Wiesbaden(pm/od). Die Landesregierung hat sich mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Eigentümer, der Rhön Klinikum AG, sowie der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, darauf geeinigt, dass das Land über die kommenden zehn Jahre insgesamt bis zu knapp eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln bereitstellt. Die SPD hat heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit einem Dringlichen Berichtsantrag nachgehakt. Dazu erklärte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Wegsehen und Wegducken sind nie eine Option. Erst recht nicht in der aktuellen COVID-19-Krise, in der sich zeige, wie sehr das Streben nach Kostensenkung und Renditesteigerung die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in besonderen Notlagen aushöhlt,“ so Sommer. Sie forderte die Landesregierung heute auf, endlich besonderes Augenmerk auf die sich seit Jahren häufenden Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) zu legen, wenn sie nun in die Verhandlungen mit dem Eigentümer über die Anschlussvereinbarung gehe. „In den letzten zehn Jahren hat die schwarzgrüne Landesregierung diese Nöte ausgeblendet und die Taktik gefahren, dass Personalmangel, Überstunden und die Überlastung des Personals am UKGM Konzernangelegenheit sind. Gerade mit den neuen Verhandlungen muss sie endlich die Situation der Beschäftigten in den Fokus rücken. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und eine Transparenzoffensive am UKGM zu starten, damit die Versorgung sichergestellt und die Rechte von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt und unterstützt werden.“
„Als SPD setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen ein und dafür, dass die vom Land in Zukunft zur Verfügung gestellten Gelder insbesondere den Beschäftigten und damit auch der Patientensicherheit zugutekommen. Gewinne dürfen nicht mehr abfließen, Profit nicht länger auf Kosten des Personals gemacht werden.“ Deswegen fordert Sommer mit ihrer Fraktion eine umfassende und transparente Darlegung der Geldströme des UKGMs an das Rhön Klinikum.
