Hessischen Hochschulpakt: Zielvorgaben sind kein Quantensprung

Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat über die Zielvereinbarungen zum hessischen Hochschulpakt debattiert. In der Aussprache sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Mit der Verstetigung der Mittel war und ist die Erwartung verbunden, dass die Hochschulen einen nennenswerten Teil der bislang befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft anstellen. Denn die meisten dieser Beschäftigten erfüllen Daueraufgaben und haben eine verlässliche berufliche Perspektive verdient. Konkrete und verbindliche Ziele sind das A und O in der Hochschulpolitik. Dafür sind aber überprüfbare Kennzahlen erforderlich, die mit einem geeigneten Controlling und einer standardisierten Berichterstattung verbunden werden müssen.

Der Hessische Rechnungshof hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn in die Pflicht genommen, die Zielvereinbarungen zum Hochschulpakt zu konkretisieren. Ein ‚Quantensprung‘, wie manche behaupten, ist dabei allerdings nicht herausgekommen. Denn weiterhin werden nicht alle Anforderungen erreicht. Ich denke da an das standardisierte Berichtswesen, an eine einheitliche Berechnung des Personalbedarfs und der Betreuungsrelationen. Zudem fehlt ein Rücklagenmanagement zur Verwendung der Mittel. Wir hoffen sehr, dass immerhin die angekündigten Entfristungen und die Verbesserung der Betreuungsrelationen tatsächlich realisiert werden und es nicht länger bei Absichtserklärungen bleibt. Es ist an der Zeit, dass Hessen unter den Bundesländern nicht länger Schlusslicht bei der Betreuungsrelation ist. Bis aber das Quantensprung-Loblied aber die schwarzgrüne Wirklichkeit beschreibt, bleibt noch viel zu tun.“

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