JU Hessen kritisiert die finanzpolitischen Mogelpackungen der Ampel-Regierung

Wiesbaden(pm). Die Junge Union (JU) Hessen zeigt sich enttäuscht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die pandemische Notsituation ausnutzt, um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, der durch nicht beanspruchte Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erteilt wurden, finanziert wird. „Investitionen, die über die Haushalte der nächsten Jahre zu tätigen wären, werden mit diesem Nachtragshaushalt in ein Sondervermögen ausgelagert. Herr Lindner schafft mit diesem Trick für seine beiden Koalitionsparteien die Möglichkeit, dass diese ihre linken Verteilungsfantasien in dieser Legislaturperiode umsetzen können, obwohl das die Haushaltslage der nächsten Jahre gar nicht zulassen würde,“ beschreibt Benedikt Stock, Referent für Wirtschaft und Finanzen der Jungen Union Hessen, die eigentliche Intention des Nachtragshaushaltes. Diese finanzpolitische Mogelpackung verteidigte FDP-Chef Lindner in seinem BAMS-Interview mit dem fadenscheinigen Argument, dass der Nachtragshaushalt einzig der Bewältigung der Corona-Pandemie dienen würde.

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Die Einhaltung der Schuldenbremse ist aus Sicht der JU Hessen einer der Hauptgründe, weshalb Deutschland viele Programme zur Abmilderung der Pandemie-Folgen auf den Weg bringen konnte und deshalb verhältnismäßig gut durch die letzten beiden Covid-19 geprägten Jahre gekommen ist, weil so ein gewisser finanzieller Spielraum noch gegeben war. Neben der Generationengerechtigkeit war es die Vorsorge für eben nicht so gute Zeiten, weshalb die Junge Union so lange und letztlich auch erfolgreich für die Schuldenbremse gekämpft hat. Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, erklärt dazu: „Die FDP mit ihrem Vorsitzenden versucht den Nachtragshaushalt, der primär zur Umgehung der Schuldenbremse dient, als eine Investition in die Zukunft und damit als eine Wohltat für die jungen Menschen in unserem Land zu verkaufen. Tatsächlich muss die junge Generation später dafür aufkommen, dass sich die FDP mit der Auslagerung der Investitionen aus dem Bundeshaushalt finanziellen Spielraum geschaffen hat, um sich eine Koalition mit SPD und Grünen zu erkaufen. Wäre die FDP nicht Teil der Regierung, würde Herr Lindner an der Spitze der Kritiker dieses Nachtragshaushaltes stehen.“

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Für die Zukunft hoffen die beiden Jungpolitiker, dass Christian Lindner zu seinem Wort steht, die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 einhalten zu wollen, und keine weiteren Schlupflöcher sucht, zusätzliche Schulden zu Lasten der nächsten Generationen zu machen. Die Verschuldung ist durch die Corona-Pandemie schon in einem rasanten Maße gestiegen, weswegen eine weitere, rein politisch motivierte Schuldenaufnahme für die kommenden Generationen nicht zu verantworten ist.

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