Waldeck-Frankenberg(pm). Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Waldeck-Frankenberg zeigte Verständnis für die aktuellen Demonstrationen der deutschen Landwirte. „Die Bundesregierung will Landwirte mit rund einer Milliarde Euro höheren Steuern belasten. Dies ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland“, sagte Schwarz. Es zeige auch, so Schwarz weiter, dass der Ampel das Schicksal unserer landwirtschaftlichen Betriebe völlig gleichgültig sei.
„Die Ampel versucht sich und ihren Haushalt auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land zu retten“, erklärte Schwarz. „Anstatt die großen und teuren Fehlentscheidungen der vergangenen beiden Jahre zu korrigieren, sollen nun viele kleine Maßnahmen die Haushaltplanungen retten. Die Zeche dafür müssen aber andere zahlen“, so Schwarz. Denn wenn die Steuern steigen, stiegen anschließend auch die Preise. Die CDU stehe fest an der Seite der Menschen im ländlichen Raum. Dazu zählten vor allem auch die Landwirte, so Schwarz. Die Ampel müsse jetzt Abstand nehmen, sowohl von der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch von der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung. „Beide Sparmaßnahmen treffen direkt unsere Landwirte und schwächen die ländlichen Räume. Auch aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht seien sie Unsinn“, so Schwarz abschließend.
Auch die Freie Demokraten im Hessischen Landtag stehen an der Seite der Landwirte
„Die geplanten Kürzungen bedeuten für die landwirtschaftlichen Betriebe einen direkten und einschneidenden Einkommensverlust und somit eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Dadurch ist eine stärkere Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland und ein weiteres Höfe-Sterben zu befürchten. Dies gilt es zu verhindern. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Landwirte und fordern Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, die beiden von seinem Haus vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen zurückzunehmen. Die Landwirtschaftsbranche darf nicht weiter belastet werden. Stattdessen müssen die Bauern beim Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt unterstützt werden,“ sagt Wiebke Knell Sprecherin für den Ländlichen Raum, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP Fraktion im Hessischen Landtag.
