Kategorie: Politik

AfD-Antrag zum Untersuchungsausschuss trägt einen unauslöschlichen Makel

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Wiesbaden(pm). Zu der von der AfD-Fraktion angekündigten Beantragung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Um zu analysieren, welche staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hilfreich und richtig waren und welche nicht, braucht es natürlich keinen Untersuchungsausschuss. Es gibt geeignetere parlamentarische Verfahren, wenn es darum geht, zu erörtern, wie wir in Hessen künftig mit vergleichbaren Ausnahmesituationen umgehen wollen. Welche Lehren aus drei Jahren Corona grundsätzlich zu ziehen und welche Defizite im Gesundheitswesen zu beseitigen sind, hat auch der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung bereits im…

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Inklusion wird an der Mathias-Bauer-Schule mit Leben gefüllt

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Bad Wildungen(pm). Mitglieder der SPD Bad Wildungen haben gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der SPD Waldeck-Frankenberg die Mathias-Bauer-Schule in Bad Wildungen besucht. Die Mathias-Bauer-Schule, eine Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Geistige Entwicklung, unterrichtet Kinder und Jugendliche von der Klasse 1-9, die mit dem Lernen an Regelschulen überfordert waren oder für die Regelschulen eine Überforderung darstellten. „Uns ist es wichtig, dass sich jeder Schüler und jede Schülerin bei uns in der Schule willkommen fühlt und eine Wertschätzung erfährt, dies vermitteln wir in unserer täglichen Arbeit,“ erklärt Nadine Paul. Nach einem Gespräch und einem…

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Kreis-FDP besucht Polizeidirektion in Korbach

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Korbach(pm). „Wie sicher fühlen sich die Menschen im Landkreis und wie sieht die durch Statistik erfassbare Sicherheitslage aus?“ – vor dem Hintergrund dieser Fragestellung besuchten Vertreter der Freien Demokraten die Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg in Korbach. Polizeidirektor Tino Hentrich gab den Teilnehmern einen Überblick über die jüngst veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023. „Die bundesweiten Zahlen sorgen natürlich für Diskussionen – wir wollten aber wissen, wie es bei uns vor Ort konkret aussieht“, erklärt Kreisvorsitzender Jochen Rube, „und hier werden wir oft darauf angesprochen, dass sich das Sicherheitsgefühl vieler Menschen…

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Kreistag trifft sich am 29. April zur nächsten Sitzung

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Korbach(pm). Am Montag, 29. April 2024, treffen sich die 71 Abgeordneten des Kreistags zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Sie findet ab 14 Uhr wie gewohnt im Kreishaus in Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen über die aktuelle Tagesordnung der Kreistagssitzung gibt es auch online unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de. Die Tagesordnung umfasst 9 Punkte, darunter die Fragestunde und eine Aktuelle Stunde. In einer Großen Anfrage geht es um die Cybersicherheit, ein Antrag beschäftigt sich mit dem…

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Fahrt nach Wiesbaden zum Hessischen Landtag und Flughafen Frankfurt

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, Dr. Daniela Sommer, informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag, den 16. Mai 2024 und freut sich auf viele Gäste. Die Fahrt startet um 6:30 Uhr vom Bahnhof Frankenberg und geht zunächst zu dem deutschlandweit größten Verkehrs-Flughafen Frankfurt. Dort angekommen, erfahren die Fahrtteilnehmer im Vortrag „Der Flughafen Frankfurt im Überblick“ alles Wissenswerte rund um den Flughafen und können diesen mit einer Flughafenrundfahrt entdecken. Ein Imbiss schließt den Flughafenbesuch kulinarisch ab. Der Flughafen weist darauf…

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KPV Hessen fordert Aussetzung der Kindergrundsicherung

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Wiesbaden(pm). Der erneute Streit innerhalb der Ampelregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung zeigt, dass das Vorhaben auf den ersten Blick gut klinge, in der Durchführung allerdings nicht durchdacht ist und zu massiven Problemen führen wird. Christian Engelhardt, Landrat des Kreises Bergstraße und stellvertretender Vorsitzender der KPV Hessen, äußert sich besorgt: „Das Vorhaben ist überstürzt und führt zu einem chaotischen Bürokratieaufbau. Als Landrat und Leiter der Betriebskommission eines Jobcenters, die bisher mit Ihren Jobcentern für die Grundsicherung zuständig sind, sehe ich die Gefahr, dass die Arbeit vor Ort nicht mehr effizient geleistet werden…

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Europa im Vordergrund – Klausurtagung des SPD Unterbezirksvorstandes

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Waldeck-Frankenberg(pm). Auf der Klausurtagung des SPD Unterbezirksvorstandes, zu dem auch der SPD-Kreistags-Fraktionsvorstand sowie die Ortsvereinsvorsitzenden eingeladen waren, standen neben der Kommunalwahl 2026 auch die am 09. Juni 2024 stattfindende Europawahl im Fokus, heißt es in einer Pressemitteilung der Waldeck-Frankenberger Genossinnen und Genossen. Schnell rückten strategische Überlegungen in den Hintergrund und machten Platz für die grundsätzlichen Sorgen um den Erhalt eines weltoffenen, sozialen Europas. In diesem Zusammenhang begrüße der SPD-Unterbezirksvorstand Waldeck-Frankenberg ausdrücklich die überall in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen einen erstarkenden Nationalismus. „Wir haben auch in Waldeck-Frankenberg ein breites Bündnis…

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Junge Liberale: Tanzverbot abschaffen

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Waldeck-Frankenberg(pm). In kaum einem anderen Bundesland ist das Tanzverbot an den stillen Feiertagen zu Ostern so restriktiv geregelt wie in Hessen. Das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen beginnt bereits an Gründonnerstag, umfasst sowohl Karfreitag als auch den Karsamstag und endet erst am Abend des Ostermontags. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen (JuLis) Waldeck-Frankenberg abschaffen. „Das Tanzverbot stammt aus einer Zeit, in der Religion noch Staatsangelegenheit und nicht Privatsache war. Die Trennung von Staat und Kirche ist aber heute kein radikales Konzept mehr, sondern Notwendigkeit einer liberalen, säkularen Gesellschaft. In Zeiten in denen…

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Ministerpräsident Boris Rhein stellt sein neues Kabinett vor

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Wiesbaden(pm). Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, hat heute gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der SPD Hessen, Bundesministerin Nancy Faeser, sein neues Kabinett für die 21. Wahlperiode im Hessischen Landtag in Wiesbaden vorgestellt. Dazu sagte Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition und das neue hessische Kabinett. Wir haben als CDU ein breites Team aufgestellt – mit Kabinettsmitgliedern aus dem Landtag, aus dem Bundestag, von der kommunalen Ebene und profilierten Experten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir…

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Ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland

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Waldeck-Frankenberg(pm). Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Waldeck-Frankenberg zeigte Verständnis für die aktuellen Demonstrationen der deutschen Landwirte. „Die Bundesregierung will Landwirte mit rund einer Milliarde Euro höheren Steuern belasten. Dies ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland“, sagte Schwarz. Es zeige auch, so Schwarz weiter, dass der Ampel das Schicksal unserer landwirtschaftlichen Betriebe völlig gleichgültig sei. „Die Ampel versucht sich und ihren Haushalt auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land zu retten“, erklärte Schwarz. „Anstatt die großen und teuren Fehlentscheidungen der vergangenen beiden Jahre zu korrigieren, sollen nun…

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