Kategorie: Politik

Fristen für die Briefwahl

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Frankenberg(pm). Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, in Frankenberg findet außerdem die Bürgermeister-Direktwahl statt. Damit auch die Briefwahlstimmen alle rechtzeitig ankommen, sind einige Dinge zu beachten. Wer am Wahltag verhindert ist und die Briefwahlunterlagen im Vorfeld per Post nach Hause bekommen möchte, kann in Frankenberg aufgrund noch bis einschließlich Montag, 2. Oktober, einen Briefwahlantrag stellen. Das entsprechende Online-Formular auf der städtischen Seite www.frankenberg.de steht noch bis Montagabend zur Verfügung. Auch nach dem 2. Oktober ist eine Briefwahl-Beantragung noch möglich. Die Verwaltung empfiehlt dann aber eine persönliche…

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KPV Hessen warnt: Kindergrundsicherung führt zu einem Verwaltungsdesaster

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Wiesbaden(pm). Die Kabinettsentscheidung zur Kindergrundsicherung stößt auf massiven Widerstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen (KPV Hessen). Christian Engelhardt, Landrat des Kreises Bergstraße und stellvertretender Vorsitzender der KPV Hessen, äußert sich besorgt: „Das Vorhaben ist überstürzt und führt zu einem chaotischen Bürokratieaufbau. Die Landkreise, die wie der Kreis Bergstraße, bisher mit Ihren Jobcentern für die Grundsicherung zuständig sind, laufen Gefahr, ihre Arbeit nicht mehr effizient leisten zu können. Das wirkt sich negativ auf die Familien aus, für die wir verantwortlich sind.“ Zu viel Bürokratie – zu wenig Praxis Die Reform der Kindergrundsicherung…

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Können blinde und Sehbehinderte Menschen geheim wählen?

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Korbach(pm). In Deutschland hat jeder Wahlberechtigte das Recht auf eine geheime Wahl. Aber wie funktioniert das, wenn der Stimmzettel wegen einer Sehbehinderung nicht gelesen werden kann? Die Blickpunkt Auge Beratungsstelle (BPA) in Korbach möchte Menschen mit Seheinschränkung darauf aufmerksam machen, das kostenlos Wahlschablonen beim Blinden und Sehbehinderten Bund Hessen e. v. (BSBH) in Frankfurt am Main unter der Telefonnummer: 069/15 05 96 6, oder per E-Mail: info@bsbh.org angefordert werden können. Mitglieder des BSBH und des DVBS (Deutscher Blinden und Sehbehinderten Verband e. V. Berlin) bekommen die Unterlagen automatisch zugesandt. Die…

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Nächste Kreistagssitzung findet im Kreishaus in Korbach statt

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistags des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 11. September 2023, ab 14 Uhr wieder im Sitzungssaal des Kreishauses in Korbach statt, zum zweiten Mal in der aktuellen Wahlperiode. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 22 Punkte, davon zwei Große Anfragen: zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Landkreis sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die insgesamt 10 Anträge der Fraktionen haben u. a. klima- und bewegungsfreundliche Schulhöfe, die Mobilfunkabdeckung mit Verbesserung des Netzes und die…

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Im Gespräch mit Kevin Kühnert – Es geht um unsere Zukunft

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Frankenberg(pm). Am Sonntag, den 10. September ab 14 Uhr wird Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD in Frankenberg sein. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt alle Interessierten zum Gespräch mit ihm ein. Die Landtags- sowie Bürgermeisterwahl am 8. Oktober stehen im Fokus. Es ist ein demokratisches Recht, das Bürgerinnen und Bürger Wahlen wahrnehmen. Nichtwähler vergeben die Chance, mitzubestimmen, wer sie vertritt und stärken möglicherweise radikale Kräfte. Es gehe darum, die Demokratie zu wahren, für sie einzustehen. „Die Wahl entscheidet nicht nur über die Politik der nächsten Jahre, sondern über unser aller Zukunft.…

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FDP: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt

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Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Eröffnungsfeier ihre Kritik am sogenannten Grünen Band erneuert und Nachbesserungen gefordert: „Die eigentlich gute Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen ein nationales Naturmonument zur Erinnerung an die deutsche Teilung zu schaffen, wurde maximal schlecht umgesetzt. Für Betroffene in Land- und Forstwirtschaft sowie Jägerschaft ist die heutige offizielle Eröffnungsfeier jedenfalls kein Grund zur Freude. Wenn die grünen Umweltministerinnen aus Hessen und dem Bund und der ebenfalls grüne Umweltstaatssekretär aus Thüringen lächelnd PR…

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CDU Nordhessen: Calden muss Flughafen bleiben

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Wirtschaftsminister Al-Wazir will Caldener Flughafen zum Verkehrslandeplatz herunterstufen Kassel(pm). Nordhessen ist das wirtschaftlich kraftvoll schlagende Herz in der Mitte Deutschlands, zentral in Europa. „Die Nordhessen sind fleißig und arbeiten hart. Die CDU hat seit 1999 die Rahmenbedingungen geschaffen, dass sich dieses Potential endlich entfalten konnte und weiterhin kann. Die Arbeitslosigkeit ist seit der Regierungsübernahme durch uns um 26% zurückgegangen, während die nordhessische Wirtschaftsleistung um nahezu die Hälfte gestiegen ist. Das hat auch viel mit Infrastruktur zu tun“, stellt der Bezirksvorsitzende der CDU in Nordhessen und Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz (Bad Arolsen)…

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Aufruf zur Gewalt an Kandidaten auch im Landkreis

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Waldeck-Frankenberg(pm). Am 07.August 2023 veröffentlichte die Antifa- Frankfurt die Adressen und weitere persönliche Details aller Landtagskandidaten der Alternative für Deutschland. In der Veröffentlichung rief man zur militanten Gewalt gegen die Kandidaten auf und forderte dazu auf, „ihnen das Leben zur Hölle“ zu machen. Auf der Website heißt es zur Begründung: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen.“ Das hessische LKA, der…

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Helenentalschule: CDU-Kreistagsfraktion enttäuscht über dritte Terminverschiebung

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Waldeck-Frankenberg/Bad Wildungen(pm). Timo Hartmann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir sind enttäuscht und verärgert, dass die vom Landrat für das Ende der diesjährigen Sommerferien versprochene Fertigstellung der Helenentalschule nun doch nicht eingehalten wird. Damit verschiebt sich der Termin schon zum dritten Mal.“ Für die ersten beiden Terminverschiebungen habe die CDU-Kreistagsfraktion noch Verständnis aufbringen können. Diese seien von Landrat Jürgen van der Horst mit Lieferengpässen beim Baumaterial begründet worden. Aber noch in der Kreistagssitzung am 15. Mai dieses Jahres habe der Landrat auf die Frage der Kreistagsabgeordneten Claudia Ravensburg verbindlich zugesagt, dass die…

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Ausweisung qualifizierter Fachkräfte ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen

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Wiesbaden(pm). Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Eine Lösung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, doch bis dahin verliert Hessen viele Fachkräfte und der Mangel an diesen Kräften ist groß. Fast 5.000 Kräfte werden allein in Hessen benötigt. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen möchte vorübergehend „wohlwollende Einzelfallentscheidungen treffen“. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen übersieht, dass Pflegehelferinnen und -helfer in Hessen dringend gebraucht werden.…

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