Kategorie: Politik

Wildbrücke über die A49: Wenig Chancen auf unbürokratisches Entgegenkommen von Ministerin Hinz

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Schwalmstadt/Allendorf(pm). Wildbrücken sind ökologisch wichtig. Sie sorgen für den genetischen Austausch und damit für einen gesunden Wildbestand – insbesondere beim Rotwild. Daher sind Hessens Jägerinnen und Jäger Wildbrücken gegenüber positiv eingestellt, auch wenn seit dem Jahr 2011 die Jagd in einem Umkreis von 300 Metern um die Brückenköpfe verboten ist. Da sich die Flächen um die Wildbrücken herum in der Regel in Privatbesitz befinden, auf denen die Jägerinnen und Jäger auch für aufkommende Wildschäden haften, kommt es durch dieses Jagdverbot zu Beeinträchtigungen und Wertminderung des Eigentums. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einer…

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Die Jungen Liberalen gründen den Ortsverband Korbach-Vöhl

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Korbach(pm). Am Samstag trafen sich die Jungen Liberalen in der Pizzeria bei Maurizio, um gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Jochen Rube den neuen Ortsverband Korbach-Vöhl zu gründen. Der JuLi-Kreisverband blickt motiviert und optimistisch auf den jungen Ortsverband. “Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnten wir im Kreisverband einen hohen Zuwachs an Mitgliedern in unserer Jugendorganisation verzeichnen. Liberale Politik ist eben attraktiv für junge Menschen! Damit auch jeder etwas vom Verbandsleben hat, braucht es jetzt lokale Strukturen. Und die sind mit Lovis Pillardy als Ortsvorsitzende in den besten Händen.“, so Dario Bruns,…

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Frauen müssen stärker an politischen Prozessen beteiligt werden

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Der Wille zur Veränderung fehlt Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des morgigen Weltfrauentags gefordert, Frauen stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Andernfalls wird eine Politik gemacht, die die Belange von Frauen und Mädchen und damit der Hälfte der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Das zeigt sich zum Beispiel in der inakzeptablen Unterversorgung im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung und noch immer unzureichenden Ausstattung und Finanzierung hessischer Frauenhäuser“, erklärt Knell, die für die stärkere Beteiligung von Frauen in Bezug auf die Landesebene drei konkrete Forderungen erhebt:…

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Digitalisierung im Gesundheitswesen muss bedarfsgerechter werden

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Wiesbaden(pm/od). Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Anhörung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Pflege und medizinische Versorgung sind eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitalisierung kann Pflege und medizinische Versorgung unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Pflege muss allen voran der Patient profitieren und Beschäftigte entlastet werden.“ Obwohl die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege kein neues Phänomen darstelle und schneller, flächendeckend und sektorenübergreifend in Hessen genutzt werden könne, gebe es immensen Nachholbedarf. „Digitalisierung im Gesundheitswesen und in…

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Land Hessen vergibt Demografie-Preis 2022

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Unter dem Motto “Wo Ideen Freiraum haben! Leben auf dem Land” Wiesbaden(pm). Zum 13. Mal zeichnet die Hessische Staatskanzlei in diesem Jahr mit dem Hessischen Demografiepreis Initiativen aus, die sich mit Phantasie und Mut den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Über 900 Projekte haben sich für das Projekt seit der Einführung 2010 schon beworben. Beginn der Bewerbungsfrist ist in diesem Jahr Dienstag, der 22. Februar 2022. „Viele Projekte aus dem Landkreis hätten hier gute Chancen“, meint Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Kreistagsfraktionsmitglied in Waldeck-Frankenberg.…

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Für eine gute Krankenhausversorgung: Hessen muss vollständig Investitionskosten übernehmen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ihre Kritik an der mangelnden Verantwortung der Landesregierung für die dringend anstehenden Investitionen in den hessischen Krankenhäusern erneuert: „Seit über 20 Jahren vernachlässigt das Land seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Dabei ist die Landesregierung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages verpflichtet, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten.“ Dies führe dazu, dass Krankenhäuser ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus dem DRG-System (Fallpauschalen) decken müssten.…

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Investitionszusagen für Transparenzoffensive am UKGM nutzen

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Wiesbaden(pm/od). Die Landesregierung hat sich mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Eigentümer, der Rhön Klinikum AG, sowie der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, darauf geeinigt, dass das Land über die kommenden zehn Jahre insgesamt bis zu knapp eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln bereitstellt. Die SPD hat heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit einem Dringlichen Berichtsantrag nachgehakt. Dazu erklärte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Wegsehen und Wegducken sind nie eine Option. Erst recht nicht in der aktuellen COVID-19-Krise, in…

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Sommer(SPD): Chaos in den Kitas – Versagen der Landesregierung

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Wiesbaden(pm/od). Dass die schwarzgrüne Landesregierung anlässlich der heutigen Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss zu Kita-Tests erneut abstreite, hier eine Verantwortung zu haben, zeige nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie weit sich Schwarzgrün von der Realität in diesem Land entfernt habe. „Die Familien und Beschäftigten in den Kitas sind verzweifelt. Viele Eltern können es sich gar nicht leisten, nach zwei Jahren Pandemie nicht auf ein Kita-Angebot zurückzugreifen. Und viele wissen morgens nicht, ob die Kita noch geöffnet hat, oder geschlossen ist“, so Sommer. Dabei müsse…

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Erste Sitzung des Kreistages in 2022 am 14. Februar

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Korbach(pm/od). Die erste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Montag, 14. Februar, ab 14 Uhr in der Stadthalle in Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich zu der Sitzung ein. Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2022 sowie die Zustimmung zum Grenzänderungsvertrag zum Zusammenschluss der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen sind nur zwei der Themen, über die die Abgeordneten im Rahmen der öffentlichen Sitzung entscheiden werden. Darüber hinaus gibt der Kreisausschuss einen mündlichen Bericht über das Infektionsgeschehen ab. Ein Antrag der FDP-Fraktion befasst…

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Digitalisierung an Hessens Schulen: Landesregierung stand jahrelang auf der Bremse

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Wiesbaden(pm/od). Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrer Fraktion dafür ein, dass die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. „Die schwarzgrüne Landesregierung scheitert an der verhältnismäßig überschaubaren Aufgabe, ein Videokonferenzsystem für den Distanzunterricht an den hessischen Schulen zu beschaffen, das den datenschutzrechtlichen Standards entspricht. Es gab in den zwei Corona-Jahren, die hinter uns liegen, erhebliche Versäumnisse in der digitalen Entwicklung, die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ausbaden mussten. Es gab eine chaotische Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und…

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