Kategorie: Politik

Nächste Kreistagssitzung: 4. November in Mengeringhausen

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Donnerstag, 4. November um 14 Uhr in der Stadthalle in Mengeringhausen statt. Der Kreistagsvorsitzende Rainer Hesse lädt dazu herzlich ein. Im Rahmen der Sitzung kommen die Kreistagsmitglieder – unter Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln – zusammen, um gemeinsam über die aktuellen Themen zu beraten. Pandemiebedingt wird die Sitzung auch dieses Mal nicht länger dauern, als zwingend notwendig. Die Tagesordnung ist dementsprechend darauf ausgerichtet – und auch die Redezeiten sind entsprechend begrenzt. Ein Klimacheck beim Verwaltungshandeln, die Beschleunigung des Digitalpaktes oder…

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Absage Grüne Woche: Ministerium nimmt Stellung

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Wiesbaden(pm). Die Bedeutung der IGW als nationale und internationale Dialogplattform für die Agrar- und Ernährungsbranche ist unbestritten. Die Entscheidung zum Verzicht der hessischen Beteiligung wurde sehr gut abgewogen und ist keinesfalls leicht gefallen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, welchen Verlauf die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten nehmen wird und wie sich dies auf die Planung und Durchführung der Messe auswirken wird. Wir möchten vermeiden, dass das Land umfangreiche Mittel einplant, die wegen dieser Unsicherheit möglicherweise wirkungslos verfallen. Um die regionalen Wertschöpfungsketten in Hessen auf anderem Wege zu stärken, wird nun…

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Junge Union Hessen kritisiert hessische Absage der Grünen Woche

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Wiesbaden(pm). Die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, hat durch einen mutmaßlich eigenmächtigen Ministerentscheid festgelegt, dass Hessen im kommenden Jahr nicht mit einem eigenen Stand auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin vertreten sein wird. „Die Entscheidung, das Hessen keinen Stand auf der Grünen Woche haben wird, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Seit vielen Jahrzehnten bietet sie die Möglichkeit unsere regionalen Produkte erfolgreich zu vermarkten. Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss Regionalität fördern. Das versäumt die Grüne Ministerin mit Ihrer Absage der Grünen Woche.“, so Anna-Maria…

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Sommer als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt

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Wiesbaden/ Waldeck-Frankenberg(pm). Bei den Vorstandswahlen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer mit starkem Ergebnis als stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion in der letzten Woche bestätigt worden. „Ich freue mich, auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode weiterhin stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sein zu können und so auch die Anliegen unseres ländlichen Raumes prominent vertreten zu können«, sagt die heimische Abgeordnete Sommer. Ebenfalls bestätigt wurde sie in ihrer Funktion als Fachsprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Wissenschaft und Kunst. Darüber hinaus ist sie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin…

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Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM): Kündigungswelle

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte aufgrund der aktuellen Kündigungswelle am UKGM: „Wir haben so viele Debatten im Landtag geführt, Berichtsanträge gestellt und uns für die Beschäftigten eingesetzt und gefordert, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden – all dies stieß auf taube Ohren. Kein Wunder, wenn die ein oder der andere irgendwann die Reißleine zieht.“ Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung…

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Öffentlicher Gesundheitsdienst: Gesundheitsämter unterstützen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, Bilanz. Eine der vielen Erkenntnisse aus der COVID-19 Pandemie sei, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst, der eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie eingenommen habe, schlecht aufgestellt sei. Es fehle an Personal und technischer Ausstattung. Auch die schnelle Unterstützung durch den Bund habe daran nichts geändert. Nun müssten über die Pandemie hinaus dringend die hessischen Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden. Genau dies habe Minister Klose auch im Mai…

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Hausärztliche Versorgung in Hessen muss sichergestellt werden

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Es ist noch nicht lange her, da hat die Landesregierung unseren Gesetzesentwurf mit dem gleichen Ansinnen abgelehnt. Wir freuen uns, dass wir den Stein ins Rollen bringen konnten und die Landesregierung auf unseren Entwurf zur Sicherung der ärztlichen Versorgung aufbaut und ein eigenes Gesetz einbringt. Endlich kommen wir ein deutliches Stück voran.“ Vorrangiges Ziel bleibe es, deutlich mehr Fachärzte für Allgemeinmedizin, für die Versorgung von Kinder und…

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Weltkindertag: Kinderrechte umsetzen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages, der bundesweit unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ steht, ist es der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, ganz gezielt auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. „Gerade Kinder haben die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren bekommen. Viele Maßnahmen wurden über ihre Köpfe hinweg und ohne ihre Einbeziehung getroffen. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz“, so Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Leider sei dieses Vorhaben an der CDU im Bund gescheitert und müsse dringend nach…

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Nächste Kreistagssitzung findet in Rhoden statt

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, September um 15 Uhr in der Stadthalle in Rhoden statt. Dort kommen die Kreistagsmitglieder – unter Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln – zusammen, um gemeinsam über die aktuellen Themen zu beraten. Pandemiebedingt wird die Sitzung auch dieses Mal nicht länger dauern, als zwingend notwendig. Die Tagesordnung ist dementsprechend darauf ausgerichtet – und auch die Redezeiten sind entsprechend begrenzt. Die Abgeordneten beraten unter anderem über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis und weitere Klimathemen, eine Pflegefinder-App oder die Neuorganisation…

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Ausbildung ist Investition in die Zukunft

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Wiesbaden(pm). Der hessische Ausbildungsmarkt bekommt die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Ausbildungen sind gefährdet und die unsichere Entwicklung der Pandemie erschwert Prognosen zur Geschäftsentwicklung. Zahlreiche Branchen verzeichnen Umsatzeinbrüche. Das Land kann aktiv für Angebote sorgen, um den Ausbildungsmarkt zu unterstützen und die Attraktivität zu erhöhen. Dr. Daniela Sommer, Hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag: „Das Ziel ist, die Gleichwertigkeit von Beruflicher und Akademischer Bildung herzustellen. Jede und jeder soll seinen Berufswunsch nach den persönlichen Fähigkeiten wählen können – unabhängig von einer angeblichen ‚Höherwertigkeit‘ der akademischen Berufe.“ Die duale…

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