Für eine gute Krankenhausversorgung: Hessen muss vollständig Investitionskosten übernehmen

Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ihre Kritik an der mangelnden Verantwortung der Landesregierung für die dringend anstehenden Investitionen in den hessischen Krankenhäusern erneuert: „Seit über 20 Jahren vernachlässigt das Land seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Dabei ist die Landesregierung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages verpflichtet, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten.“

Dies führe dazu, dass Krankenhäuser ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus dem DRG-System (Fallpauschalen) decken müssten. Resultat seien verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leide nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern auch die Gesundheit der Patienten werde zunehmend gefährdet und indem Krankenhäuser Personal einsparten, zahlten auch Ärzte und Pflegekräfte einen hohen Preis für viele Investitionen. „Hoher Arbeitsdruck und fehlende Erholung sind die Konsequenzen hieraus und damit nachvollziehbare Gründe, warum Menschen den Beruf verlassen oder gar nicht erst erstreben,“ warnt Sommer.

Um jedoch Qualität, Wohnortnähe und bedarfsorientierte Strukturen für alle Menschen in Hessen zu erzielen, also auch gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten, sei es zwingend notwendig, endlich gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Landesregierung sei es aber trotz massiver Bundesmittel während der Pandemie nicht gelungen, den massiven Investitionsstau in der Gesundheit aufzulösen. „Die Erfahrungen aus der Corona-Krise müssen mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden und die Landesregierung muss endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Nur so können wir eine gute Krankenhausversorgung sicherstellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient haben,“ so Sommer.

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