Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Wiesbaden(pm/od). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erwartet von Grünen-Sozialminister Kai Klose ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nachdem Minister Klose eine Pressekonferenz zur Weiterentwicklung des ÖGD angekündigt und vorab bereits mitgeteilt hat, dass die Ziele für den personellen Aufwuchs im ÖGD zum Stichtag 31.12.2021 erreicht worden seien, sagte Dr. Daniela Sommer: „Mehr Personal bereitzustellen, war eine von drei Säulen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dass es in Hessen gelungen ist, das mit dem Bund vereinbarte Minimalziel für die Personalstärke des ÖGD zu erreichen, ist keine schlechte Nachricht. Ich gönne Minister Klose diesen Teilerfolg, weil Erfolge in seiner bisherigen Amtszeit ja eher selten waren. Aber der personelle Aufwuchs ist eben nur ein Teil der Vereinbarung mit dem Bund. Ich hoffe, dass der Minister der Öffentlichkeit auch in den anderen beiden Bereichen – Digitalisierung und strukturelle Reform des ÖGD – substanzielle Verbesserungen präsentieren kann. Wir alle erinnern uns noch daran, wie zu Beginn der Corona-Pandemie die Kommunikation zwischen den Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut noch auf dem Faxgerät basierte. Die nachfolgenden Versuche, den Datenaustausch zu digitalisieren, haben bis heute nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt. Und was die organisatorische Struktur des ÖGD angeht, so gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Land Hessen bereit ist, die Gesundheitsämter der Kreise und der kreisfreien Städte wirklich zu entlasten, indem es bestimmte übergreifende Aufgaben an sich zieht. Dabei liegt eines der großen Probleme genau darin, dass den Gesundheitsämtern in der Vergangenheit neue Aufgaben übertragen wurden, ohne dass dahinter ein inhaltliches und strukturelles Konzept und mehr personelle Ressourcen gestanden hätten. Der Bund-Länder-Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst böte auch Hessen eine Chance, die bestehenden Probleme zu lösen oder wenigstens abzuschwächen. Der Sozialminister muss beweisen, dass er willens und in der Lage ist, diese Chance zu nutzen.“

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