Kategorie: Politik

Hessen: Land stärkt Gastronomie im ländlichen Raum mit 10 Mio. Euro

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Umweltministerin Hinz: Sonderprogramm ist überall in Hessen angekommen Wiesbaden(pm). „In ganz Hessen haben in den letzten Wochen zahlreiche Gaststätten im ländlichen Raum eine Förderzusage des Landes für Investitionen in ihren Betrieben erhalten“, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die auch für Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen zuständig ist. Insgesamt konnten in den letzten Wochen 47 Bewilligungen ausgesprochen werden mit einem Gesamtbetrag von über 1,7 Millionen Euro. Mit dem Betrag werden Investitionen in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro gefördert. Für das Sonderprogramm gegen das Gaststättensterben im ländlichen Raum hat die Landesregierung…

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JU Hessen kritisiert die finanzpolitischen Mogelpackungen der Ampel-Regierung

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Wiesbaden(pm). Die Junge Union (JU) Hessen zeigt sich enttäuscht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die pandemische Notsituation ausnutzt, um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, der durch nicht beanspruchte Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erteilt wurden, finanziert wird. „Investitionen, die über die Haushalte der nächsten Jahre zu tätigen wären, werden mit diesem Nachtragshaushalt in ein Sondervermögen ausgelagert. Herr Lindner schafft mit diesem Trick für seine beiden Koalitionsparteien die Möglichkeit, dass diese ihre linken Verteilungsfantasien in dieser Legislaturperiode umsetzen können,…

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Masterplan Kultur – Konkrete Ergebnisse fehlen

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Wiesbaden(pm). Nach den Sommerferien 2022 könnte der im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan Kultur der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Fahrplan für den Plan, der die Rahmenbedingungen der hessischen Kulturpolitik definieren soll, steht fest, mehr offenbar nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu dem seit Anfang des Jahres laufenden Beteiligungsprozess mit den Kulturschaffenden hervor. „Es ist gut, dass die Ministerin Fahrplan und Ziel preisgibt, jedoch schade, dass sie über konkrete Ergebnisse der bisherigen Diskussions- und Beteiligungsrunden noch der Mantel des Schweigens hüllt. Der Prozess darf kein…

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Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ 2022 für Kommunen und Initiativen

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„Gemeinsam gewinnt!“ Wiesbaden(pm). Innenstädte sind besonders von den Pandemiefolgen betroffen. Aber auch in Zukunft sollen unsere Stadtzentren attraktiv und bunt sein und Erlebnisse für alle bieten. „Gemeinsam gewinnt!“ lautet deshalb das Motto des diesjährigen Innenstadt-Wettbewerbs „Ab in die Mitte!“. Bis zum 14. Februar 2022 haben alle Kommunen und private Initiativen Zeit, ihre Projektideen für den Wettbewerb einzureichen, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir  mitteilte. „Wir wollen gerade jetzt sehr deutlich machen, dass das ‚gemeinsam‘ gewinnt. Und dass wir alle es sind, die das Profil und die Vielfalt unserer Innenstädte bestimmen können“, sagte Wirtschaftsminister…

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SPD-Fraktion wählt Daniela Sommer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat  die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit Günter Rudolph nach, der in der vergangenen Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.  Sommer sagte nach ihrer Wahl: „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion herzlich für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Die neue Herausforderung als Parlamentarische Geschäftsführerin werde ich mit großem Engagement und parlamentarischer Leidenschaft angehen. Unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph und ich ergänzen uns hervorragend – sowohl politisch wie auch persönlich. Ich freue…

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Landrat muss Beschluss des Kreistages widersprechen

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Waldeck(nh/th). In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag gegen die Stimmen der AfD ein Hygienekonzept beschlossen. In Folge dieses Beschlusses dürfen nun nur noch Menschen als Besucher an den Sitzungen des Kreistages teilnehmen, die entweder geimpft oder genesen sind. Aus Sicht der AfD verstößt dieser Beschluss gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, da Bürger, die weder geimpft oder genesen, aber beispielsweise negativ getestet seien, nun nicht mehr als Zuschauer an den Sitzungen teilnehmen können. Erschwerend komme hinzu, dass diese Menschen, die keinen 2G-Nachweis erbringen können, keine anderen Möglichkeiten haben, wie bspw. mit…

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Nachrücker Pohlmann ist in Ausschüsse und weitere Gremien eingebunden

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Im November dieses Jahres hat Jan-Wilhelm Pohlmann (Korbach) als Landtagsabgeordneter die Nachfolge des direkt gewählten früheren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Waldeck, Armin Schwarz, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages, angetreten. Nun steht fest, in welchen Ausschüssen und Gremien des Hessischen Landtags er sich künftig als Mitglied einbringen wird. Jan-Wilhelm Pohlmann: „Ich freue mich sehr auf meine Mitarbeit im Kulturpolitischen Ausschuss, Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz. Hinzu kommen noch der Untersuchungsausschuss 20/2 (Hanau) sowie der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Daneben werde ich auch im Verwaltungsausschuss beim…

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Letzte Kreistagssitzung des Jahres in Adorf

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Korbach(pm). Die nächste und in diesem Jahr letzte Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 13. Dezember um 13 Uhr in der Dansenberghalle in Adorf statt. Der Kreistagsvorsitzende Rainer Hesse lädt dazu herzlich alle Interessierten unter Einhaltung der 2G-Regel ein. Zudem kommen die Kreistagsmitglieder – unter Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln zusammen, um gemeinsam über die aktuellen Themen und Tagesordnungspunkte zu beraten. Pandemiebedingt wird die Sitzung auch dieses Mal nicht länger dauern, als zwingend notwendig. Die Tagesordnung ist dementsprechend darauf ausgerichtet – und auch die Redezeiten sind vom Ältestenrat…

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Hessische Landesregierung planlos in der Pandemie

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Sommer(SPD) kritisiert Versäumnisse und Fehler Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der Kontaktbeschränkungen, die Landesregierung läuft lieber hinterher als vorneweg. Je länger wir uns in der Pandemie befinden, desto deutlicher zeigt sich, wie wenig vorausschauend die Landesregierung auf die Entwicklungen in…

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SPD fordert Landesregierung auf Impfungen optimieren

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Landesregierung erneut auf, das Impfen voranzutreiben und nicht nur 400.000 Impfungen durch die Impfallianz zu versprechen, sondern Impfmöglichkeiten zu unterstützen und genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung schlecht vorbereitet ist und trotz Vorhersagen aus der Wissenschaft und Praxis so gut wie keine Vorkehrungen getroffen hat. Es reicht nicht, dass Minister Klose(Bündnis 90/Die Grünen)  zu Geduld aufruft und dass es Zeit brauche, Impfkapazitäten wieder aufzubauen. Die SPD hat von Beginn an vorgeschlagen,…

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