Kategorie: Politik

Erste Sitzung des Kreistages in 2022 am 14. Februar

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Korbach(pm/od). Die erste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Montag, 14. Februar, ab 14 Uhr in der Stadthalle in Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich zu der Sitzung ein. Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2022 sowie die Zustimmung zum Grenzänderungsvertrag zum Zusammenschluss der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen sind nur zwei der Themen, über die die Abgeordneten im Rahmen der öffentlichen Sitzung entscheiden werden. Darüber hinaus gibt der Kreisausschuss einen mündlichen Bericht über das Infektionsgeschehen ab. Ein Antrag der FDP-Fraktion befasst…

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Digitalisierung an Hessens Schulen: Landesregierung stand jahrelang auf der Bremse

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Wiesbaden(pm/od). Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrer Fraktion dafür ein, dass die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. „Die schwarzgrüne Landesregierung scheitert an der verhältnismäßig überschaubaren Aufgabe, ein Videokonferenzsystem für den Distanzunterricht an den hessischen Schulen zu beschaffen, das den datenschutzrechtlichen Standards entspricht. Es gab in den zwei Corona-Jahren, die hinter uns liegen, erhebliche Versäumnisse in der digitalen Entwicklung, die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ausbaden mussten. Es gab eine chaotische Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und…

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Claudia Ravensburg und Armin Schwarz nehmen an der Wahl des Bundespräsidenten teil

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Berlin/Waldeck-Frankenberg(pm/od). Mit Claudia Ravensburg MdL und Armin Schwarz MdB haben zwei heimische CDU-Politiker die Ehre an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teilzunehmen. Am 13. Februar tritt in Berlin die 17. Bundesversammlung zusammen. Als nicht ständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland besteht die Aufgabe der Bundesversammlung darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern zusammen, die von den Länderparlamenten gewählt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz (Bad Arolsen) gehört daher der…

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Die Landarztquote kommt

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Wiesbaden(pm/od). Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Endlich kommt die Landarztquote. Wir freuen uns, dass wir als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf vor zwei Jahren ins Rollen bringen konnten und nun die Landesregierung auf unseren Entwurf zur Sicherung der ärztlichen Versorgung aufbaut und ein eigenes Gesetz eingebracht hat. Endlich kommen wir, wenngleich später als erhofft, ein deutliches Stück voran.“ Es sei viel wertvolle Zeit vergangen, 4 Semester hätten seither besser genutzt…

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Kritik an den Investitionen des Landes in das UKGM

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Eine halbe Milliarde – was lief in den letzten Jahren schief? Wiesbaden(pm/od). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags hat heute über die Investitionen des Landes in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) beraten. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dem UKGM in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Technik und Bauten zur Verfügung zu stellen. In der Ausschusssitzung kritisierte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die Finanzierungszusage der schwarzgrünen Landesregierung als fragwürdig. Dr. Sommer, die auch Fachsprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft…

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Landrat Jürgen van der Horst strukturiert Kreisverwaltung neu

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Korbach(pm). Landrat Jürgen van der Horst hat damit begonnen, die Kreisverwaltung des Landkreises Waldeck-Frankenberg neu auszurichten. Erster Schritt in dem Umstrukturierungsprozess ist die Neuverteilung der Dezernate. Künftig wird es nur noch zwei hauptamtliche Dezernenten geben, den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten. Die bislang vorhandenen beiden ehrenamtlichen Dezernate werden aufgelöst. Stattdessen sollen die Mitglieder des Kreisausschuss kollegial in die Vertretung des Landkreises eingebunden werden. „Die Fachdienste der internen Verwaltung werden künftig in der Verantwortung des Landrats gebündelt“, erläutert van der Horst sein Konzept. „Der Erste Kreisbeigeordnete wird ein schwerpunktmäßig auf soziale Belange…

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Omikron-Welle: Hessen braucht verpflichtende kindgerechte Tests für Kita-Kinder

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Wiesbaden(pm). Angesichts der zunehmenden Nachrichten von zahlreichen Kitaschließungen fordert die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, schärfere Maßnahmen der Landesregierung. „Mit der Omikron-Variante schnellen die Infektionszahlen in den Kitas in die Höhe, die Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch, sowohl für die Kinder und ihre Familien als auch die Beschäftigten. Gezwungenermaßen muss man deshalb über die Einführung einer Testpflicht reden“, so Dr. Sommer. Dieser Debatte dürfe sich auch die Hessische Landesregierung nicht verweigern, auch wenn Sozialminister Klose letzten Donnerstag im Ausschuss erneut deutlich gemacht habe, dass er…

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Mindestlohn von 12 Euro zum 1. Oktober 2022

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Nordhessen/Waldeck-Frankenberg(pm/od). Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg und im Bezirk Hessen-Nord begrüßt den durch Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales den am gestrigen Tage vorgelegten Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der sich nunmehr in Ressortabstimmung befindet. Anders als die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD schon länger für eine Erhöhung des Mindestlohns ein und weist die abstrusen Vorhersagen aus der Wirtschaft zurück. Schon bei der Einführung des Mindestlohn, gab es Prophezeiungen, dass dieser zum Untergang des Abendlandes führt. Natürlich steht der Untergang…

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Bottom Up statt Top Down

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Korbach(pm/od). Wenn es nach den Jungen Liberalen Waldeck-Frankenberg geht, muss der Export von Second-Hand Waren unmittelbar gestoppt werden. Mit ihrem Antrag “Bottom Up statt Top Down”, möchte die Jugendorganisation auf die gegenwärtige Problematik in entwicklungsschwachen Ländern hinweisen. Altkleiderspenden in Europa werden in großen Hallen auf Wiederverwendbarkeit geprüft. Sofern der deutsch-europäische Standard nicht mehr erfüllt wird, werden diese säcke- und containerweise in afrikanische Häfen verfrachtet. “Wenn wir den Export stoppen, schaffen wir Anreize, eigene Industrien und somit Jobs zu schaffen, damit eben diese Ländern eigenständig wirtschaften können”, so Dario Bruns, Kreisvorsitzender…

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Breite Zivilgesellschaft bekennt sich zu Impfungen als Weg aus der Pandemie

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Dilcher(SPD) begrüßt verstärkten Pandemieschutz im Bundestag Berlin(pm/od). „Seit letzter Woche tragen alle Abgeordneten und Beschäftigte in den Gebäuden des Deutschen Bundestags FFP2-Masken. Die einzige Ausnahme von dieser Regel sind Reden im Bundestagsplenum. Auch darf der Plenarsaal nur durch Personen mit Booster oder 2G+ betreten werden,“ so die SPD-Bundestagabgeordnete Esther Dilcher. Unangemessene Begrifflichkeiten aus den Reihen der AfD, wie „faschistoide Maßnahmen“, weist die Abgeordnete Dilcher aufs Schärfste zurück. „Gut, dass ungeimpfte Personen nur mit Test von der Tribüne aus teilnehmen dürfen. Mein großer Dank geht an die engagierte und resolute Bundestagspräsidentin Bärbel…

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