Kategorie: Politik

Claudia Ravensburg und Armin Schwarz nehmen an der Wahl des Bundespräsidenten teil

od

Berlin/Waldeck-Frankenberg(pm/od). Mit Claudia Ravensburg MdL und Armin Schwarz MdB haben zwei heimische CDU-Politiker die Ehre an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teilzunehmen. Am 13. Februar tritt in Berlin die 17. Bundesversammlung zusammen. Als nicht ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland besteht die Aufgabe der Bundesversammlung darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern zusammen, die von den Länderparlamenten gewählt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz (Bad Arolsen) gehört daher der…

Weiter lesen

Die Landarztquote kommt

od

Wiesbaden(pm/od). Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Endlich kommt die Landarztquote. Wir freuen uns, dass wir als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf vor zwei Jahren ins Rollen bringen konnten und nun die Landesregierung auf unseren Entwurf zur Sicherung der ärztlichen Versorgung aufbaut und ein eigenes Gesetz eingebracht hat. Endlich kommen wir, wenngleich später als erhofft, ein deutliches Stück voran.“ Es sei viel wertvolle Zeit vergangen, 4 Semester hätten seither besser genutzt…

Weiter lesen

Kritik an den Investitionen des Landes in das UKGM

od

Eine halbe Milliarde – was lief in den letzten Jahren schief? Wiesbaden(pm/od). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags hat heute über die Investitionen des Landes in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) beraten. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dem UKGM in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Technik und Bauten zur Verfügung zu stellen. In der Ausschusssitzung kritisierte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die Finanzierungszusage der schwarzgrünen Landesregierung als fragwürdig. Dr. Sommer, die auch Fachsprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft…

Weiter lesen

Landrat Jürgen van der Horst strukturiert Kreisverwaltung neu

od

Korbach(pm). Landrat Jürgen van der Horst hat damit begonnen, die Kreisverwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg neu auszurichten. Erster Schritt in dem Umstrukturierungsprozess ist die Neuverteilung der Dezernate. Künftig wird es nur noch zwei hauptamtliche Dezernenten geben, den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten. Die bislang vorhandenen beiden ehrenamtlichen Dezernate werden aufgelöst. Stattdessen sollen die Mitglieder des Kreisausschuss kollegial in die Vertretung des Landkreises eingebunden werden. „Die Fachdienste der internen Verwaltung werden künftig in der Verantwortung des Landrats gebündelt“, erläutert van der Horst sein Konzept. „Der Erste Kreisbeigeordnete wird ein schwerpunktmäßig auf soziale Belange…

Weiter lesen

Omikron-Welle: Hessen braucht verpflichtende kindgerechte Tests für Kita-Kinder

od

Wiesbaden(pm). Angesichts der zunehmenden Nachrichten von zahlreichen Kitaschließungen fordert die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, schärfere Maßnahmen der Landesregierung. „Mit der Omikron-Variante schnellen die Infektionszahlen in den Kitas in die Höhe, die Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch, sowohl für die Kinder und ihre Familien als auch die Beschäftigten. Gezwungenermaßen muss man deshalb über die Einführung einer Testpflicht reden“, so Dr. Sommer. Dieser Debatte dürfe sich auch die Hessische Landesregierung nicht verweigern, auch wenn Sozialminister Klose letzten Donnerstag im Ausschuss erneut deutlich gemacht habe, dass er…

Weiter lesen

Mindestlohn von 12 Euro zum 1. Oktober 2022

od

Nordhessen/Waldeck-Frankenberg(pm/od). Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg und im Bezirk Hessen-Nord begrüßt den durch Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales den am gestrigen Tage vorgelegten Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der sich nunmehr in Ressortabstimmung befindet. Anders als die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD schon länger für eine Erhöhung des Mindestlohns ein und weist die abstrusen Vorhersagen aus der Wirtschaft zurück. Schon bei der Einführung des Mindestlohn, gab es Prophezeiungen, dass dieser zum Untergang des Abendlandes führt. Natürlich steht der Untergang…

Weiter lesen

Bottom Up statt Top Down

od

Korbach(pm/od). Wenn es nach den Jungen Liberalen Waldeck-Frankenberg geht, muss der Export von Second-Hand Waren unmittelbar gestoppt werden. Mit ihrem Antrag “Bottom Up statt Top Down”, möchte die Jugendorganisation auf die gegenwärtige Problematik in entwicklungsschwachen Ländern hinweisen. Altkleiderspenden in Europa werden in großen Hallen auf Wiederverwendbarkeit geprüft. Sofern der deutsch-europäische Standard nicht mehr erfüllt wird, werden diese säcke- und containerweise in afrikanische Häfen verfrachtet. “Wenn wir den Export stoppen, schaffen wir Anreize, eigene Industrien und somit Jobs zu schaffen, damit eben diese Ländern eigenständig wirtschaften können”, so Dario Bruns, Kreisvorsitzender…

Weiter lesen

Breite Zivilgesellschaft bekennt sich zu Impfungen als Weg aus der Pandemie

od

Dilcher(SPD) begrüßt verstärkten Pandemieschutz im Bundestag Berlin(pm/od). „Seit letzter Woche tragen alle Abgeordneten und Beschäftigte in den Gebäuden des Deutschen Bundestags FFP2-Masken. Die einzige Ausnahme von dieser Regel sind Reden im Bundestagsplenum. Auch darf der Plenarsaal nur durch Personen mit Booster oder 2G+ betreten werden,“ so die SPD-Bundestagabgeordnete Esther Dilcher. Unangemessene Begrifflichkeiten aus den Reihen der AfD, wie „faschistoide Maßnahmen“, weist die Abgeordnete Dilcher aufs Schärfste zurück. „Gut, dass ungeimpfte Personen nur mit Test von der Tribüne aus teilnehmen dürfen. Mein großer Dank geht an die engagierte und resolute Bundestagspräsidentin Bärbel…

Weiter lesen

Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

od

Wiesbaden(pm/od). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erwartet von Grünen-Sozialminister Kai Klose ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nachdem Minister Klose eine Pressekonferenz zur Weiterentwicklung des ÖGD angekündigt und vorab bereits mitgeteilt hat, dass die Ziele für den personellen Aufwuchs im ÖGD zum Stichtag 31.12.2021 erreicht worden seien, sagte Dr. Daniela Sommer: „Mehr Personal bereitzustellen, war eine von drei Säulen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dass es in Hessen gelungen ist, das mit dem Bund vereinbarte Minimalziel für die Personalstärke…

Weiter lesen

Wilke-Kundenlisten müssen offengelegt werden

od

Urteil zum Wilke-Skandal schafft Transparenz Wiesbaden(pm/od). „So schafft man weder Transparenz im Wilke-Skandal noch Vertrauen in der Bevölkerung“, bewertet Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Reaktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Wilke-Skandal. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz hatte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mit Erfolg auf Herausgabe der Ausgabe- und Verkaufsstellen von Wilke-Produkten geklagt. Die Offenlegung der Kundenlisten der Firma Wilke, die wegen listerienverseuchter Wurst mit mehreren Krankheits- und Todesfällen in Verbindung gebracht…

Weiter lesen