wiesbaden(pm). Innenstädte sind besonders von den Pandemiefolgen betroffen. Aber auch in Zukunft sollen unsere Stadtzentren attraktiv und bunt sein und Erlebnisse für alle bieten. „Gemeinsam gewinnt!“ lautet deshalb das Motto des diesjährigen Innenstadt-Wettbewerbs „Ab in die Mitte!“. Bis zum 14. Februar 2022 haben alle Kommunen und private Initiativen Zeit, ihre Projektideen für den Wettbewerb einzureichen, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir  mitteilte. „Wir wollen gerade jetzt sehr deutlich machen, dass das ‚gemeinsam‘ gewinnt. Und dass wir alle es sind, die das Profil und die Vielfalt unserer Innenstädte bestimmen können“, sagte Wirtschaftsminister…

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SPD-Fraktion wählt Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat  die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.  Sommer sagte nach ihrer Wahl: „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion herzlich für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Die neue Herausforderung als Parlamentarische Geschäftsführerin werde ich mit großem Engagement und parlamentarischer Leidenschaft angehen. Unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph und ich ergänzen uns hervorragend – sowohl politisch wie auch persönlich. Ich freue…

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Landrat muss Beschluss des Kreistages widersprechen

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Waldeck(nh/th). In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag gegen die Stimmen der AfD ein Hygienekonzept beschlossen. In Folge dieses Beschlusses dürfen nun nur noch Menschen als Besucher an den Sitzungen des Kreistages teilnehmen, die entweder geimpft oder genesen sind. Aus Sicht der AfD verstößt dieser Beschluss gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, da Bürger, die weder geimpft oder genesen, aber beispielsweise negativ getestet seien, nun nicht mehr als Zuschauer an den Sitzungen teilnehmen können. Erschwerend komme hinzu, dass diese Menschen, die keinen 2G-Nachweis erbringen können, keine anderen Möglichkeiten haben, wie bspw. mit…

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Nachrücker Pohlmann ist in Ausschüsse und weitere Gremien eingebunden

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Im November dieses Jahres hat Jan-Wilhelm Pohlmann (Korbach) als Landtagsabgeordneter die Nachfolge des direkt gewählten früheren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Waldeck, Armin Schwarz, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages, angetreten. Nun steht fest, in welchen Ausschüssen und Gremien des Hessischen Landtags er sich künftig als Mitglied einbringen wird. Jan-Wilhelm Pohlmann: „Ich freue mich sehr auf meine Mitarbeit im Kulturpolitischen Ausschuss, Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz. Hinzu kommen noch der Untersuchungsausschuss 20/2 (Hanau) sowie der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Daneben werde ich auch im Verwaltungsausschuss beim…

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