Kategorie: Hessen

Sommer(SPD): Chaos in den Kitas – Versagen der Landesregierung

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Wiesbaden(pm/od). Dass die schwarzgrüne Landesregierung anlässlich der heutigen Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss zu Kita-Tests erneut abstreite, hier eine Verantwortung zu haben, zeige nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie weit sich Schwarzgrün von der Realität in diesem Land entfernt habe. „Die Familien und Beschäftigten in den Kitas sind verzweifelt. Viele Eltern können es sich gar nicht leisten, nach zwei Jahren Pandemie nicht auf ein Kita-Angebot zurückzugreifen. Und viele wissen morgens nicht, ob die Kita noch geöffnet hat, oder geschlossen ist“, so Sommer. Dabei müsse…

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Digitalisierung an Hessens Schulen: Landesregierung stand jahrelang auf der Bremse

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Wiesbaden(pm/od). Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrer Fraktion dafür ein, dass die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. „Die schwarzgrüne Landesregierung scheitert an der verhältnismäßig überschaubaren Aufgabe, ein Videokonferenzsystem für den Distanzunterricht an den hessischen Schulen zu beschaffen, das den datenschutzrechtlichen Standards entspricht. Es gab in den zwei Corona-Jahren, die hinter uns liegen, erhebliche Versäumnisse in der digitalen Entwicklung, die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ausbaden mussten. Es gab eine chaotische Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und…

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Die Landarztquote kommt

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Wiesbaden(pm/od). Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Endlich kommt die Landarztquote. Wir freuen uns, dass wir als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf vor zwei Jahren ins Rollen bringen konnten und nun die Landesregierung auf unseren Entwurf zur Sicherung der ärztlichen Versorgung aufbaut und ein eigenes Gesetz eingebracht hat. Endlich kommen wir, wenngleich später als erhofft, ein deutliches Stück voran.“ Es sei viel wertvolle Zeit vergangen, 4 Semester hätten seither besser genutzt…

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Kritik an den Investitionen des Landes in das UKGM

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Eine halbe Milliarde – was lief in den letzten Jahren schief? Wiesbaden(pm/od). Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags hat heute über die Investitionen des Landes in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) beraten. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dem UKGM in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Technik und Bauten zur Verfügung zu stellen. In der Ausschusssitzung kritisierte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die Finanzierungszusage der schwarzgrünen Landesregierung als fragwürdig. Dr. Sommer, die auch Fachsprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft…

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Omikron-Welle: Hessen braucht verpflichtende kindgerechte Tests für Kita-Kinder

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Wiesbaden(pm). Angesichts der zunehmenden Nachrichten von zahlreichen Kitaschließungen fordert die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, schärfere Maßnahmen der Landesregierung. „Mit der Omikron-Variante schnellen die Infektionszahlen in den Kitas in die Höhe, die Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch, sowohl für die Kinder und ihre Familien als auch die Beschäftigten. Gezwungenermaßen muss man deshalb über die Einführung einer Testpflicht reden“, so Dr. Sommer. Dieser Debatte dürfe sich auch die Hessische Landesregierung nicht verweigern, auch wenn Sozialminister Klose letzten Donnerstag im Ausschuss erneut deutlich gemacht habe, dass er…

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Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

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Wiesbaden(pm/od). Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, erwartet von Grünen-Sozialminister Kai Klose ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Nachdem Minister Klose eine Pressekonferenz zur Weiterentwicklung des ÖGD angekündigt und vorab bereits mitgeteilt hat, dass die Ziele für den personellen Aufwuchs im ÖGD zum Stichtag 31.12.2021 erreicht worden seien, sagte Dr. Daniela Sommer: „Mehr Personal bereitzustellen, war eine von drei Säulen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dass es in Hessen gelungen ist, das mit dem Bund vereinbarte Minimalziel für die Personalstärke…

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Wilke-Kundenlisten müssen offengelegt werden

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Urteil zum Wilke-Skandal schafft Transparenz Wiesbaden(pm/od). „So schafft man weder Transparenz im Wilke-Skandal noch Vertrauen in der Bevölkerung“, bewertet Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Reaktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Wilke-Skandal. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz hatte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mit Erfolg auf Herausgabe der Ausgabe- und Verkaufsstellen von Wilke-Produkten geklagt. Die Offenlegung der Kundenlisten der Firma Wilke, die wegen listerienverseuchter Wurst mit mehreren Krankheits- und Todesfällen in Verbindung gebracht…

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Hessen: Land stärkt Gastronomie im ländlichen Raum mit 10 Mio. Euro

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Umweltministerin Hinz: Sonderprogramm ist überall in Hessen angekommen Wiesbaden(pm). „In ganz Hessen haben in den letzten Wochen zahlreiche Gaststätten im ländlichen Raum eine Förderzusage des Landes für Investitionen in ihren Betrieben erhalten“, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die auch für Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen zuständig ist. Insgesamt konnten in den letzten Wochen 47 Bewilligungen ausgesprochen werden mit einem Gesamtbetrag von über 1,7 Millionen Euro. Mit dem Betrag werden Investitionen in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro gefördert. Für das Sonderprogramm gegen das Gaststättensterben im ländlichen Raum hat die Landesregierung…

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Masterplan Kultur – Konkrete Ergebnisse fehlen

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Wiesbaden(pm). Nach den Sommerferien 2022 könnte der im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan Kultur der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Fahrplan für den Plan, der die Rahmenbedingungen der hessischen Kulturpolitik definieren soll, steht fest, mehr offenbar nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu dem seit Anfang des Jahres laufenden Beteiligungsprozess mit den Kulturschaffenden hervor. „Es ist gut, dass die Ministerin Fahrplan und Ziel preisgibt, jedoch schade, dass sie über konkrete Ergebnisse der bisherigen Diskussions- und Beteiligungsrunden noch der Mantel des Schweigens hüllt. Der Prozess darf kein…

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Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ 2022 für Kommunen und Initiativen

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„Gemeinsam gewinnt!“ Wiesbaden(pm). Innenstädte sind besonders von den Pandemiefolgen betroffen. Aber auch in Zukunft sollen unsere Stadtzentren attraktiv und bunt sein und Erlebnisse für alle bieten. „Gemeinsam gewinnt!“ lautet deshalb das Motto des diesjährigen Innenstadt-Wettbewerbs „Ab in die Mitte!“. Bis zum 14. Februar 2022 haben alle Kommunen und private Initiativen Zeit, ihre Projektideen für den Wettbewerb einzureichen, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir  mitteilte. „Wir wollen gerade jetzt sehr deutlich machen, dass das ‚gemeinsam‘ gewinnt. Und dass wir alle es sind, die das Profil und die Vielfalt unserer Innenstädte bestimmen können“, sagte Wirtschaftsminister…

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