Kategorie: Politik

Aktionsprogramm „Frauen in die Kommunalpolitik“

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Mentorinnen und Mentees gesucht Korbach(pm). Noch immer sind Frauen in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert – auch in Waldeck-Frankenberg. Im Kreistag beispielsweise beträgt der Frauenanteil nur 32 Prozent, in den Parlamenten der Städte und Gemeinden sind es im Schnitt nicht einmal ein Viertel. Der Landkreis will das ändern und den Frauenanteil mit der Teilnahme am „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ nachhaltig erhöhen. Dafür sucht er weitere Mentorinnen, die sich vorstellen können, potenzielle Politikerinnen zu coachen und interessierte Frauen, die sich gern politisch engagieren möchten. Expertinnen coachen Einsteigerinnen Wie das…

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Letzte Kreistagssitzung in 2023 am 18. Dezember

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Korbach(pm). Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2023 teilzunehmen. Die Sitzung findet am Montag, 18. Dezember 2023, ab 14 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses in Korbach statt. Als besonderes Thema unter den 11 Tagesordnungspunkten hebt der Kreistagsvorsitzende die Vorlage und Begründung des Kreisetats für das kommende Jahr durch Herrn Landrat Jürgen van der Horst hervor. Aber auch die weiteren Punkte auf der Tagesordnung sind einen Sitzungsbesuch wert. So geht es unter „Kreisausgleichsstock 2.0“ um eine Investitionspauschale für finanzschwache Kommunen. Im Rahmen des…

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Kein Logistikzentrum in Würgassen

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Berlin(pm). Zur Entscheidung des Umweltministeriums, in Würgassen nun doch kein Zwischenlager für schwach bis mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen einzurichten, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Wahlkreis 167) und Johannes Schraps (Wahlkreis 046): „Wir sind sehr froh über diese Entscheidung und freuen uns über die Mitteilung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass es kein Zwischenlager für schwach bis mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen geben wird. Die sachlichen Argumente haben offensichtlich den Ausschlag gegeben und wir begrüßen, dass die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, Sachverständigen und heimischen Politikern ernst genommen wurden und letztendlich zu einer…

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Welt-Aids-Tag 2023: Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden noch immer ausgegrenzt und stigmatisiert. Und das, obwohl der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Bei rechtzeitiger Behandlung lässt sich mittlerweile zudem der Ausbruch von Aids verhindern. HIV ist unter Therapie auch nicht mehr übertragbar und die Therapie macht es möglich, dass…

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Frömmrich (Grüne) kritisiert Mobilfunkanbieter wegen Funklöcher im Landkreis

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Aus der Lizenzvergabe geht auch eine Verpflichtung hervor Korbach(pm). Wegen Schwächen im Mobilfunknetz ging die Bundesnetzagentur im September erstmals mit Bußgeldverfahren gegen Deutschlands Handynetzbetreiber wegen „schuldhafter nicht rechtzeitiger vollständiger Erfüllung der Versorgungsauflagen“ vor. 2024 wird entschieden, ob den Anbietern sogenannte „Zwangsgelder“ drohen. „In den urbanen Räumen lassen sich lukrative Gewinne erzielen, doch aus der Lizenzvergabe geht auch eine Verpflichtung hervor“, kritisiert der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jürgen Frömmrich. „Die Versorgung der Menschen im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit digitaler Infrastruktur muss im Jahr 2023 einfach gewährleistet sein.“ Wie aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten…

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Koalitionsverhandlungen in Hessen: Den ÖPNV stärker fördern

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Frankfurt(pm). Das Ergebnis zum Thema ÖPNV aus den Sondierungen zwischen CDU und SPD stimmt PRO BAHN Hessen besorgt. Das bereits veröffentlichte Eckpunktepapier lässt im Bereich des ÖPNV sehr zu wünschen übrig. Das bisherige Ergebnis setzt auf eine breite Unterstützung der Straße und bekennt sich nur minimal, mit einer verbesserten Finanzierung der Verkehrsbünde, zum ÖPNV. PRO BAHN Hessen zeigt sich besorgt, dass der Punkt Mobilität in den Sondierungen zwischen CDU und SPD zu wenig Beachtung erhalten hat. Für PRO BAHN Hessen ist dabei essentiell, dass das Land nun endlich selbst die…

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Jede Minute zählt – Schlaganfallpatienten behandeln

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Wiesbaden(pm). Rund 270.000 Menschen erleiden pro Jahr in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist die häufigste Ursache für Behinderungen im Erwachsenenalter. Ein Jahr nach einem erlittenen Schlaganfall sind 60 Prozent der Betroffenen weiterhin auf Unterstützung, Therapie, Hilfsmittel oder Pflege angewiesen. Anlässlich des Weltschlaganfalltags am 29. Oktober erklärte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Entscheidend für den Erfolg der Akutbehandlung ist die Zeit. Je schneller die Diagnose gestellt und die Behandlung eingeleitet wird, desto weniger Schäden treten ein bzw. desto weniger Funktionen gehen verloren. Viele Patienten…

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Einladung: Bildungsfahrt des Bundespresseamtes

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Berlin(pm). Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis 167 Waldeck/Kassel-Land zu einer Bildungsfahrt des Bundespresseamtes ein. Diese Informationsfahrt findet statt von Dienstag, den 05. Dezember bis Donnerstag, den 07. Dezember 2023. Anmeldungen werden erbeten bis zum 03.11.2023 bevorzugt per E-Mail unter esther.dilcher.wk@bundestag.de oder Tel.-Nr. 05631 – 9747 12 unter Angabe von Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, Handy- und Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse. Die Unterbringung wird hauptsächlich in Doppelzimmern getätigt.

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Am 6. November nächste Kreistagssitzung im Korbacher Kreishaus

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Korbach(pm). Am Montag, 6. November 2023, findet ab 14 Uhr die nächste Sitzung des Kreistags des Landkreises Waldeck-Frankenberg statt, und zwar wie die beiden vorhergehenden Sitzungen auch im Sitzungssaal des Kreishauses in Korbach. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, teilt Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse mit. Die Tagesordnung hat mit 12 Punkten tatsächlich einiges Interessantes zu bieten, so zum Beispiel die Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. In einem Antrag der FDP-Fraktion geht es um die Messung der Mobilfunkabdeckung im Landkreis mit dem Ziel, das Netz zu verbessern.…

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Junge Union Hessen fordert Zeitenwende gegen Antisemitismus

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Jüdisches Leben verteidigen – in Israel wie Europa Bad Salzschlirf(pm). Auf dem diesjährigen Landesausschuss der Jungen Union Hessen in Bad Salzschlirf wurde ein bedeutender Antrag einstimmig verabschiedet, der das Engagement der Jungen Union in Hessen für die wichtige Zukunft des Landes Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger unterstreicht. Der Antrag mit dem Titel “ Jüdisches Leben verteidigen – in Israel wie Europa“ ist ein klares Statement gegen den jüngsten terroristischen Angriff auf Israel und den wachsenden Antisemitismus in Europa. Die Junge Union Hessen zeigt sich schockiert über die barbarischen Angriffe der…

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