KPV Hessen fordert Aussetzung der Kindergrundsicherung

Wiesbaden(pm). Der erneute Streit innerhalb der Ampelregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung zeigt, dass das Vorhaben auf den ersten Blick gut klinge, in der Durchführung allerdings nicht durchdacht ist und zu massiven Problemen führen wird. Christian Engelhardt, Landrat des Kreises Bergstraße und stellvertretender Vorsitzender der KPV Hessen, äußert sich besorgt: „Das Vorhaben ist überstürzt und führt zu einem chaotischen Bürokratieaufbau. Als Landrat und Leiter der Betriebskommission eines Jobcenters, die bisher mit Ihren Jobcentern für die Grundsicherung zuständig sind, sehe ich die Gefahr, dass die Arbeit vor Ort nicht mehr effizient geleistet werden kann. Das wirkt sich negativ auf die Familien aus, für die wir verantwortlich sind.“

Die Erfahrung der kommunalen Praktiker nutzen

Die KPV Hessen fordert auch aufgrund des 2025 absehbaren Haushaltslochs im Bund die Einführung der Kindergrundsicherung auszusetzen und die Zeit zu nutzen, die Anregungen der kommunalen Praktiker ernst zu nehmen.

Zu viel Bürokratie, zu wenig Praxis

Die Reform der Kindergrundsicherung hat nach Ansicht von Engelhardt erhebliche Schwächen. „Sie ist unausgegoren und stellt Familien vor neue bürokratische Herausforderungen. Statt das bewährte System der Jobcenter zu nutzen, sollen plötzlich die Familienkassen ins Spiel kommen. Das führt zu Doppelstrukturen und zu einem Verwaltungsdesaster. Wir können uns das nicht leisten, gerade in Zeiten, in denen der Bund eigentlich Bürokratie abbauen will“, betont der Landrat.

Die Jobcenter sind näher an den Menschen

Im Vergleich zu den Familienkassen sind die Jobcenter flächendeckend aufgestellt und bieten eine bessere Beratung. „Mehr als 1.000 Standorte der Jobcenter stehen den Familien zur Verfügung, während die Familienkassen nur rund 100 Standorte haben. Selbst wenn 300 weitere Standorte aufgebaut werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, wird das nicht reichen, um den Bürgern wirkungsvoll zu helfen“, erklärt Engelhardt.

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